Die Politik hat kommendes Jahr ein schwieriges Thema zu lösen: die künftige Finanzierung des ORF. Der Verfassungsgerichtshof hat die derzeitige Form der GIS-Gebühr aufgehoben, die Reparaturfrist läuft bis Ende 2023.
Da der ORF aber ein Budget machen muss bzw. eine allfällige neue Form der Finanzierung auch umgesetzt werden muss, drängt die Zeit. Es gilt als ratsam, bis Ende März die politische Lösung auf dem Tisch zu haben, um Österreichs größtes Medienunternehmen nicht in schwere Turbulenzen zu stürzen.
Finanzierung aus Bundesbudget?
Die Regierung hat bisher nicht gesagt, was sie will. Allerdings ließ die Kultursprecherin der Grünen, Eva Blimlinger, durchblicken, dass es auf eine Finanzierung des ORF aus dem Bundesbudget hinauslaufen könnte. Die Variante, dass in Zukunft ein Haushalt auch GIS bezahlen muss, wenn kein TV-Gerät, sondern nur Smartphone, Computer oder Tablet vorhanden sind ("Streaminglücke schließen"), sei wenig praktikabel, heißt es.
Was sagt das Publikum? OGM fragte im Auftrag des KURIER, welche Varianten bevorzugt werden: Streaminglücke schließen, Budgetfinanzierung, ORF-Selbstfinanzierung auf dem Markt, ORF privatisieren oder alles beim Alten lassen.
Und hier sind die Ergebnisse:
In der Gesamtbetrachtung ist eine Mehrheit von 52 Prozent dafür, den ORF nicht mehr öffentlich zu finanzieren. Dem steht eine starke Allianz von 43 Prozent gegenüber, die eine Form der öffentlichen Finanzierung befürwortet, seien es GIS-Gebühren oder Steuermittel aus dem Budget.
Freuen kann sich der ORF über eine überraschend hohe Zustimmung bei Personen zwischen 16 und 30 Jahren. Ausgerechnet die Jungen, die angeblich nicht mehr fernsehen, sind die stärksten Befürworter des Öffentlich-Rechtlichen.
Hohe Zustimmung für GIS bei Rot und Grün
Die ÖVP-Anhänger sind mit 38 Prozent starke Befürworter eine Eigenfinanzierung des ORF auf dem Markt, zum Beispiel durch mehr Werbung. Aber immerhin 46 Prozent der ÖVP-Anhänger befürworten irgendeine Form der öffentlichen Finanzierung.
Bei den SPÖ-Wählern sind 60 Prozent, bei den Grün-Wählern drei von vier Anhängern für die öffentliche Finanzierung des ORF.
Den Gegenpol bilden FPÖ- und Neos-Wähler. Fast acht von zehn FPÖ-Anhängern wollen dem ORF die öffentliche Finanzierung streichen bzw. finden, dass es ohnehin genügend Privatfernsehen in Österreich gebe und man den ORF nicht brauche. Bei den Neos-Wählern sind 58 Prozent gegen die öffentliche Finanzierung, wobei die Meinung vorherrscht, der ORF solle sich auf dem Markt selbst finanzieren.
Große Unterschiede bei Altersgruppen
Nach Altersgruppen sind die Jugendlichen bis 30 die größten Fans des Öffentlich-Rechtlichen und bereit, dafür in die Tasche zu greifen. Satte 61 Prozent sind für die GIS oder Budgetgeld. Am meisten Ablehnung erfährt der ORF bei den 30- bis 50-Jährigen, also in der mittleren Alterskategorie. Von diesen sind nur 30 Prozent bereit, zu bezahlen, 65 Prozent sind dagegen.
Stadt und Land ticken gegensätzlich
Ähnlich große Unterschiede zeigen sich zwischen Städtern und Landbewohnern. Fünf von zehn Städtern sind bereit, sich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk etwas kosten zu lassen, während sechs von zehn Landbewohnern meinen, der ORF solle sich selbst erhalten oder sei überflüssig.
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