Politik | Inland
16.08.2018

"Hochgefährdeter" Gast Putin: Cobra bewacht Kneissl-Hochzeit

Sicherheit bei Putin-Besuch in Wien kostete rund 423.000 Euro. Am Samstag neuerlicher Einsatz, Kosten stehen noch nicht fest.

Erst vor zwei Monaten versetzte Russlands Präsident Wladimir Putin Wien in Ausnahmezustand: Bei seinem Staatsbesuch waren rund 1500 Kräfte von Polizei und Bundesheer auf der Straße und in der Luft im Einsatz. Nun wiederholt sich das Spektakel - wohl in kleinerem Maßstab - in der idyllischen Südsteiermark:

Am Samstag wird Putin, wie berichtet, bei der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl und Unternehmer Wolfgang Meilinger zu Gast sein. Zunächst hatte es geheißen, das Paar werde im Schloss Gamlitz heiraten. Nach Berichten, dass Kneissls und Meilingers Hochzeit in Gamlitz mit jener eines anderen Paares kollidieren würde, ließ die Ministerin wissen, dass man den Hochzeitsort verlegen werde. Kneissl wolle "keine Sonderstellung bei privater Feier", hieß es.

Laut KURIER-Informationen wird nun im Gasthaus Tscheppe in Sulztal an der Weinstraße gefeiert. Dort fand am Donnerstagvormittag eine Einsatzbesprechung mit der Polizei statt, auch das Einsatzkommando Cobra wird hinzugezogen, um für die Sicherheit des russischen Präsidenten zu sorgen, bestätigt ein Sprecher des Innenministeriums. Mehrere Hundert steirische Beamte werden im Einsatz sein.

"Der russische Präsident ist ein Vertreter eines ausländischen Staates und genießt gemäß Sicherheitspolizeigesetz und dem internationalen Übereinkommen über die Verhütung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen in Österreich besonderen Schutz", wird dazu erklärt.

Der genaue Plan, wann Putin in Österreich ankommen wird, ist aber noch nicht bekannt. Die Polizei spielt deshalb verschiedene Szenarien durch, heißt es aus Polizeikreisen. Unklar ist etwa, ob Putin vorher oder nachher zu Angela Merkel nach Berlin fliegt - mit der deutschen Kanzlerin ist seit längerem ein Treffen geplant.

Im Gasthaus Tscheppe wird jedenfalls die Feier stattfinden, der Ort für die Trauung ist noch nicht bekannt.

1500 Einsatzkräfte in Wien

Putin wird vom Innenministerium als "hochgefährdete Persönlichkeit" eingestuft, und deshalb hat die Exekutive auch beim Staatsbesuch im Juni keine Kosten und Mühen gescheut, wie aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht. Die SPÖ-Abgeordnete Karin Greiner hatte sich im Innen- und Verteidigungsministerium nach den Kosten und Einsatzstunden erkundigt.

Die Polizei war mit 901 Kräften auf der Straße im Einsatz: Einerseits zum Personenschutz, andererseits, um die Sperrzonen rund um den Ballhausplatz zu sichern. Die Gesamtkosten für das Innenministerium betrugen laut Beantwortung durch Minister Herbert Kickl 355.639 Euro, davon rund 316.000 alleine für Personalkosten - die Beamten absolvierten für den Besuch, der am 5. Juni stattfand, 10.572 Einsatzstunden.

Das Bundesheer sicherte mit Eurofightern und Hubschraubern den Luftraum, war aber auch zu Lande mit Spezialfahrzeugen vertreten, insgesamt waren 608 Soldaten im Einsatz. Die "Mehrdienstleistungen" kosteten laut Minister Mario Kunasek rund 67.000 Euro.

In Summe kostete die Sicherheit des russischen Präsidenten dem Steuerzahler also 422.639 Euro - ein stolzer Preis für einen Blitzbesuch, der knapp einen halben Tag dauerte.

Wie viel Polizeiaufgebot es am Samstag in den südsteirischen Weinbergen geben wird, ist noch unklar. Im Innenministerium verweist man auf KURIER-Anfrage am Donnerstag auf die laufenden Einsatzplanungen.

Die Zahl der eingesetzten Kräfte ergebe sich aus der Gefährdungseinschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, erklärt ein Sprecher des Innenministeriums. Vorab nur so viel: "Russland gilt grundsätzlich aufgrund des aktiven Engagements in Krisen- und Konfliktregionen als besonders gefährdet."

Neos: Wie viel kostet "Privat"-Besuch den Steuerzahler?

Was es mit dem Besuch auf sich hat, will Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper näher erfahren. Die Sprecherin für Äußeres plant eine parlamentarische Anfrage an das Außenamt, sagt sie zum KURIER: "Die Steuerzahler sollen nicht für die Teilnahme eines Autokraten an einer privaten Feier unserer Außenministerin zahlen müssen. Wir wollen wissen, wie es zu der Teilnahme Putins an der Feier gekommen ist und wie viel Steuergeld für die Sicherheitsmaßnahmen ausgegeben wird."

Der Besuch habe ja eine politische Dimension und sende ein Signal in die Welt - gerade jetzt, während Österreich die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

"Schlag gegen europäische Werte"

Der Hochzeitsbesuch des russischen Präsidenten ist politisch brisant: Aus der Ukraine meldete sich die fraktionslose Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im ukrainischen Parlament, Hanna Hopko, zu Wort. "Von nun an kann Österreich kein Vermittler in der Ukraine mehr sein“, schrieb sie auf Twitter. Obwohl Hochzeiten eine private Angelegenheit seien, verstehe es sich von selbst, dass man mit dieser Hochzeiteinladung Putins nicht mehr neutral sein könne. Der Besuch sei zudem als "deutlicher Schlag gegen europäische Werte" zu werten.

Hopko verwies auf "hungerstreikende und vom Tod bedrohte politische Gefangene des Kreml" wie Oleg Senzow und Wladimir Baluch, auf Folter gegen Ukrainer in den "okkupierten Gebieten" sowie tägliche Beschüsse in der Ostukraine, die sie im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung von Vereinbarungen durch Putin sowie einen fehlenden Waffenstillstand sah. Der russische Präsident müsse dafür ebenso wie für den Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine sowie für Verbrechen im syrischen Aleppo und im britischen Salisbury auf der Anklagebank sitzen, schloss die ukrainische Parlamentarierin.