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Politik Inland
09/30/2019

Rücktritt? Strache kündigt "persönliche Erklärung" an

Heinz-Christian Strache will sich am Dienstagvormittag "persönlich" erklären. Sein Ausschluss aus der FPÖ dürfte kurz bevorstehen.

Die FPÖ zieht Konsequenzen aus der Spesenaffäre ihres nach dem Ibiza-Skandal zurückgetretenen Parteiobmanns. Es werde am Dienstag zu einer Suspendierung von Heinz-Christian Strache kommen, sagte Oberösterreichs FP-Chef Manfred Haimbuchner den Oberösterreichischen Nachrichten und dem KURIER. Ob es auch zu einem Ausschluss kommen könnte, wollte er nicht kommentieren.

An der Suspendierung führt laut Haimbuchner kein Weg vorbei. Es sei wichtig, eine Trennung von "gewissen Milieus" zu vollziehen, sagte er im Vorfeld von Bundesparteivorstand und Präsidium der FPÖ in Wien: "Wir brauchen eine Neustrukturierung der Partei - hin zu einer gesamthaften seriösen Rechtspartei wie in Oberösterreich und weniger schrill.

Strache kündigt "persönliche Erklärung" an

Strache gibt am Dienstag, 10:30 in einem Wiener Lokal eine "persönliche Erklärung" ab. Eingeladen hat dazu Montagabend sein Anwalt. Was verkündet werden soll, wurde nicht gesagt. Zu vermuten ist aber, dass Strache den blauen Parteigremien zuvorkommen will, in denen er suspendiert, vielleicht aber auch ausgeschlossen werden soll.

Zur Erklärung eingeladen hat Straches Anwalt Johann Pauer in einer Aussendung. Für Nachfragen war er nicht erreichbar.

Länder wollen Strache nicht mehr

Bereits im Laufe des Tages hatten sich die blauen FPÖ-Landeschefs klar zu Straches Zukunft in der Partei geäußert. „Wir müssen jetzt Kante zeigen, klare Verhältnisse schaffen“, sagts etwa Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger zum KURIER. Man könne sich nicht als Partei des kleinen Mannes bezeichnen, „und dann gibt ein Funktionär das Geld mit beiden Händen aus“.

Tirol-Chef Abwerzger geht davon aus, „dass Strache nicht mehr zu halten ist.“

Straches Spesen

In der Spesenaffäre geht es um mutmaßliche Zahlungen für Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache, der monatlich saftige Spesen von 10.000 Euro und einen Mietzuschuss von 2.500 Euro von der Wiener FPÖ erhalten haben soll. Diese sollen über Scheinbelege an Strache ausgestellt worden sein, wie Unterlagen von Straches Ex-Leibwächter Oliver R. belegen sollen. R. soll auch zu den Hintermännern des des Ibiza-Videos gehören.

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