REGIERUNGSUMBILDUNG: PK MEINL-REISINGER

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Politik Inland
12/12/2021

Harte Kritik der Neos-Chefin: "Wie kann Kickl noch in den Spiegel schauen?"

Es sei unfassbar, wie viele rote Linien die FPÖ überschreite. Zur Regierung sagt Meinl-Reisinger: Falls weiter Stillstand, dann Neuwahl.

von Daniela Kittner

Harte Kritik muss die FPÖ von Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger einstecken. Die Corona-Politik der FPÖ mache sie fassungslos. "Da werden so viele rote Linien überschritten: Wahrheit, Verlässlichkeit und Freiheit. Ich kann das kaum in Worte fassen", sagt Meinl-Reisinger in der ORF-Pressestunde. Ob sie wie Elisabeth Köstinger sagen würde, Herbert Kickl habe Blut an den Händen? Meinl-Reisinger: "Also, wenn man sich hinsetzt und ein Medikament empfiehlt, das lebensgefährlich ist - ich frage mich, wie sich Herbert Kickl in den Spiegel schauen kann. Die Freiheitlichen reden von Wahrheit und verbreiten Lügen. Es ist unfassbar. Sie reden von Demokratie und verachten den Großteil der Österreicher, die nicht wollen, dass man hetzt und zu Gewalttaten aufruft."

Die FPÖ habe "ein kindisches Verständnis von Freiheit - mit 250 km/h auf der Autobahn, egal, wen ich damit gefährde". Das sei nicht das liberale Verständnis von Freiheit, sagt die Neos-Chefin.

Skepsis gegenüber Impfprämien

Die Neos-Chefin sagt, begleitend zur Einführung der Impfpflicht müsse es Beratungsgespräche, positive Anreize und die Einladung zu konkreten Impfterminen geben. Von staatlichen Impfprämien wie sie SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert, hält Meinl-Reisinger nicht viel: "Gegen Corona werden offensichtlich alle paar Moante Impfungen nötig sein. Wo führt das hin? Zahlen wir dann für jeden Stich 500 Euro?"

Meinl-Reisinger fordert in Österreich einen Neustart. Es müsse zu großen Reformen kommen. Die Regierungen Kurz I und II seien die versprochenen Reformen schuldig geblieben. Auch mit "Koste es, was es wolle" müsse Schluss sein.

Lieber Neuwahl als Stillstand

Es brauche jetzt eine verlässliche Regierung, die zum Wohle des Landes handle und bereit sei, Reformen anzugehen. Vieles, was man sich vor der Pandemie überlegt hat, gelte jetzt nicht mehr. Auch deswegen sei ein Neustart nötig. Wenn der Regierung das nicht gelinge, dann seien Neuwahlen besser als Stillstand.

Zur Bundespräsidentenwahl 2022 sagt Meinl-Reisinger: Sollte Van der Bellen erneut kandidieren, dann dürftenNeos ihn unterstützen und keinen eigenen Kandidaten aufstellen, lässt Meinl-Reisinger durchblicken.

 

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