Schilling-Kleid am Opernball: Auch die Grünen wollen die Reichen zur Kasse bitten

Die zeitliche Nähe wird wohl kein Zufall gewesen sein: Mit ihrem Auftritt beim Opernball stahl die grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling Donnerstagabend so manchem Promi die Show. Dafür sorgte ihr Kleid mit der unübersehbaren Aufschrift „Tax the rich. Save the climate.“

Nur wenige Stunden später lieferte Parteichefin Leonore Gewessler das inhaltliche Unterfutter zu der Aktion ihrer jungen Parteikollegin: „Superreiche fair besteuern“, lautet die Kampagne, die die Ökos nun bundesweit starten wollen. Ziel ist die Schaffung einer Erbschaftssteuer auf sehr hohe Vermögen. Konkret auf solche über einer Million Euro. Eigenheime als Hauptwohnsitz, klein strukturierte Familienunternehmen und bäuerliche Betriebe sollen ausgenommen bleiben. 

25 bis 35 Prozent Steuern

Für darüberhinausgehende Vermögensteile schlagen die Grünen ein progressives Modell mit Steuersätzen von 25, 30 und 35 Prozent vor. Laut Berechnungen könnten dadurch rund 1,5 Milliarden Euro jährlich eingenommen werden. Das Geld soll gezielt in Schulen und Kindergärten investiert  oder dazu verwendet werden, Arbeit zu entlasten.  „Wir wollen die Gerechtigkeit wieder ins Zentrum der politischen Debatte führen.“

Die Kampagne kann auch als Versuch Gewesslers gedeutet werden, eines ihrer Versprechen einzulösen, das sie bei der Übernahme der Partei im Vorjahr abgeben hatte, nachdem diese aus der Regierung geflogen war: Die Grünen sollen sich künftig nicht mehr allein auf das Thema Klimaschutz fokussieren, sondern inhaltlich breiter werden und näher bei den alltäglichen Sorgen der Menschen sein. 

Dass man dafür nun das Thema Reichensteuer wählt, überrascht dennoch ein wenig. Handelt es sich doch dabei um eine der Kernforderungen von SPÖ-Chef Andreas Babler, der mit ähnlichen Modellen in den Wahlkampf 2024 gezogen war, ohne jedoch damit auf nennenswerte Wähler-Resonanz gestoßen zu sein.  

Wobei die Grünen überzeugt sind, mit dieser Forderung sehr wohl den Nerv breiterer Bevölkerungsschichten zu treffen: Die erst am Mittwoch zu der Kampagne gestartete Petition sei bereits von 10.000 Menschen unterschrieben worden. Bei der SPÖ vermisst man hingegen konkrete Schritte zur Umsetzung: „Im Wahlkampf haben wir Bablers Forderungen gehört, jetzt hören wir nichts mehr.“

Schilling zu ihrer Aktion: "Bei meinem Protest geht es offensichtlich nicht um die Mama, die heute Freude am Eröffnungswalzer ihrer Tochter hat, sondern um die 400 Superreichen in Österreich mit mehr als 100 Millionen Vermögen, die Profite mit der Zerstörung unseres Planeten machen. Wer es sich leisten kann, muss Verantwortung übernehmen und für die Kosten der eigenen Klimazerstörung geradestehen."

Freilich: Als EU-Abgeordneter steht Schilling mit ungefähr 8.500 Euro netto selbst ein beträchtliches Einkommen zu. Jedes sechste davon würde sie aber spenden, betont eine Sprecherin. Zuletzt unterstützte die Abgeordnete damit eine junge französische Klimaaktivistin sowie Vertreter von brasilianischen Indigenen, wie auf ihrer Homepage zu lesen ist.

Ihre Aktion auf dem wichtigsten Ball der Republik habe vor Ort positive wie negative Reaktionen hervorgerufen, so die Sprecherin. Nach einigen Gesprächen mit Ballgästen habe sie die Oper aber bald wieder verlassen.  In den sozialen Medien sorgt indes ein Versprecher von Schilling für Häme. In einem TV-Interview auf dem Red Carpet hatte sie behauptet, die zehn reichsten Haushalte seien für 50 Prozent der CO2-Emissionen in Österreich verantwortlich.