Alma Zadić

© Kurier/Juerg Christandl

Politik Inland
01/08/2020

Hasspostings: Zadić wird rund um die Uhr von Cobra geschützt

Verfassungsschutz analysiert Gefahren für die neue Regierung. Grüne Justizministerin braucht aktuell drei Beamte.

von Raffaela Lindorfer

Erst einen Tag im Amt, erreichte der Hass im Netz gegen die neue Justizministerin Alma Zadić offenbar ein bedrohliches Ausmaß.

Die 35-Jährige wird jetzt rund um die Uhr von drei Cobra-Beamten bewacht. Weder Zadić’ Büro noch das Innenministerium bestätigen das gegenüber Medien. Zu so einem heiklen Thema gibt es generell keine Auskunft – Gefährder könnten ja aufmerksam werden.

Bekannt ist aber, dass bei jedem neuen Minister zu Amtsantritt eine Sicherheitsanalyse gemacht wird. Dazu gehört, dass Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in einem persönlichen Gespräch mit dem jeweiligen Regierungsmitglied abklären, ob es Schwierigkeiten gibt – und die gab es bei Zadić aufgrund der Hasspostings eben akut.

Andauern wird die Schutzmaßnahme so lange, bis sich die Lage entspannt. Beamte prüfen laufend die Gefährdungslage.

Angerollt ist die Welle an Hass bereits am Wochenende, als Zadić von den Grünen als Ministerin nominiert wurde.Namhafte FPÖ-Politiker, darunter der Wiener Landesparteichef Dominik Nepp, meinten, Zadić dürfe nicht angelobt werden, weil sie wegen übler Nachrede verurteilt worden war. Die Verurteilung war aber eine medienrechtliche, keine strafrechtliche, und sie ist noch nicht rechtskräftig.

 

Auch Zadić’ Herkunft – sie wurde ein Bosnien geboren – war Thema. Zudem wurde verbreitet, die 35-Jährige sei praktizierende Muslima (was nicht stimmt).

 

Speziell ausgebildete Beamte

Standardmäßig werden in Österreich nur der Bundespräsident, der Bundeskanzler und der Innenminister bewacht. Bei Bedarf haben aber auch andere Regierungsmitglieder Anspruch darauf.

Gesonderte Kosten fallen übrigens nicht an. Personenschutz wird von speziell ausgebildeten Cobra-Beamten im Rahmen ihres Dienstplans erledigt, erklärten schon mehrere Innenminister auf parlamentarische Anfragen hin.

Etwas anders hat es die blaue Hälfte der früheren ÖVP-FPÖ-Regierung gehandhabt: Bei vier FPÖ-Ministern wurde eine „besondere Gefährdungslage“ attestiert, auf den üblichen Cobra-Schutz sollen sie aber verzichtet haben.

Stattdessen bildete Innenminister Herbert Kickl eine Art Leibgarde, wie der KURIER im Juni aufdeckte.

Die nachfolgende Beamtenregierung war offenbar weit weniger schutzbedürftig: Nur Kanzlerin Brigitte Bierlein soll von der Cobra begleitet worden sein – und das auch nur eingeschränkt. 

Der neue Innenminister Karl Nehammer braucht dem Vernehmen nach keinen Personenschutz, der ihn rund um die Uhr begleitet. Die Gefährdungslage soll aber laufend vom BVT überprüft werden.

Ob noch andere Minister von Türkis-Grün geschützt werden, ist nicht bekannt. Die einzelnen Risikoanalysen laufen noch.