Heinz-Christian Strache

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Sachverhaltsdarstellung
10/27/2016

Hasspostings: Rechtsanwalt beantragt Strafverfahren gegen Strache

Außerdem sollte laut Anwalt Zanger "unter Androhung der Untersuchungshaft wegen akuter Wiederholungsgefahr" der Auftrag erteilt werden, die Facebook-Seite Straches sofort zu schließen.

Rechtsanwalt Georg Zanger hat eine Sachverhaltsdarstellung gegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und die Hassposter eingebracht, die auf dessen Facebook-Seite einen vermutlichen Suizidversuch eines Asylwerbers kommentiert haben. Strache hatte einen Krone-Artikel mit der Bemerkung "Fassungslos!" geteilt. Die StA Wien prüft bereits von Amts wegen, der Bericht der Polizei liegt aber noch nicht vor.

Zanger ist überzeugt, dass auch Strache gegen Par. 283 StGB (Verhetzung) verstoßen hat. Nach Abs. 4 ist nämlich auch jener mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu verurteilen, der verhetzendes Material "in gutheißender oder rechtfertigender Weise verbreitet oder anderweitig öffentlich verfügbar macht". Das habe Strache getan, zumal die - gegen Flüchtlinge gerichteten - Postings über längere Zeit nicht gelöscht worden seien, schreibt Zanger in der Anzeige.

Er beantragt ein Strafverfahren gegen den FPÖ-Chef und die - auszuforschenden - Verfasser der Hasspostings. Außerdem sollte "unter Androhung der Untersuchungshaft wegen akuter Wiederholungsgefahr" der Auftrag erteilt werden, die Facebook-Seite Straches sofort zu schließen.

Die Staatsanwaltschaft prüft die Sache seit Bekanntwerden Mitte Oktober. Noch liegt der Bericht der Sicherheitsbehörde aber nicht vor, teilte ein Sprecher am Donnerstag mit.

Hintergrund

Der Mann in dem Video, es handelt sich um einen 21-jährigen syrischen Asylwerber, soll kurz zuvor die Nachricht bekommen haben, wonach seine Familie bei einem Bombenanschlag gestorben sei. Im Internet bekam der 21-jährige Syrer sehr wenig Mitgefühl zugesprochen. Im Gegenteil. Die Ursprungsseite wurde aufgrund der zahlreichen Hasspostings blockiert und spätestens als FPÖ-Chef Heinz Christian Strache den dazugehörigen Krone-Artikel, wo das Video in voller Länge gezeigt wird, mit dem Vermerk "Fassungslos!" teilte, überschlug sich der Hass im Netz.

Und dass dieser Hass offenbar keine Grenzen kennt, haben die Facebook Fans von Heinz-Christian Strache daraufhin wieder einmal bewiesen:

"Ich hätt nicht gebremst"

"Ich hoffe, die Straßenbahn hat gewonnen und nehme den Tramfahrer virtuell in die Arme. Wer will schon Schei*ße auf der Windschutzscheibe?"

"Hut ab vor dem Bim-Fahrer!" I hätt die Courage net ghabt und wär drüber gefahren"

"Ja so vergeht die Zeit. Früher hatten wir dazu Duschen. Und gleich daneben den Heizungsraum"

Diesen Tenor konnte man dort hunderte Kommentare hinweg lang verfolgen. Gelöscht wird da im Übrigen kaum etwas. "Wenn jemand versucht, sich selbst zu verletzen oder Selbstmord zu begehen, dann gibt es genau einen Grund das Mobiltelefon in die Hand zu nehmen. Nicht um zu filmen, sondern um 144 zu wählen und die Rettung zu alarmieren. Es handelt sich um einen Menschen. So wie hier lauter Menschen posten. Was ist eigentlich los mit euch? Mit den Menschen, die diese Seite betreuen und mit all den Menschen, die hier zu Gewalt aufrufen oder bedauern, dass dieser Mensch nicht getötet wurde. Was ist los? Woher kommt all euer Hass? Warum schreiben Menschen über einen anderen Menschen, den sie nicht einmal persönlich kennen, solche Dinge. Der Mann ist krank. Euer Hass ist es auch", entgegnete Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner kurz nach Veröffentlichen des Postings.

Strache postete Kernstock-Hymne: Rot-grüne Kritik

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Nationalfeiertag auf Facebook eine Strophe der Hymne der Ersten Republik und des Ständestaates vom "Hakenkreuzlied"-Dichter Ottokar Kernstock gepostet. Dies, aber auch seine Bürgerkriegs-Warnung und Herbert Kickls Auftritt beim Rechten-Treffen empört SPÖ und Grüne. Sie vermissen eine Distanzierung des Hofburg-Kandidaten Norbert Hofer von solchen Ansagen.

"Zuerst fantasiert Strache einen Bürgerkrieg in Österreich herbei, dann postet er eine Strophe der Austrofaschismus-Hymne des Nazi-Dichters Kernstock, übrigens auch der Autor des Hakenkreuzlieds. Und ihr Präsidentschaftskandidat Hofer denkt nicht daran, sich von all dem zu distanzieren, sondern verteidigt Strache auch noch", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler am Donnerstag im SPÖ-Pressedienst. Er forderte "die FPÖ samt Präsidentschaftskandidat Hofer auf, vom Verbreiten von Hetze und Hass Abstand zu nehmen".

Der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger ortet eine "erschreckende" Radikalisierung der FPÖ: "Innerhalb kürzester Zeit werden von den Spitzen der FPÖ so ziemlich alle politischen Schamgrenzen gesprengt", erinnerte er auch an die "Hassorgien blauer Fans" auf Straches Facebook-Seite. Hofer versuche, sich vom "Narrensaum" zu distanzieren. Aber sein Wahlkampfleiter FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wolle "ausgerechnet diesem 'Narrensaum' der FPÖ an diesem Wochenende seine Aufwartung machen und beim Linzer Kongress der rechtsextremen 'Verteidiger Europas' eine Rede halten". Noch nie sei "die Sympathie der FPÖ für die Rechtsextremen so offen zur Schau getragen" worden wie durch Kickl, aber auch durch Strache, der "die Bürgerkriegsrhetorik der Rechtsextremen als politische Position der FPÖ übernommen hat", sieht Öllinger die FPÖ "am äußersten rechten Rand".

Strache hat am gestrigen Nationalfeiertag auf Facebook ein Foto von sich vor Österreich-Fahne und Parlament veröffentlicht und darunter einer Strophe der Hymne der Ersten Republik. Ottokar Kernstock hatte diese 1920 zur Melodie der Kaiserhymne - unter dem Titel "Deutschösterreichische Volkshymne" - verfasst. 1929 wurden Text ("Sei gesegnet ohne Ende") und Melodie zur Bundeshymne erklärt - die auch im austrofaschistischen Ständestaat bis 1938 beibehalten wurde. 1923 hatte Kernstock das "Hakenkreuzlied" für die Fürstenfelder Ortsgruppe der Deutschen Nationalsozialistischen Arbeiterpartei (DNSAP) geschrieben.