Damit ist das EU-Gesetz aber noch lange nicht durch: Tatsächlich hat das EU-Parlament damit seine Position für die sogenannten Trilog-Verhandlungen fixiert. Im Herbst müssen sich dann je ein Vertreter vom EU-Parlament, von der EU-Kommission und vom Umweltminister-Rat auf einen finalen Text einigen.
Besonders für den Bauernbund, der gewichtigen Teilorganisation der ÖVP, bleibt das Gesetz höchst problematisch, sie sehen darin einen Angriff auf die Lebensmittel-Versorgungssicherheit und die Eigentumsrechte der Bauern. In einem Schreiben fordern sie von Österreichs Vertreterin im EU-Umweltrat ein Nein zu dem EU-Gesetz: „Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips der EU fordern wir die österreichische Vertretung im zuständigen Rat, Umweltministerin Leonore Gewessler, auf, sich nicht aus ihrer Verantwortung zu stehlen und hier, vor allem auch im Sinne der verfassungsmäßigen Kompetenzenverteilung, gegen den Vorschlag zu stimmen, anstatt sich lediglich zu enthalten.“
Allerdings wird es vor dem Trilog keine weitere Abstimmung über die Position der 27 Umweltminister geben, das ist schon geschehen. Und dort hat Gewessler dem Gesetzesentwurf der EU-Kommission nicht zugestimmt, sondern sich enthalten.
Wie das?
Umweltminister können vom Kanzler keine Vorgabe bekommen, wie sie in Brüssel abzustimmen haben, anders als in Deutschland hat Österreichs Kanzler keine Richtlinienkompetenz. Das ist auch gar nicht nötig, denn
die Bundesländer können der Umweltministerin in ihrem ureigensten Bereich – Umweltschutz ist Länderkompetenz – sehr wohl bindende Vorgaben machen.
Und genau das ist im Mai 2023 mit einer „einheitlichen Länderstellungnahme“ passiert. Für ein Nein hatten dabei alle drei SPÖ-Umweltlandesräte, die fünf ÖVP-Umweltlandesräte und der Vorarlberger Landeshauptmann, der die Agenden vom Grünen Landesrat Daniel Zadra einfach an sich zog, gestimmt.
Spannend nicht nur, weil die SPÖ-EU-Delegierten sehr wohl für das Gesetz stimmten und den Erfolg bejubelten. Spannend auch, weil Gewessler erst wieder nach der Trilog-Einigung befragt werden wird. Und ein Trilog-Ergebnis normalerweise nicht mehr torpediert wird.
Kommentare