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Politik Inland
06/30/2020

Ibiza-U-Ausschuss: Sobotka fordert Entschuldigung von Krisper

Der Nationalratspräsident will bei der Präsidialkonferenz über Art und Weise der Befragung im Ibiza-Ausschuss diskutieren.

von Martin Gebhart

Wenn Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Mittwoch die Klubobleute der Parteien zu einer Sondersitzung der Präsidialkonferenz zusammenholt, dann geht es nur um ein Thema: die Vorkommnisse im Ibiza-Untersuchungsausschuss.

Erstens muss nach dem Abgang von Verfahrensrichterin Ilse Huber dieses Amt neu besetzt werden. Zweitens will Sobotka über die Art und Weise der Befragungen im Ausschuss diskutieren, damit "verhindert wird, dass dieses wichtige politische Element der parlamentarischen Aufklärungsarbeit in der öffentlichen Wahrnehmung im Chaos versinkt". Weil "der Ruf des Untersuchungsausschusses durch die teilweise untergriffig geführten Diskussionen – und auch durch die ständig mir zu Unrecht unterstellte Befangenheit – in den vergangenen Wochen schwer in Mitleidenschaft gezogen worden ist".

So die wörtlichen Passagen aus einem Brief, den der Nationalratspräsident bereits im Vorfeld der Sitzung an die Klubobleute verschickt hat. In dem Brief findet sich auch die Aufforderung an die Neos-Abgeordnete Stefanie Krisper, sich zu entschuldigen. Ihr "Oasch"-Sager war ja Auslöser für den Rücktritt von Ilse Huber.

Zitat aus dem Brief: "Ich bin der Überzeugung, dass es für die auf das schärfste zurückzuweisende Äußerung einer Fraktionsführerin, die u. a. der Grund für den Rücktritt von Ilse Huber war, keine Umdeutung, sondern eine klare Entschuldigung braucht. Der Anstand kennt keine Immunität."