Gewesslers Gutschein: So wird der Klimabonus ausbezahlt

Er ist ein Eckpfeiler der ökosozialen Steuerreform: Als Ausgleich für die CO₂-Steuer, auf die sich ÖVP und Grüne im Herbst geeinigt haben, zahlt das Klimaschutzministerium an alle Menschen in Österreich jährlich 100 bis 200 Euro aus – den sogenannten regionalen Klimabonus. Kinder unter 18 Jahre erhalten die Hälfte.

Die Idee des Bonus, der übrigens nichts mit dem 150-Euro-Energiekostengutschein gegen die Inflation zu tun hat: Je schlechter die Öffi-Anbindung des Wohnortes ist, desto mehr Geld erhält man. Anspruch hat, wer 183 Tage pro Jahr in Österreich lebt.

Das Problem: Bisher gab es kein vergleichbares Projekt. Somit existierte auch keine Datenbank, wo die Kontodaten aller Anspruchsberechtigten verzeichnet waren – schon gar nicht im Ministerium von Leonore Gewessler (Grüne). Ihre Beamten mussten für die Auszahlung des Bonus also ein völlig neues System aufbauen. Die Opposition sprach deshalb von einem „Datenmonster“.

Welche weiteren Probleme sich ergeben haben und wie der Bonus jetzt ausbezahlt wird – ein Überblick:

Datenbank

Das Ministerium musste diverse Datensätze anfordern: das Melderegister aus dem Innenministerium, Kontodaten vom Finanzamt, Daten der Pensionsversicherungsanstalten und aus dem Sozialministerium. So wird in einem ersten Schritt geklärt, wer einen Anspruch hat, und daraufhin werden die Daten der Anspruchsberechtigten mit deren Kontodaten abgeglichen. Für die Vernetzung der massiven Datenmengen ist die Programmierfabrik GmbH aus Linz zuständig.

Auszahlung

Dem Großteil der Anspruchsberechtigten wird der Klimabonus direkt aufs Konto überwiesen. Voraussetzung dafür ist eine aktuelle Kontonummer in Finanz-Online oder bei der Pensionsversicherungsanstalt. Allerdings – und hier wird es knifflig – verfügen hierzulande nicht alle Menschen über ein Konto. Manche Konten waren auch so lange inaktiv, dass sie nicht als vertrauenswürdig eingestuft werden können. Was passiert also, wenn man die Voraussetzungen für eine automatische Auszahlung nicht erfüllt? Laut Schätzungen haben rund 150.000 Menschen in Österreich kein Konto.

Gutschein

Das Ministerium diskutierte verschiedene Lösungsansätze – etwa Barüberweisungen. Nun steht fest: Wer kein Konto hat, erhält den Klimabonus als Gutschein. Diesen Gutschein bringt die Post als RSa-Brief. Er kann in weiterer Folge bei einer Bank gegen Bargeld eingetauscht oder in Geschäften eingelöst werden. In welchen Geschäften? Das ist noch nicht restlos geklärt. Im Juni erhalten laut Ministerium alle Haushalte noch ein Informationsschreiben.

Kosten

Um die Abwicklung der Briefe dürfte sich ein Bankpartner kümmern. Geschätzter Kostenpunkt laut Ministerium: 25 bis 30 Millionen Euro.

Zeitpunkt

Während die CO₂-Bepreisung bereits ab Juli gilt, wird der Klimabonus später überwiesen. „Bis zum Oktober haben wir alles fertig: Dann startet die Auszahlung“, sagt Gewessler. Man habe viel Zeit in die Vorbereitung des Projekts investiert: „Mir ist wichtig, dass die Auszahlung gut funktioniert.“

Wenngleich der Klimabonus erst im Oktober am Konto landet, wird er in voller Höhe, für das gesamte Jahr 2022, ausbezahlt. Die CO₂-Steuer gilt nur für die zweite Jahreshälfte. Ab Juli beträgt der CO₂-Preis in Österreich 30 Euro pro Tonne und steigt schrittweise bis 2025 auf 55 Euro. 2023 würde er 35 Euro betragen. Aber: Steigen die fossilen Energiepreise heuer um mehr als 12,5 Prozent, kommt es zu einer Preisbremse. Dann würde die Tonne kommendes Jahr „nur“ 32,50 Euro kosten.

Klimabonus-Sonderfälle

Beispiel: Ein Wiener erhält derzeit wegen seiner guten Öffi-Anbindung einen Klimabonus von 100 Euro. Zieht dieser Wiener in ein Tiroler Bergdorf, stünden ihm die vollen 200 Euro zu. Ob diese Person 100 oder 200 Euro erhält, kommt darauf an, an welchem Ort er den Großteil des Jahres hauptgemeldet war.

Streitpunkt

Dass sich ausgerechnet Gewessler um die Auszahlung eines solchen Bonus kümmert, sorgte für Irritationen. Dem Finanzministerium (BMF) wäre zumindest ein Teil der Daten bereits vorgelegen. Wie der KURIER bereits berichtete, wollte die ÖVP den Klimabonus nicht an Arbeitslose oder Mindestsicherungsbezieher ausbezahlen. Als Kompromiss landete das komplexe Großprojekt bei Gewessler – womit das BMF nicht ganz unzufrieden war.

Die Datenbank und der Auszahlungsmechanismus sollen dem Vernehmen nach auch von anderen Ministerien und über die türkis-grüne Regierungszeit hinaus verwendet werden können.