Straffe Zügel für die Geldwelt

Quer durch Europa mussten schon etliche Banken gerettet werden. Mit Steuergeldern wurde verhindert, dass die Finanzinstitute zusammenbrechen und die Sparer dann vielleicht durch die Finger schauen. "Der Steuerzahler hat bisher zu viel für Bankenrettungen gezahlt", ärgert sich Werner Muhm, Direktor der Arbeiterkammer (AK). Auch die AK tritt daher dafür ein, dass sich der Umgang mit Banken ändern muss. Die EU hat sich dafür eine sogenannte "Bankenunion" ausgedacht, die auf den Pfeilern Einlagensicherung, eigene Regeln für Bankinsolvenzen sowie gemeinsame Bankenaufsicht aufgebaut ist.

Der KURIER beantwortet die wichtigsten Fragen zu diesem Thema.

Wie sollen die Einlagen von Sparern geschützt werden?

Geplant ist, eine Einlagensicherung für den gesamten EU- oder zumindest für den Euroraum zu schaffen. Bricht eine Bank – etwa in Griechenland oder Spanien – zusammen, müssten alle anderen Institute einspringen, damit die betroffenen Sparer zu ihrem Geld kommen. So der hehre Plan. Tatsache ist jedoch, dass es in den einzelnen Staaten Widerstand dagegen gibt. Vielen ist lieber, dass die Sicherung der Spareinlagen nicht die Grenzen überschreitet. Österreichern wird schwer zu erklären sein, warum sie für Sparer in anderen Ländern zahlen sollen, lautet der Tenor. Die heimische Einlagensicherung sollte sich auf Österreich konzentrieren, findet auch die AK.

Welche Sparer-Absicherung wird in Österreich kommen?

Derzeit ist diese Sicherung dreistufig aufgebaut: Zuerst muss der betreffende Bankensektor (z. B. Hypo oder Volksbanken) schauen, dass er das Problem in den Griff bekommt. Gelingt dies nicht, müssen alle anderen Institute helfen. Letzter Retter ist immer der Staat, also der Steuerzahler, der für 100.000 Euro pro Sparer und Institut gerade steht. Angepeilt ist, dieses System umzukrempeln. Für die Absicherung der Spargelder soll ein eigener Sicherungsfonds aufgebaut werden. Einzahlen müssen die Banken, entweder in Form einer neuen Abgabe oder als Teil der schon bestehenden Bankenabgabe. Dadurch könnte die eigentlich mit dem Jahr 2017 limitierte Banken­abgabe durchaus noch um viele Jahre verlängert werden.

Was bringt es, wenn Banken ein "Testament" verfassen müssen?

Risiken eingehen und, wenn es schiefgeht, ohnehin gerettet werden – das soll der Banken-Vergangenheit angehören. Ziel ist es, dass zumindest die Großbanken einen Plan vorlegen müssen, der festlegt, welche Teile der Bank im Krisenfall sofort "abgewickelt" (also in die Pleite geschickt) werden und welche Teile überlebensfähig sind. Zur Sanierung sollen Eigentümer und Gläubiger (Besitzer von Bankanleihen) herangezogen werden. Das dafür nötige Banken­insolvenzrecht gibt es in Österreich allerdings immer noch nicht.

Kann eine schärfere Bankenaufsicht helfen?

Vor allem die großen Geldinstitute arbeiten grenzüberschreitend, die Aufsicht ist allerdings noch immer national geregelt. Eine europäische Bankenaufsicht (EBA) gibt es zwar bereits, die ist aber zahnlos. Sie soll Durchgriffsrechte auf alle großen Institute bekommen. Die Hoffnung: Eine scharfe Aufsicht, die die gesamte europäische Bankenwelt im Auge hat, kann das Vertrauen in den Geldsektor wieder stärken.

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