© APA - Austria Presse Agentur

Leitartikel
12/03/2021

Kein Tag Schonfrist für die neue Regierung

Kanzler Nehammer und sein Team werden am Montag angelobt und haben in der Krise keinen einzigen Tag Schonfrist

von Richard Grasl

Es war die letzte Chance für die ÖVP als Kanzlerpartei. Nach monatelangem Dauerfeuer gegen ihre Spitze, nach einem und vor einem nächsten Untersuchungsausschuss gegen sie, nach einem zweifach beschuldigten Chef und einem halben Kanzlerwechsel war den Parteigranden klar, dass es Zeit für „tabula rasa“ war. Ein Löschen der Tafel, um eine neue Geschichte zu schreiben. Oder wie der Begriff „tabula rasa“ auch definiert wird: den ursprünglichen Zustand der Seele wiederherstellen oder etwas schaffen, das durch nichts vorgeprägt ist.

Keine leichte Aufgabe in einer ÖVP, die von Sebastian Kurz so stark geprägt wurde, deren Seele dabei auch hinter umfragegetriebener Politik verloren gegangen ist.

Personell hat sich Nehammer vom Kurz-Team verabschiedet, von Gernot Blümel, aber auch vom Kabinett des früheren Kanzlers.

Die jugendliche Truppe hatte selbstbewusst das Land dirigiert, die eigenen Landeshauptleute herumkommandiert, den Kanzler zuletzt auch nicht immer trittsicher beraten. Nehammer setzt nun weniger auf den sogenannten neuen Politikstil mit Macht und Marketing sondern mehr auf traditionelles politisches Management.

Mit Gerhard Karner holt er als Innenminister nicht nur einen Weggefährten, sondern einen erfolgreichen Parteimanager aus Niederösterreich, dort wo die ÖVP noch eine absolute Mehrheit hat. Karner gilt als Hardliner, wird in der Migrationspolitik keinen Millimeter vom Kurs abweichen – und er wird mit Nehammer, Sobotka und Wöginger die starke Achse der Bundes-ÖVP werden. Damit sichert er sich Nehammer auch die Unterstützung der mächtigen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Ein Vorarlberger als Finanzminister ist ein Signal, die Staatsfinanzen nach der Corona-Pandemie wieder ins Lot zu bringen.. Die Ablöse von Heinz Fassmann wird kritisch gesehen. Er hatte erfolgreich für die Öffnung der Schulen gekämpft, installierte ein funktionierendes Testsystem. Dass nun ausgerechnet in der vierten Corona-Welle ein Wechsel erfolgt, muss erst mal begründet werden.

Das neue Regierungsteam hat statt der üblichen 100 Tage Bewährungsfrist nicht einmal einen einzigen Tag Zeit.

Kommende Woche muss über die Lockdown-Frage entschieden werden, über das Wohl tausender Betriebe und hunderttausender Arbeitnehmer in Abwägung der Gefahr für die Gesundheit. Über Impfpflicht, Schulbetrieb und Sterbehilfe. Nehammer und sein Team haben nur eine Chance, und die heißt entschlossenes, geradliniges, professionelles Regieren. Dem neuen General an der Regierungsspitze, der zuletzt bei der BVT-Neugründung gezeigt hat, dass er Organisationen führen und reformieren kann, ist zuzutrauen, dieses Kapitel auf die neue Regierungstafel zu schreiben. Ob es ausreichen wird, das Jahr 2022 ohne Neuwahlen zu überstehen, mögliche Verluste der ÖVP bei den Landtagswahlen in Niederösterreich, Tirol und Salzburg 2023 zu überleben und das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung zurückzugewinnen, wird er erst beweisen müssen.

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