Gesundheitsreform: „Wir wären zu größeren Schritten bereit gewesen“

Peter McDonald war als Verhandler an der Gesundheitsreform maßgeblich beteiligt. Er hätte sich eine umfassendere Neustrukturierung gewünscht, ist aber dennoch mit dem Ergebnis zufrieden.

KURIER: Die Sozialpartner, die in den Kassen das Sagen haben, haben in die Reformverhandlungen ein Papier eingebracht, in dem eine Finanzierung der Versorgung aus einer Hand vorgesehen war. Stattdessen hat sich nun bei den zersplitterten Kompetenzen so gut wie nichts geändert. Ich nehme an, Sie sind sehr enttäuscht. 

Peter McDonald: Ich zähle sicher zum Flügel der Reformer. Ich verhehle auch nicht, dass ich eher bei Landeshauptfrau Karoline Edtstadler war, die das Gesundheitswesen in Bundeskompetenz heben wollte, als bei ihrem Amtskollegen Anton Mattle, der eine stärkere Verländerung wollte. Die Sozialpartner haben sehr weitreichende Vorschläge auf den Tisch gelegt. Die Reformpartnerschaft hat sich nun auf einen kürzeren Schritt geeinigt. Ich sehe das trotzdem positiv, weil er in die richtige Richtung geht. Ihm werden aber noch weitere folgen müssen.

Experten wie Fiskalratschef Christoph Badelt warnen vor einer Kostenexplosion im Gesundheitssystem. Können wir uns da leisten, bloß kurze Schritte zu machen?

Der Sozialpartnervorschlag hätte eine sehr mutige Neuordnung der Verfassung vorgeschlagen, aber Politik ist immer die Kunst des Machbaren. In der Reformpartnerschaft war das vorliegende Ergebnis das Machbare.

Wer ist schuld daran, dass nicht mehr machbar war?

Die unterschiedlichen Konzepte der Bundesländer, des Fiskalrats, aber auch der Sozialpartner liegen auf dem Tisch. Man kann gut herauslesen, wer wofür gestanden ist. Wir wären jedenfalls zu größeren Schritten bereit gewesen.

Zeigen nicht die Erfahrungen der letzten Monate, dass das heimische Gesundheitssystem unreformierbar ist?

Dem würde ich widersprechen: Es sind ganz wesentliche Schritte in die richtige Richtung gelungen. Wir haben eine bundesweite Planung festgelegt, die verbindlich ist. Mit den neu zu schaffenden Facharztzentren werden sich die Wartezeiten verkürzen und Spitäler entlastet. Bei der Digitalisierung gibt es Fortschritte. Dass vieles aber nicht alles gelungen ist, was in unserem Vorschlag stand, heißt ja nicht, dass das in den nächsten Jahren nicht noch möglich ist.

Stichwort bundesweite Planung: Mit dem Österreichischen Strukturplan Gesundheit ist sie schon seit 2006 vorgesehen, funktioniert in der Praxis aber nur eingeschränkt. Warum soll das jetzt besser werden?

Man hat die bundesweite Planung gestärkt und auch klarer die Verbindlichkeit fixiert.

Die Rede ist von Sanktionen, die beispielsweise Bundesländern drohen, die sich nicht an die Planung halten. Wie werden diese aussehen? 

Manche detaillierte Ableitungen werden erst entwickelt und im nächsten halben Jahr in Gesetze gegossen. Grundsätzlich gilt: Riesengroße Sanktionen helfen oft weniger als solche, die auch realistisch umsetzbar sind.

Neu sind die geplanten Facharztzentren. Ist dafür schon die Finanzierung gesichert? 

Es wurde vereinbart, dass es eine Anschubfinanzierung vom Bund gibt.

Die vergangenen Jahre waren geprägt vom Streit um die Finanzierung der Versorgung der Gastpatienten aus anderen Bundesländern in den Wiener Spitälern. Die Reformpartnerschaft fand keine Lösung dafür.

Der Vorschlag von uns Sozialpartnern war die Schaffung von vier bundesländerübergreifenden Versorgungsregionen. Darauf konnte sich die Reformpartnerschaft nicht einigen, wohl aber auf eine Stärkung des Bundes in der Planung. Wenn es einen bundesweit verbindlichen Versorgungsplan gibt, dann gibt es in dieser Logik auch keine Gastpatienten mehr.

Wenn man mehr Patienten im niedergelassenen Bereich versorgen will, wird man bestehende Spitalskapazitäten nicht mehr zur Gänze brauchen. Bedeutet das, dass es zu Schließungen von Standorten kommen wird?

In einer vorausschauenden Diskussion werden wir nicht nur über Aufbau und Ausbau sprechen können, sondern müssen auch über Transformation reden. Das heißt: Der Standort bleibt erhalten, an manchen soll mittelfristig aber anstelle des stationären Angebots die ambulante Versorgung ausgebaut werden.

Wann kommt endlich ein bundesweit einheitlicher Leistungskatalog für die kassenärztliche Versorgung?

Mir gehen die Verhandlungen auch zu langsam. Nach dem ursprünglich sehr großen Widerstand der Landesärztekammern ist aber inzwischen die Bereitschaft für eine Lösung gewachsen. Die Herausforderung ist es, neun unterschiedliche Verträge zu einem zusammenzuführen – mit möglichst wenigen Verlierern und möglichst geringen Mehrkosten.

Wird es auch Maßnahmen zur Patientenlenkung geben? Etwa eine Überweisungspflicht für Facharzt-Besuche?

Mit 13 Arztkontakte pro Einwohner und Jahr sind wir Europameister, was wiederum zu langen Wartezeiten führt. Um Doppelgleisigkeiten zu beseitigen und Wege zu beschleunigen, werden wir noch eine bessere Lenkung der Patienten umsetzen müssen. Dafür gibt nur zwei Möglichkeiten: Zwang oder Anreize, wobei ich letztere bevorzuge. Aber auch hier möchte ich den weiteren Verhandlungen, die wir noch zu führen haben, nicht vorgreifen.

Sie haben zuletzt betont, dass man die Ressourcen der Versicherungen nicht für unnötige Leistungen verschwenden dürfe. Wo wollen Sie konkret ansetzen?

Bei Leistungen, für die keine wissenschaftliche Evidenz vorhanden ist oder die dem Patienten nur einen geringen Mehrwert bringen, werden wir mit der Ärztekammer besprechen und gegebenenfalls aus dem Leistungskatalog nehmen.