Gewessler auf Konfrontationskurs mit ÖVP

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat am Samstag im Ö1 Journal zu Gast erklärt, an der Koalition festhalten zu wollen - inhaltlich gab sie sich gegenüber Koalitionspartner ÖVP dabei mehrmals unnachgiebig.

So bezeichnete sie etwas EU-Renaturierungsgesetz als "wichtigen und ein großen Schritt“. Man habe in den vergangenen Jahren "der Natur immer mehr Raum weggenommen", es müsse geprüft werden, welche Zonen renaturiert werden könnten. Eine konkrete Zielvorgabe machte die Ministerin dabei nicht.

ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig hatte zuletzt behauptet, die Initiative komme "einer Enteignung gleich". Ohne die Volkspartei zu nennen, entgegnete Gewessler auf die Kritik, dass es zum Glück nicht gelungen sei, die kleinbäuerliche Landwirtschaft für die Interessen der industriellen Landwirtschaft einzuspannen, die gegen das Gesetz opponiert hätten.

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"Wir haben in den letzten dreieinhalb Jahren mehr Klimaschutz gemacht, als in den drei Jahrzehnten davor", erklärte Gewessler ihr festhalten an der Regierungskoalition, zwischen deren Parteien es zuletzt immer wieder zu Streit und wechselseitigen Vorwürfen kam. Der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) warf sie vor, mit einer "Einteilung in normal und abnormal" zur Spaltung der Gesellschaft beizutragen.

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In anderen Themenbereichen verteidigte Gewessler die Regierungsbilanz. So würden die Treibhausgas-Emissionen heuer prognostiziertweise um 6 Prozent zurückgehen, obwohl die Wirtschaft wachse. Da der in den kommenden Jahren prognostizierte Rückgang nicht ausreiche, um die Klimaschutzziele zu erreichen, gelte es, zusätzliche Anstrengungen aufzuwenden. "Ich wünsche mir, dass alle ihre Vorschläge einbringen", sagte Gewessler, "nur Nein sagen geht nicht".

Beim überfälligen Klimaschtzgesetz will sie an konkreten Reduktionszielen für einzelen Sektoren festhalten - womit sie auf Konfrontationskurs zur ÖVP-dominierten Wirtschaftskammer geht. Man müsse "auch einen ehrlichen Blick darauf werfen" welcher Sektor welchen Beitrag leiste, so die Ministerin. Das Gesetz ist überfällig, wordurch Österreich auch Strafzahlungen drohen. Das Vorgänger-Gesetz ist schon mit Ende 2020 abgelaufen.

Beschlossen werden solle es jedenfalls noch in dieser Legislaturperiode (bis September 2024), ebenso das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz. Bei der Thematik der Bodenversiegelung wären die Länder gefragt, denn die Zielsetzung ausschließlich auf Bundesebene habe nicht genügt.

Dass sie bei der nächsten Wahl als Spitzenkandidatin der Grünen antreten werde, wie bisweilen kolportiert, bestritt Gewessler. Werner Kogler sei als Parteichef noch bis 2025 gewählt. "Ich bin sehr froh, wenn er es macht, so lange wie er mag und kann", sagte Gewessler.