"Schulterschluss": Keine neuen Steuern, dafür Senkung der Lohnnebenkosten

Die drei Herren sind eines Sinnes und wollen "an einem Strang" und "in eine Richtung" ziehen, wie Wirtschaftskammerpräsident (WKO) Harald Mahrer bei der Präsentation des "Wachstumsplans für Österreich" im Bundeskanzleramt sagt. Er ist - wie Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV) - der Einladung von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer gefolgt, um "nach den größten Krisenjahren der letzten 30 Jahre" (Nehammer) eine Strategie für die kommenden 20 Jahre zu skizzieren.

Es ging und gehe, so der Regierungschef, maßgeblich darum, wie der Wohlstand Österreichs auch künftig gesichert werden kann. Dazu gehöre auch, dass sich der Staat nach den "Koste, was es wolle"-Jahren der Pandemie wieder "zurücknehmen muss". 

Um die Wettbewerbsfähigkeit und den Wirtschaftsstandort Österreich zu erhalten respektive zu attraktivieren, habe man sich mit den Präsidenten der IV und WKO anhand des "Österreichplans" wesentliche Bereiche ausgemacht, die die künftige Regierung - egal, wer dieser angehören wird  - tunlichst in Angriff nehmen sollte. 

• Qualifizierte Arbeitskräfte: Aufgrund der demografischen Entwicklung und des bereits bestehenden Arbeitskräftemangels müsse die  Rot-Weiß-Rot-Karte reformiert werden. Mahrer spricht in diesem Zusammenhang von einem "Speed-Boot für die RWR-Karte". Insbesondere der Arbeitsmarktzugang für die Westbalkan-Länder müsse erleichtert werden.
• Steuern und Abgaben: Will Österreich mittel- wie langfristig international wettbewerbsfähig sein, "muss es das Ziel einer künftigen Regierung sein, bei Steuern und Abgaben auf das deutsche Niveau zu kommen", sagt IV-Präsident Knill. Gemeint ist damit, die Lohnnebenkosten zu senken - und zwar über einen Pfad in der Höhe von 0,5 Prozentpunkten pro Jahr. Weiters plädieren Nehammer, Knill und Mahrer erneut für steuerfreie Überstunden. Es gehe um "Leistungsgerechtigkeit", so der ÖVP-Chef, und darum, dass man "Leistung belohnen und nicht bestrafen darf", wie  WKÖ-Präsident Mahrer mehrfach betont. 

• Österreich habe - entgegen der Meinung der Opposition, "kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem", setzt Knill fort. Neue Steuern auf Vermögen oder Erben kommen für die Vertreter von Wirtschaft und Industrie nicht infrage, sondern einer Vertreibung von Unternehmern und Unternehmen gleich.
• Standortpolitik: Damit Betriebe wie Arbeitnehmer in Österreich bleiben, "muss der Kapitalmarkt gestärkt werden, Risikokapital ins Land zu holen", attestiert der IV-Präsident. Auch "das leidige Thema der Behaltefrist muss angegangen werden", so Knill, der zudem Investitionsbedarf in die Infrastruktur sieht. Konkret in die Digitalisierung, in den Verkehr (Straße, Bahn und Luft) und die Energie. Klimaministerin Leonore Gewessler habe es verabsäumt, eine sichere Energieversorgung auch aus Erneuerbaren zu konkurrenzfähigen Preisen sicherzustellen. "Diversifizieren heißt nicht von einer Abhängigkeit in die nächste zu kommen", erneuert Knill einmal mehr seine Kritik an der grünen Ministerin. 

Und, da "alle Bereiche miteinander eng verflochten sind", so Mahrer, müsse Bürokratie abgebaut werden, müssten Verfahren beschleunigt werden. Konkret dürften die EU-Mindeststandards nicht zulasten Österreichs übererfüllt werden („Gold Plating“) und müsste Österreich sich ein Beispiel an den USA nehmen, die mit dem Inflation Reduction Act amerikanische Unternehmen subventionieren.

Warum die Lohnnebenkosten nicht bereits gesenkt sind oder die Bürokratie bereits abgebaut wurde, da die ÖVP die vergangenen fünf Jahre in Regierungsverantwortung war, sei insbesondere den Krisenjahren und deren Bewältigung geschuldet, sagt Nehammer. Zudem seien die Grünen eine "links-alternative" und die ÖVP eine "Mitte-Rechts-Partei".