Politik Inland
02/08/2021

"Was Platter macht, reicht nicht": Anschober für härtere Maßnahmen

Harsche Kritik Anschobers an Tiroler Landeshauptmann. Der Bund prüft nun juristisch wasserdichte Maßnahmen auch ohne Zustimmung Tirols.

von Daniela Kittner

In Tirol gibt es den größten Südafrika-Cluster außerhalb Südafrikas. Gesundheitsminister Rudolf Anschober sagte dazu in der "ZiB 2" des ORF, es "gibt ein akutes Problem in Tirol". Die beschlossenen Maßnahmen seien ihm "zu wenig", er wollte von Landeshauptmann Günther Platter noch mehr Maßnahmen. Die Stimmung sei "hoch gepusht worden in Tirol", daher sei die Akzeptanz von Maßnahmen sehr schwierig.

Am Dienstag gebe es eine Runde in der Bundesregierung, da werde noch einmal geklärt, was rechtlich möglich ist. Es gebe den Auftrag an Experten und Juristen, zu eruieren, was an Maßnahmen sinnvoll und rechtlich möglich ist. Die Regierung werde diese dann verhängen, "egal, ob Tirol dazu ja sagt oder nicht", sagt Anschober.

"Schutzverantwortung"

Der Landeshauptmann habe "eine Schutzverantwortung für die Bevölkerung, aber notwendige Maßnahmen wie etwa lückenlose Tests im hauptbetroffenen Bezirk sind nicht geschehen".

Die gesetzliche Grundlage für Antigen-Tests beim Schilift werde es demnächst geben. "Wir haben Stunden damit verbracht, den Landeshauptmann von Tirol zu mehr zu bewegen", erzählt Anschober. "Jetzt wird der Bund prüfen, was geht, was sinnvoll, was machbar ist."

Der Landeshauptmann von Tirol habe eine ganze Reihe von Zusagen gemacht. "Aber ich glaube, dass mehr notwendig ist. Wenn uns die Zahlen der nächsten Tagen recht geben, und wir sehen, was rechtlich machbar ist, dann werden wir das auch tun."

Als Beispiel nennt Anschober: In dem Bezirk, wo fast zwei Drittel der Fälle der Südafrika-Mutanten gefunden wurden, wäre es sinnvoll, lückenlos zu testen. Das gehe derzeit rechtlich nicht. "Wir wollen Verkehrsbeschränkungen erlassen, damit sich die Leute freitesten können. Das ist juristisch nicht so einfach, es wird Dutzende Klagen dagegen geben, so aufgeheizt wie die Stimmung dort ist."

Durch Testen 4. Lockdown vermeiden

Zur generellen Situation sagt Anschober, dass die Regierung aufs Testen setze, um infizierte Personen zu isolieren. So könnte es gelingen, einen vierten Lockdown zu vermeiden. Bis Ostern soll zudem eine Million Menschen in Österreich geimpft sein. Das werde die Situation entspannen.

 

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