Mehrheit gegen öffentliche ORF-Finanzierung

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Der Verfassungsgerichtshof hat die derzeitige GIS-Gebühr aufgehoben. Die Politik sucht eine Neuregelung. Was die Wähler meinen.

Die Politik hat kommendes Jahr ein schwieriges Thema zu lösen: die künftige Finanzierung des ORF. Der Verfassungsgerichtshof hat die derzeitige Form der GIS-Gebühr aufgehoben, die Reparaturfrist läuft bis Ende 2023.

Da der ORF aber ein Budget machen muss bzw. eine allfällige neue Form der Finanzierung auch umgesetzt werden muss, drängt die Zeit. Es gilt als ratsam, bis Ende März die politische Lösung auf dem Tisch zu haben, um Österreichs größtes Medienunternehmen nicht in schwere Turbulenzen zu stürzen.

Finanzierung aus Bundesbudget?

Die Regierung hat bisher nicht gesagt, was sie will. Allerdings ließ die Kultursprecherin der Grünen, Eva Blimlinger, durchblicken, dass es auf eine Finanzierung des ORF aus dem Bundesbudget hinauslaufen könnte. Die Variante, dass in Zukunft ein Haushalt auch GIS bezahlen muss, wenn kein TV-Gerät, sondern nur Smartphone, Computer oder Tablet vorhanden sind ("Streaminglücke schließen"), sei wenig praktikabel, heißt es.

Was sagt das Publikum? OGM fragte im Auftrag des KURIER, welche Varianten bevorzugt werden: Streaminglücke schließen, Budgetfinanzierung,  ORF-Selbstfinanzierung auf dem Markt, ORF privatisieren oder alles beim Alten lassen.

Und hier sind die Ergebnisse:

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