Historisch: Länderkammer bringt Ökostrom-Novelle zu Fall
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SPÖ blockiert türkis-blaue Novelle: 140-Millionen-Förderung für Ökostrom-Betriebe damit nicht verlängert.
Erstmals in der Geschichte hat der Bundesrat, die Länderkammer im Parlament, eine echte Entscheidung getroffen: Nämlich, die Ökostrom-Novelle der Regierung zu sprengen.
21 SPÖ-Mandatare stimmten bei der heutigen Sitzung dagegen - damit fehlte die nötige Zweidrittel-Mehrheit, um das Gesetz, das bereits im Nationalrat beschlossen wurde, zu bestätigen.
Nötig ist die Zweidrittelmehrheit in der Kammer mit 61 Sitzen, weil das Gesetz in Länderkompetenzen eingreift. Mit der Sperrminorität wurde es nun zu Fall gebracht.
"Absolutes Veto" lässt Förderung platzen
Spannend war es bis zum Schluss: Wenn nur ein SPÖ-Mandatar gefehlt oder gegen die Parteilinie gestimmt hätte, wäre das Gesetz mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ und sowie jenen der beiden Grünen Bundesräte (ohne Fraktion) durchgegangen.
Das "absolute Veto" hat nun zur Folge, dass eine Förderung von 142 Millionen Euro für 47 Kraftwerke für die nächsten drei Jahren nicht verlängert wird.
Historische Entscheidung im Bundesrat
"Es ist keine Raketenwissenschaft", appellierte zuständige Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) vor der Abstimmung an die SPÖ-Mandatare. Es handle sich dabei nur um eine Übergangsregelung, bis 2020 ein grundsätzlich neues Gesetz zur Förderung von Ökostrom beschlossen ist. Damit würde schlicht ein Gesetz verlängert, das bereits bestehe.
Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP)
"Kalt und immer kälter"
Ohne Förderung müssten diese 47 Kraftwerke zusperren, 1300 Arbeitsplätze seien betroffen, wurde seitens der ÖVP im Bundesrat immer wieder betont.
Oder, wie ÖVP-Mandatar Karl Bader es mit den Worten von STS ausdrückte: "Es wird kalt und immer kälter". Das Nein sei ausschließlich parteipolitisch motiviert, so der Vorwurf.
Während der Sitzung hielten die türkisen - und teilweise auch die blauen - Abgeordneten türkise Schilder hoch: "Wer Ökostrom abdreht, dreht Atomstrom auf".
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ÖVP hielt Taferl hoch - auch einige FPÖ-Mandatare machten mit
Die SPÖ weist die Kritik zurück und argumentiert, dass die Ökostrom-Novelle nicht ausreichend begutachtet worden sei und zu intransparent sei. Einen "Blankoscheck" werde man den Regierungsparteien nicht ausstellen. Das Angebot der Roten ist jetzt, ab Freitag neu zu verhandeln.
Grüne stimmten dafür
Die beiden Grünen Bundesräte - Ewa Dziedzic und David Stögmüller - hatten vergangene Woche noch mit dem Büro von Umweltministerin Köstinger verhandelt und sich entschieden, der türkis-blauen Novelle zuzustimmen. „In den Verhandlungen mit den Regierungsfraktionen haben wir Grüne wichtige Zugeständnisse erwirken können, um ein Zurückfahren der Ökostromkapazitäten zu verhindern“, erklärt Stögmüller.
David Stögmüller (Grüne/O)
Ziel der Grünen sei die Energiewende, betont er. Auch, weil das eine Chance für den Arbeitsmarkt sei. „Dennoch kann dieser Auftrag an die Bundesregierung nicht darüber hinwegtäuschen, dass es endlich ein wirkliches Ökostromgesetz in Österreich braucht. Hier fehlen mir noch die konkreten Schritte“ sagt Stögmüller in Richtung Bundesministerin Köstinger.
Neue Verhandlungen?
Dienstagabend gab es noch ein letztes Treffen mit der Umweltministerin im SPÖ-Klub. Köstinger konnte die Mandatare aber nicht umstimmen. Umschreiben bzw. ändern kann man das Gesetz auch nicht mehr - es wurde am 30. Jänner ja bereits im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Neos beschlossen.
Ob nun neu verhandelt wird, ist offen. Das Angebot der SPÖ steht, wird im Klub betont. Einem gemeinsamen Gesetz würde man dann im Nationalrat und im Bundesrat zustimmen. Die SPÖ bringt dabei ihren eigenen "5-Punkte-Plan" ins Spiel. Vize-Klubchef Jörg Leichtfried sagt: "Bis Ostern könnte das neue Ökostrom-Gesetz beschlossen sein."
SPÖ stellt fünf Forderungen
Die SPÖ hat im Bundesrat einen Entschließungsantrag gestellt, dieser enthält fünf Punkte, die die SPÖ bei den Regierungsparteien einfordert:
Die Tarife sollen im Gesetz festgeschrieben werden, im aktuellen Gesetzesbeschluss bleiben diese offen. Zweiter Punkt ist die Forderung nach einem abgestuften Fördermodell, zudem sollen die Fördernehmer öffentlich gemacht werden.
Auf Konsumentenseite fordert die SPÖ eine Befreiung der Ökostromabgabe für Haushalte mit kleineren Einkommen, die auch GIS-befreit sind.
Fünfter Punkt: Das Gesetz soll in der üblichen Zeit begutachtet werden.
ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer hält diese Forderungen für eine "Farce" und wischt jeden der fünf Punkte vom Tisch. Fördertarife seien nie im Gesetz verankert gewesen, mittels Entschließungsantrag wäre man der SPÖ im Bundesrat aber entgegengekommen. Die Fördervergaben seien bereits öffentlich, und die Befreiung der Ökostrom-Abgabe sei auf Wunsch der SPÖ in der vorliegenden Novelle berücksichtigt worden.
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