Grünes Licht für Bankgeheimnis-Aus

Es ist vollbracht: Nach jahrelanger Blockade haben Österreich und Luxemburg im Rat der EU-Finanzminister am Dienstag zugestimmt, dass die Kommission mit fünf Drittstaaten (Schweiz, Liechtenstein, Andorra, San Marino, Monaco) über die Zinsbesteuerung verhandelt. Das Ziel: Die Zinserträge von EU-Bürgern in diesen Ländern sollen an die Heimatstaaten gemeldet werden. Gibt es eine Einigung, müsste in Österreich das Bankgeheimnis für Steuer-Ausländer fallen.

Fekter begründete ihre Zustimmung damit, dass das Verhandlungsmandat „im Sinne Österreichs präzisiert wurde“. So sollen die Steuer-Daten automatisch übermittelt werden – nicht nur auf Anfrage. Bei bisher anonymen Trusts soll die Eigentümerstruktur transparent werden. Und drittens habe die Kommission „klargestellt, dass unsere Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein nach wie vor gelten“.

Dieser letzte Punkt könnte innenpolitisch spannend werden. Denn hier sind Faymann und Fekter uneinig.

Aus für Abkommen?

Kanzler Werner Faymann beharrt im KURIER-Gespräch darauf, dass „ein automatischer Datenaustausch mit den Drittstaaten die beste Lösung“ wäre. Soll heißen: Die Einzel-Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein, die ohnehin nur ein Ersatz waren, wären in diesem Fall Geschichte.

Fekter hingegen will die in den Abkommen verankerte Quellensteuer beibehalten. Faymann widerspricht ihr: „Ich bin mit Michael Spindelegger einer Meinung – Frau Fekter argumentiert für sich allein. Ich wusste gar nicht, dass wir eine Drei-Parteien-Regierung haben.“

Die Quellensteuer bringt pro Jahr geschätzte 75 Millionen Euro aus der Schweiz und Liechtenstein, ohne dass die Finanz die Datenflut aus dem Ausland durchwühlen muss. Der Nachteil: Etwaiges Schwarzgeld bleibt unentdeckt. „Dass man sich zuerst alle Daten erkämpft und sie dann nicht nutzt, muss man den Menschen erst erklären“, meint ein EU-Diplomat zu Fekters Widerstand.