"Bankenunion schnell voranbringen"

Am Dienstag hielten der französische Finanzminister Pierre Moscovici und sein deutscher Kollege Wolfgang Schäuble in der Freien Universität Berlin anlässlich des 25-jährigen Bestehens des deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrats eine Rede. Europa müsse enger zusammengeschmiedet werden, so der Tenor. "Wir brauchen neue Instrumente, um das Wachstum in der Eurozone zu stützen und die Solidarität auszubauen, die noch unterentwickelt ist", betonte etwa Moscovici.

Der Franzose plädierte zudem dafür, die angestrebte Bankenunion in der EU zu forcieren. Dabei gelte es auch, direkte Kapitalhilfen des Euro-Rettungsschirms ESM für notleidende Banken nutzbar zu machen. "Wir werden die Bankenunion schnell voranbringen", zeigte sich Schäuble zugänglich. Auf mittlere Sicht bedürfe es dafür zwar Änderungen des EU-Vertrages. Aber man könne nicht bis dahin warten: "Deswegen müssen wir auf der Ebene der geltenden Verträge das Beste daraus machen", sagte er.

Keine eigene Abwicklungsbehörde

In Verhandlungskreisen werde darüber diskutiert, die EU-Kommission oder den Euro-Rettungsschirm ESM mit der Abwicklung maroder Banken zu betrauen, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch. Dann müsste keine eigene Abwicklungsbehörde geschaffen werden, für deren Gründung möglicherweise Änderungen am EU-Vertrag erforderlich wären.

Vielmehr könnte das Regelwerk unangetastet bleiben, da die Kommission und der ESM als europäische Institutionen in den Verträgen bereits erwähnt werden, berichtete die Zeitung weiter. Stattdessen müssten nur einzelne nationale Gesetze angepasst werden, was sehr viel einfacher und vor allem ohne Volksabstimmungen in einzelnen Ländern möglich wäre.