U-Ausschuss-Richterin geht: "Grenze wurde überschritten"
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Zuletzt hatte es Kritik an der Verfahrensführung Hubers gegeben. Vorkommnisse in der gestrigen U-Ausschuss-Sitzung scheinen den Ausschlag gegeben zu haben.
Der Ibiza-U-Ausschuss verliert seine Verfahrensrichterin: Ilse Huber legt die Funktion zurück, wurde der APA heute aus der Parlamentsdirektion bestätigt. Huber war von der Opposition immer wieder für ihre Arbeit im U-Ausschuss kritisiert worden. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat eine beleidigende Aussage von NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper, die Huber auf sich bezogen hat.
"Leider habe ich im Laufe der Sitzungen erleben müssen, dass hier unsachliche und persönliche Angriffe stattgefunden haben, die auch mich mit einbezogen haben", meinte Huber in einer schriftlichen persönlichen Erklärung. Am gestrigen Verhandlungstag sei für sie "eine Grenze überschritten" worden. "Die höchst abfällige Äußerung einer Fraktionsführerin und der darauf folgende öffentliche Diskurs sind für mich ohne Beispiel. So etwas habe ich in meiner jahrzehntelangen Laufbahn als Richterin noch nie erlebt und so etwas hätte ich auch niemals erwartet", zeigte sich Huber enttäuscht.
"Die geht mir am Oasch", hatte Krisper im Zuge einer Debatte rund um die Befragung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am gestrigen Donnerstag ins versehentlich noch aktivierte Mikrofon gesagt. Sie bestritt danach, die Verfahrensrichterin gemeint zu haben, vielmehr sei es ein Plural gewesen und sie habe sich über die Zustände geärgert, von Blümels Erinnerungslücken über Geschäftsordnungsdebatten bis zur Vorsitzführung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).
Krisper über ihren Sager
"Ich habe mich aufgrund dieses Vorkommnisses entschieden, mein Amt als Verfahrensrichterin zurückzulegen", erklärte Huber jedoch. Sobotka habe sie Freitagmorgen über ihren Schritt informiert, für den sie um Verständnis bitte. Sie habe die Funktion der Verfahrensrichterin übernommen, weil es ihr nach vielen Jahren als Richterin ein Anliegen gewesen sei, "meine Erfahrungen als Richterin noch einmal für die Republik und im Sinne unserer Demokratie als Verfahrensrichterin in einem Untersuchungsausschuss einzubringen", sagte Huber. Für weitere Medienanfragen stehe sie nun nicht mehr zur Verfügung.
Als Verfahrensrichterin soll man dem Vorsitzenden beratend zur Seite stehen, außerdem führt sie die Erstbefragung der Zeugen durch. Huber, die vor ihrer Pensionierung Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes war, erntete laufend Kritik der Opposition etwa für ihren Umgang mit dem Entschlagungsrecht der Auskunftspersonen. Einschätzungen von Ausschuss-Beobachtern zufolge agierte die Verfahrensrichterin teils nicht sehr souverän.
Auch Peter Pilz, seines Zeichens U-Ausschuss-Urgestein, aber diesmal nur als Medienvertreter anwesend, hatte harte Worte zur Arbeit Hubers gefunden.
ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl sieht die Opposition für den Abschied Hubers verantwortlich. "Es ist Ilse Huber nicht zu verdenken, dass sie sich dieser Situation nicht mehr länger aussetzen möchte. Als renommierte ehemalige Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs hat sie ein solches Ende nicht verdient", teilt er in einer Aussendung mit.
Interimistisch übernimmt nun der stellvertretende Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl, ehemaliger Vizepräsident des Oberlandesgerichts Wien. Die Entscheidung, wer zum neuen Verfahrensrichter bestellt wird, trifft die Präsidiale.
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