Politik Inland
02/13/2019

Showdown im Bundesrat: SPÖ blockiert Regierung

140-Millionen-Förderung für 47 Betriebe dürfte heute platzen – ein rot-schwarzes Machtspiel.

von Daniela Kittner

Bis zur letzten Minute am Mittwoch am Abend hat keine der beiden Streitparteien nachgegeben. Die ÖVP war nicht gewillt, das Öko-Strom-gesetz zurückzuziehen.

Die SPÖ beharrte, „wir werden nicht zustimmen“, sagte Vize-Klubobmann Jörg Leichtfried zum KURIER.

Wenn das am Donnerstag in der Bundesratssitzung auch noch so ist, wird die Länderkammer erstmals in ihrer Geschichte ein Gesetz blockieren.

Die Propaganda für die Schuldzuweisung ist auf beiden Seiten schon in Gang. Die ÖVP sagt, die SPÖ gefährde Betriebe und Arbeitsplätze, fördere den Import von Atomstrom und treibe gar den Strompreis in die Höhe.

Betriebe gefährdet

Der Hintergrund: Das Gesetz, das von ÖVP, FPÖ, Neos und Grünen unterstützt wird, soll die auslaufende Förderung für 47 Öko-Stromerzeuger verlängern. Es geht um 140 Millionen in drei Jahren. Bleiben die Förderungen aus, müssen die Betriebe zusperren, sagt die ÖVP.

 

Die SPÖ wirft der ÖVP „mangelnde Transparenz“ vor. Der eigentliche Streitgrund dürfte aber mit dem vorliegenden Gesetz nichts zu tun haben. Es geht um einen Abgabenrabatt für die Wiener Verkehrsbetriebe von neun Millionen (laut SPÖ), um einen Gesamtrabatt für die Stadt Wien von 40 Millionen (laut ÖVP), der im Zuge eines anderen Regierungsvorhabens abgeschafft werden soll.

Die SPÖ sagt nun, Türkis-Blau plane einen „Angriff auf Wien“ und werde für die Wiener Öffi-Benutzer die Tickets verteuern, denn die Wiener Linien müssten die Mehrkosten für die Stromzählerabgabe an ihre Kunden weitergeben.

Leichtfried bestreitet gewollten "Kuhhandel"

Die ÖVP argumentiert, die Öko-Stromnovelle habe mit dem anderen Regierungsvorhaben nichts zu tun, die SPÖ wolle mit der Bundesratsblockade bloß einen Kuhhandel erzwingen. Leichtfried dementiert dies auf KURIER-Nachfrage, aber das SPÖ-Online-Magazin Kontrast streicht genau den „Angriff auf Wien“ hervor.

 

Am Dienstag am Abend war es zu einem bemerkenswerten Treffen gekommen. Die türkise Umweltministerin Elisabeth Köstinger pilgerte eigens in die Klubräumlichkeiten der SPÖ, um mit roten Abgeordneten und Bundesräten zu reden. Am Gesetz selbst konnte aber gar nichts mehr geändert werden, denn Gesetze, die der Nationalrat beschlossen hat, darf der Bundesrat nicht eigenmächtig umschreiben. Die Atmosphäre zwischen Köstinger und SPÖ-Repräsentanten soll „spannungsgeladen“ gewesen sein.

Also kommt es am Donnerstag wohl zum Crash.

 

Ab Freitag bietet Leichtfried der ÖVP neue Verhandlungen an. Die Regierungsfraktionen sollten sich mit der SPÖ zusammensetzen und sofort einen neuen Gesetzestext ausarbeiten. Den würde man dann gemeinsam im Nationalrat und im Bundesrat beschließen. Leichtfried: „Bis Ostern könnte das neue Öko-Stromgesetz beschlossen sein. Wir haben nichts gegen Öko-Stromförderung, aber wir wollen unsere vier Forderungen erfüllt bekommen.“

Für Feinspitze

Die Causa Öko-Strom und Bundesrat bietet auch einen Aspekt für Verfassungsfeinspitze. Die SPÖ hat hier deswegen ein absolutes Vetorecht (nicht nur ein aufschiebendes), weil Länderinteressen berührt sind.

Und Länderinteressen sind berührt, weil Reformminister Josef Moser den Artikel 12 der Bundesverfassung mit den gemischten Bund-Länder-Kompetenzen noch nicht abgeschafft hat. In diese gemischten Kompetenzen fällt auch das Elektrizitätswesen. Es handelt sich also um einen angewandten Fall von Föderalismus.