"Genug ist genug": Kurz verkündet Ende von Türkis-Blau und Neuwahlen
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Bundeskanzler Sebastian Kurz will nach dem Ibiza-Skandalvideo um FPÖ-Chef Strache "zum schnellstmöglichen Zeitpunkt" wählen lassen.
Die erste türkis-blaue Regierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) ist nach gut eineinhalb Jahren Geschichte. Es wird Neuwahlen geben. Die Affäre um das Ibiza-Video von Heinz-Christian Strache, die erst am Freitagabend ausgebrochen ist, führte nur einen Tag später zum Ende der Koalition.
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"Genug ist genug", sagte Kurz in seinem Pressestatement, das ab 19:45 Uhr live übertragen wurde. Er möchte in Zukunft ohne "Einzelfälle, Zwischenfälle und sonstige Skandale" regieren können. Derzeit sehe er dafür keine Option. Die FPÖ könne das nicht, die SPÖ wolle nicht mit der ÖVP regieren und die Kleinparteien seien zu klein. Kurz sprach sich für vorgezogene Wahlen "zum schnellstmöglichen Zeitpunkt" aus und habe auch den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen darüber in Kenntnis gesetzt. Wenn man den Fristenlauf berücksichtigt, wäre der früheste Zeitpunkt der Wahl am 18. August, realistisch ist wohl der September.
Statement von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zur Regierungskrise
"Musste vieles in Kauf nehmen"
In dem rund zehn Minuten langen Statement, das schon beinahe wie eine Wahlrede anmutete, berichtete Kurz zu Beginn, was seine Regierung bisher aus seiner Sicht für das Land geleistet habe. Es klang aber auch Frust durch. "Ich musste vieles in Kauf nehmen", so Kurz. Rattengedicht, immer wiederkehrende Einzelfälle, "mir ist es sehr schwer gefallen, das alles runter zu schlucken", sagte Kurz.
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"Verstörendes Sittenbild"
Eine halbe Stunde nach dem Kanzler trat auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor die Mikrofone. "Die Bilder, die uns seit gestern erreichen, zeigen ein verstörendes Sittenbild", sagte Van der Bellen. Die Bilder seien beschämend und niemand soll sich für Österreich schämen müssen. "So sind wir nicht, so ist Österreich einfach nicht." Die Bilder seien eine dreiste Respektlosigkeit den österreichischen Bürgern gegenüber.
"Die Vierte Macht hat ihre Verantwortung voll wahrgenommen", lobte Van der Bellen die Arbeit der Medien zum Ibiza-Video. Das Vertrauen in die Institutionen müsse wieder hergestellt werden, nach innen und nach außen. Die Österreicher hätten ein Recht darauf, so der Bundespräsident.
"Die Situation ist unübersichtlich", sagte van der Bellen. Aber gerade in dieser Situation sei es wichtig, dass das Land in Ruhe und Stabilität geführt wäre. "In diesem Sinne hab ich mit Bundeskanzler Kurz vorzeitige Wahlen ausgemacht", sagte van der Bellen. Das Wohl des Landes müsse dabei im Zentrum aller politischen Bemühungen stehen. Er wolle einen "Neuaufbau des Vertrauens".
FPÖ: Landbauer spricht von "versuchter Erpressung"
Zunächst ist Kurz' Auftritt für 14 Uhr erwartet worden. Am Nachmittag gab es aber noch Verhandlungen, möglicherweise, um die Koalition zu retten. Laut FPÖ-Kreisen wollten die Freiheitlichen ihren Innenminister Herbert Kickl nicht opfern, um die Koalition beizubehalten, berichtete die APA. Die ÖVP soll nicht nur Kickls Abgang verlangt haben, sondern darüber hinaus, ihr ehemaliges Kernressort, das Innenministerium, wieder zu bekommen.
Der geschäftsführende Landes- und Klubobmann der FPÖ Niederösterreich, Udo Landbauer, erklärte nach der Neuwahl-Ankündigung Kurz', dass dieser Kickl loswerden habe wollen und „das mit dem Koalitionsbruch" erpresst habe. Landbauer kritisierte das scharf als "versuchte Erpressung am Rücken der Bevölkerung".
Analyse: Harte Probe
Kurz ist mit dem Scheitern der Regierung erstmals auf eine harte Probe gestellt. Er ist vor eineinhalb Jahren angetreten, um Österreich nach vorne zu bringen, und er hat den Österreichern erklärt, dass das am besten mit der rechtspopulistischen FPÖ und deren Chef Strache als Vizekanzler geht.
Diese Ansage wurde mit dem skandalösen Ibiza-Video von dem inzwischen zurückgetreten Strache entwertet, das Gewinner-Image Kurz' hat zum ersten Mal Schrammen bekommen. Er muss nun beweisen, dass sein politisches Talent auch in massiven Krisen außerhalb der Reichweite der Message Control des Kanzleramts wirkt.
Bei der Regierungsbildung im Dezember 2017 hatte Kurz erklärt, dass die Wähler eine Richtungsentscheidung für Veränderungen im Land getroffen hätten, "diese Veränderung wollen wir gemeinsam sicherstellen", sagte Kurz bei der Präsentation der Regierung.
Planmäßige Inszenierung
Die unerwartet kurze gemeinsame Regierungszeit von Kurz und Strache war dann stark von planmäßiger Inszenierung geprägt. Die Regierung zelebrierte Harmonie, Vorhaben wurden gemeinsam und kontrolliert kommuniziert. Konflikte wurden ohne gröbere Verwerfungen überstanden - bis zum Ibiza-Video.
Nun war die Message nicht mehr zu kontrollieren. Das Skandalvideo hat Kurz am falschen Fuß erwischt. Samstagnachmittag deutete manches darauf hin, dass er anders als dereinst Wolfgang Schüssel (ÖVP) zaudern könnte, einen klaren Schnitt zu machen und in Neuwahlen zu gehen und stattdessen mit der FPÖ unter anderer Führung weiterzumachen überlegt.
Retter Strache als Zerstörer
Für die FPÖ ist die Lage fast tragisch. Der Retter aus dem Jahr 2005 ist nun zum Zerstörer geworden. Das am Freitag aufgetauchte Video zeigt Strache als Angeber und skrupellosen Politiker, der sich die öffentliche Meinung kaufen, illegale Parteispenden lukrieren und Regierungsaufträge an Freunde und Spender verteilen will.
Dabei hat die FPÖ ihren Wählern die vergangenen 14 Jahre eine ganz andere Geschichte erzählt: Die korrupten Glücksritter habe man beim BZÖ gelassen, in der "sozialen Heimatpartei" seien die ehrlichen Patrioten geblieben. Strache wurde als liebender Vater, Familienmensch und Saubermann inszeniert, der ein Herz für die kleinen Leute hat. Dieses Bild ist nachhaltig zerstört. Die FPÖ wird lange brauchen, um diesen Schaden wieder zu beheben.
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