Diese Ohrfeige für die EU-Volkspartei hilft der Natur

In Österreich mag die ÖVP in den Umfragen derzeit nur auf Platz drei rangieren – doch die Wahlen in Finnland und Griechenland haben gezeigt: Christdemokratische und konservative Parteien können wieder siegen. Das lässt die gesamte Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die ÖVP angehört, wieder Hoffnung schöpfen.

Die Stimmung wandelt sich, der Zeitgeist scheint wieder von rechts zu wehen: Vor allem, was den Klimaschutz angeht, beginnen Wähler von Links und Grün wegzukippen – idealerweise in ihre eigene Richtung, so hofft die EVP.

Als Frontman all jener, denen der Kampf gegen den Klimawandel zu schnell geht und die Vorgaben aus Brüssel zu radikal sind, hat sich EVP-Chef Manfred Weber positioniert. Als sein Mittel zum Zweck wählte der CSU-Politiker das „Gesetz zur Wiederherstellung der Natur“.

Was dazu führte, dass dieser Gesetzesvorschlag, über den am Mittwoch im EU-Parlament abgestimmt wurde, zum Brennpunkt eines regelrechten Kulturkampfes geriet: Die EVP als selbst ernannte Sprecherin der Bauern und Landbevölkerung gegen die Städter, Grüne, Linke und 6.000 Wissenschafter.

Mit Kritik und Angstmache hat die EVP dabei nicht gespart. Im Windschatten der Christdemokraten zogen Rechtspopulisten und Konservative im EU-Parlament mit:

Das Gesetz sei „schlecht gemacht“, überbürokratisch und enteigne quasi die Bauern. Letztlich könne es sogar zu einer Lebensmittelknappheit führen, lauteten die Vorwürfe. Worauf die 6.000 Wissenschafter konterten: Ohne besseren Naturschutz werden die Bauern in Zukunft noch viel weniger zu ernten haben.
Sie sowie Europas Sozialdemokraten, Grüne und Linke hatten verlangt: Jetzt – und zwar jetzt sofort – müssen Ökosysteme gerettet, Moore wieder gewässert, ungenützte Flussbarrieren rückgebaut, Wälder aufgeforstet, Küsten renaturiert und damit das Artensterben gestoppt werden. Knapp setzten sie sich durch – das Gesetz wird nun mit den EU-Regierungen weiter verhandelt. Und es wird kommen.