Kanzler Kurz hat im Sommergespräch auf Puls 24 erzählt, Sie hätten gesagt, bei Gericht wird so mancher mutmaßliche Mörder mit mehr Respekt behandelt als Auskunftspersonen im U-Ausschuss …
Ich habe das in einem Pausengespräch gegenüber einem Abgeordneten gesagt, der das dem Bundeskanzler übermittelt haben dürfte. Das war aber auch mein Empfinden, vor allem an den letzten beiden Tagen, an denen ich noch beteiligt war. Und teilweise auch bereits bei Befragungen, wo es nicht um Politiker gegangen ist.
Nach den ersten Tagen des U-Ausschusses hat es aber auch die Vorwürfe gegeben, Sie stünden als Verfahrensrichterin zu sehr auf der Seite der Auskunftspersonen.
Den Eindruck hatte ich nicht. Es ist meine Aufgabe, den Vorsitzenden in seiner Tätigkeit zu unterstützen und nicht gegen ihn zu opponieren. Ich habe mich bemüht, alle Auskunftspersonen gleich zu behandeln. Ob das der Herr Neumann, der wegen Novomatic einer der Hauptbetroffenen ist, oder der Kanzler oder eine Person war, die nur eine Nebenrolle spielt. Wenn eine Frage für ein Strafverfahren relevant ist, in das eine Auskunftsperson verwickelt ist, dann hat man diese zu unterbinden. Niemand muss sich selbst belasten, das ist ein eherner Grundsatz unseres Strafrechts und unserer demokratischen Ordnung.
Wie haben Sie das Klima im Ausschuss persönlich erlebt?
Als Erstes fällt mir der Begriff "unsachlich" ein. Der Untersuchungsausschuss wird hier sehr häufig als Bühne verwendet. Für eigene politische Statements. Um für die eigene Person politische Aufmerksamkeit zu erwecken, um medial zu glänzen. Für politisches Hickhack, um dem Gegner eines auszuwischen. Und nicht, um durch gezielte und sachliche Fragen die Auskunftspersonen zu entsprechenden Antworten zu motivieren.
Wäre das Klima anders, wenn diese Ausschusssitzungen komplett öffentlich wären, etwa durch Livesendungen im Fernsehen?
Ich war zunächst dagegen, weil ich mir gedacht habe, dass dann die politischen Vertreter das noch mehr als Bühne benützen. Ich denke heute ein wenig anders. Ich glaube, dass die Medienöffentlichkeit allein wahrscheinlich nicht ausreicht, um die Öffentlichkeit von den Vorgängen in einem Untersuchungsausschuss authentisch zu informieren. Das gilt für den Transport der Antworten oder Nicht-Antworten der Auskunftspersonen, aber auch für das Bild, wie sich die Abgeordneten im Ausschuss gerieren.
Braucht der Untersuchungsausschuss zusätzliche neue Regeln?
Ich glaube schon, dass man den Ausschuss dahin adaptieren müsste, dass sich das alles straffer abspielt. Diese endlosen Debatten zur Geschäftsordnung halten unendlich auf und interessieren letztlich niemanden, weil sie zur Aufklärung des Sachverhalts nichts beitragen.
In der Retrospektive: Hätten Sie sich die Erfahrung einer Verfahrensrichterin in einem U-Ausschuss nicht lieber erspart?
Nein, es war hoch interessant. Es wird eine wesentliche Erinnerung in meinem Leben bleiben.
Kommentare