Akt der Gegenwehr beim falschen Thema
Dass die SPÖ Türkis-Blau zum Verhandeln zwingt, ist okay. Dafür 47 Betriebe zu riskieren, ein Fehler.
Wenn die SPÖ nicht noch in letzter Sekunde einlenkt, passiert heute im Bundesrat ein großer Crash. Dann wird die Länderkammer erstmals in ihrer Geschichte ein Gesetz blockieren.
Inhaltlich geht es um Biomasse-Kraftwerke. Für 47 Anlagen läuft die Förderung aus, die Regierung will in den kommenden drei Jahren 140 Millionen ausschütten, damit diese Bio-Stromerzeuger nicht vom Netz müssen. Grüne (im Bundesrat) und Neos (im Nationalrat) unterstützen den Regierungskurs. Die SPÖ will das Gesetz zum Scheitern bringen. Das ist ihr parlamentarisches Recht, sie ist von den Wählern mit einer Drittel-Sperrminorität ausgestattet.
Nach ihrer Abwahl aus der Regierung ist es der SPÖ sicher eine Genugtuung, wieder einmal auf den Tisch hauen zu können. Türkis-Blau lässt die Sozialdemokraten ja links liegen. Länder-Materien wie die Zusammenlegung von Krankenkassen oder die Mindestsicherung hat die ÖVP zwar intern mit ihren schwarzen Landeshauptleuten abgeklärt, die roten Länder jedoch vor vollendete Tatsachen gestellt.
Das führte letztlich zur Drohung Wiens, die Mindestsicherung nicht umzusetzen.
Die Emotionen sind zwar nachvollziehbar, aber das Thema ist verfehlt. Was können die Öko-Stromerzeuger für die Muskelspiele der Parteien?
Im Hintergrund geht es auch um eine Millionen-Vergünstigung für Wien bei der Stromzählerabgabe. Bekommen die schwarzen Bauern weiter die Öko-Förderung, kriegt das rote Wien weiter den Abgaben-Rabatt – so hätte wohl der großkoalitionäre Kuhhandel gelautet. Aber Rot-Schwarz gibt es nicht mehr. Das Gezerre bis hinein in den Bundesrat lässt eine Emotion jedenfalls nicht aufkommen: Nostalgie.
Kommentare