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Politik Inland
12/03/2021

Grüne nach Rochaden: "Schwarz ist für uns definitiv besser als Türkis"

Karl Nehammer dürfte gegen den Juniorpartner eine härtere Gangart einlegen. Warum sich die Grünen trotzdem über den neuen Kanzler freuen.

von Raffaela Lindorfer

Am Mittwoch, als die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler mit dem Lobau-Tunnel ein Milliardenprojekt abgesagt hat, hieß der Bundeskanzler noch Alexander Schallenberg. Ausgerechnet an dem Tag war er zu Besuch in Niederösterreich. Der Zorn von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner war groß. Dagegen wirkte Schallenberg fast hilflos, als er den Juniorpartner, die Grünen, via "ZiB 2" daran erinnerte, dass bei solchen Entscheidungen eigentlich „Gespräche mit dem Koalitionspartner gefordert“ seien.

Seit Freitag gibt es einen neuen Kanzler: Karl Nehammer. Er soll aus den ÖVP-geführten Ländern den Auftrag erhalten haben, die Grünen, die das Machtvakuum in der Kanzlerpartei für sich genutzt haben, jetzt „einzufangen“.

Bei den Grünen hat sich diese Ansage bereits herumgesprochen – Grund zur Sorge sieht man darin aber nicht. Im Gegenteil: Dass die ÖVP ihren „Schattenkanzler“ (Sebastian Kurz) los ist, ist für das Umfeld von Werner Kogler und den grünen Klub ein Zeichen der Hoffnung. Das Türkise dürfte verblassen, der schwarze Einfluss aus den ÖVP-geführten Ländern stärker werden. „Mit Schwarz können wir definitiv besser als mit Türkis“, heißt es da.

"Rache" für die Lobau?

Eine „Racheaktion“ für den Lobau-Tunnel fürchtet man nicht: einerseits, weil der ÖVP klar sein müsse, dass die Entscheidung allein bei Gewessler als zuständiger Ministerin lag. Die Nicht-Abstimmung war so gesehen kein Foul, wird betont.

Andererseits erinnert ein Grüner daran, dass seine Partei selbst schon so manchen Dämpfer habe wegstecken müssen – etwa beim strikten Nein der ÖVP zur Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Moria. „Das Gefühl der Ohnmacht und den Zorn der eigenen Funktionäre muss die ÖVP jetzt auch einmal aushalten.“

"Nicht viel herumtun"

Positiv in Hinblick auf die künftige Zusammenarbeit stimmt die Grünen, dass Nehammer und Kogler „ein sehr, sehr gutes Verhältnis“ zueinander hätten. „Sie haben schon mehrmals heftig gestritten und diskutiert, sind aber jedes Mal wieder an den Verhandlungstisch zurück und haben sich ausgesprochen“, sagt ein Kogler-Vertrauter.

Andere in der Partei beschreiben Nehammer zwar als „Kumpeltyp“, warnen aber, dass er mit seinem „Rechtsdrall“ nicht zu unterschätzen sei. Wenn es nun heißt, Nehammer soll die Grünen „einfangen“, dann verstehe man das eher als Ankündigung für eine bessere Kommunikation und Abstimmung, als es sie in der chaotischen Phase nach dem Kanzlerwechsel seit Oktober gab.

Gerüchte, dass die Koalition zerbröseln oder der Koalitionspakt aufgeschnürt werden könnte, werden hinter den Kulissen wie auch offiziell zurückgewiesen. Vizekanzler Kogler sagte im Ö1-„Mittagsjournal“, die Grünen stünden zu Stabilität und Verantwortung.

Es gebe einen aufrechten und guten Koalitionsvertrag – „da brauchen wir nicht viel rumtun“, sondern man müsse die anstehenden wichtigen Punkte nur „weiter umsetzen“.

Der weitere Fahrplan

Kommende Woche tagt der Ministerrat zum ersten Mal in neuer Konstellation. Die Regierung wird sich zudem im Nationalrat vorstellen. Die Rolle des Regierungskoordinators übernimmt der neue Finanzminister Magnus Brunner von seinem Vorgänger Gernot Blümel. Daniel Kosak, zuvor bei Ministerin Elisabeth Köstinger, ist neuer Pressesprecher des Bundeskanzlers. 

Heikle Verhandlungen stehen noch in Sachen Corona an: Die Wirtschaft drängt auf eine Öffnung vor Weihnachten, das grüne Gesundheitsministerium ist da naturgemäß vorsichtiger. Dann muss noch der Gesetzesentwurf zur Impfpflicht in Begutachtung geschickt werden.

Im nächsten Jahr geht es dann an die Umsetzung der ökosozialen Steuerreform, die (aus grüner Sicht „zum Glück“) ausverhandelt war, bevor bei Türkis das Chaos ausgebrochen ist.

Im März dürfte der U-Ausschuss zu den Korruptionsvorwürfen gegen die ÖVP starten. Dieser wurde durch den Abgang von Kurz und Blümel zwar etwas entschärft, dafür könnte aber der neue Kanzler stärker in den Fokus rücken: Karl Nehammer war zuvor Innenminister, und im U-Ausschuss werden neben der Inseratenaffäre auch die Wirecard-Affäre und der Terroranschlag zum Thema.

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