Ein historischer Tag: Der Live-Ticker in der Nachlese
© APA/GEORG HOCHMUTH
Sebastian Kurz hat die FPÖ scharf kritisiert und Neuwahlen ausgerufen. Präsident van der Bellen bestätigte das.
Ein Video vom Sommer 2017, das Spiegel und Süddeutsche Zeitung veröffentlicht hatten, hat zum Rücktritt von Heinz-Christian Strache als Vizekanzler und von allen Parteiämtern geführt. Nach einem Treffen mit Kanzler Sebastian Kurz erklärte sich der FPÖ-Chef kurz nach 12 Uhr der Presse.
Der Freiheitliche sprach von einem "politischen Attentat" seiner Gegner und sogar von einem "geheimdienstlichen Angriff". Er entschuldigte sich aber auch bei Kanzler Kurz und seiner Ehefrau Philippa. Norbert Hofer übernimmt die Parteiführung von Strache, wie letzterer noch bekanntgab.
Eine Erklärung von Regierungschef Kurz war zunächst für 14 Uhr angekündigt und fand dann erst um 19.45 Uhr statt. Kurz rief Neuwahlen aus und erklärte die FPÖ für regierungsunfähig: "Genug ist genug!" Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen äußerte sich um 20.35 Uhr und sprach von einem verheerenden Sittenbild.
Die Ereignisse im Live-Ticker.
Live-Ticker: Entscheidende Stunden für die Koalition
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Ausnahmezustand in der Innenpolitik
Guten Morgen aus dem KURIER-Newsroom!
Wir begleiten Sie im Live-Ticker durch diesen Tag, an dem sich die österreichische Innenpolitik im Ausnahmezustand befindet.
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Der Auslöser
Hier finden Sie das Video, das die Aufregung auslöste.
Geheimvideo dokumentiert Straches Ibiza-Affäre
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Neuestes Gerücht
Die ÖVP spekuliert mit einer Minderheitsregierung. Heißt es aus dem Umfeld von Kurz.
Fix scheint unterdessen, dass die FPÖ Norbert Hofer als Strache-Nachfolger vorschlagen wird. Zu Hofer könnte die ÖVP dann Ja oder Nein sagen.
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Platter will Kurz-Erklärung abwarten
Tirols Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteiobmann hat nach dem publik gewordenen Ibiza-Video mitgeteilt, er wolle erst einmal die Erklärung des Kanzlers abwarten.
Die Tiroler Grünen sehen in dem Video hingegen ein "Sittenbild".
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Blaues Schweigen
Die freiheitlichen Landesparteien, auch die mächtigen Organisationen in Wien (Straches Bastion) und Oberösterreich, halten sich bisher allesamt bedeckt.
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Wie es heute weitergeht
Aller Voraussicht nach wird FPÖ-Chef Strache gegen 12.00 Uhr vor die Presse treten. Ein Statement von Kanzler Sebastian Kurz wird es dem Vernehmen nach um 14.00 Uhr geben.
Um 13.00 Uhr startet in Wien die Demonstration "IbizaDo! - Weg mit HC!"
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High Noon für Heinz-Christian Strache
Um 12.00 Uhr wird der langjährige FPÖ-Chef eine Erklärung in seinem Vizekanzler-Büro am Minoritenplatz abgeben.
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Haimbuchner will nicht nach Wien wechseln
Der oberösterreichsiche FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner, immer wieder für Ministerämter in Wien gehandelt, ließ ausrichten, dass er dafür nicht zur Verfügung stehe.
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Pilz: Strache muss zurücktreten
Diese Forderung ist keine Überraschung. Listengründer Peter Pilz fordert aber auch, den Namen des im Ibiza-Video genannten Vereins zu nennen, über den Parteispenden - am Rechnungshof vorbei - fließen sollten. Pilz geht davon aus, dass Schmiergeld bereits geflossen ist. Strache und Gudenus haben das dementiert.
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Video ist Thema bei Rechtspopulisten in Mailand
Die französische Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen wollte sich bei einer Pressekonferenz laut APA dazu nicht dazu äußern. Aber: Sobald sie mehr Informationen zum Vorfall habe, werde sie das Video kommentieren.
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SPÖ-Jarolim zeigt Strache an
Bereits heute früh wurde bekannt: SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zeigt Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Klubobmann Johann Gudenus (beide FPÖ) an. Verdächtige Tatbestände laut dem Abgeordneten in seiner Sachverhaltsdarstellung: Amtsmissbrauch, Bestechung, Geldwäscherei über staatsfeindliche Verbindung, unerlaubter Umgang mit Suchtgiften.
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Zeichen auf Neuwahlen
Nach KURIER-Informationen dürfte die ÖVP-Spitze Norbert Hofer nicht als neuen Vizekanzler akzeptieren und nicht mehr an die Koalition glauben.
Hier lesen Sie die Meldung.
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Rosenkranz hat kurz mit ORF gesprochen
FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz hat in einem kurzen Statement zum ORF gesagt: "Unsere Gegner schrecken vor nichts zurück."
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Politik skurril: Steirische Jubelstimmung trotz Krise
In Graz geht in der Stadthalle der steirische Landesparteitag der FPÖ über die Bühne. Landesobmann und Verteidigungsminister bemühte sich trotz allem um gute Stimmung: "Ein ordentlicher, aber kein alltäglicher Parteitag." Die Salzburger FPÖ-Chefin Svazek sagte dort: "Uns wirft kein Sturm um. Die Freiheitliche Partei wird niemand umbringen."
![]( "FPÖ STEIERMARK: 34. ORDENTLICHER LANDESPARTEITAG / KUNASEK")
© APA/ERWIN SCHERIAUMario Kunasek.
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Facebook-Debatte
Auf Straches Facebook-Seite hat sich der (Noch-) FPÖ-Chef zwar noch nicht zur Video-Causa geäußert, in den Kommentaren unter seinem letzten Posting liefern sich die User dennoch einen Schlagabtausch zum Thema.
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Demo in Graz
Vor der Messe Graz taten Samstagfrüh etwa 50 Demonstranten ihre Meinung zu den aktuellen Entwicklungen rund um das Strache-Video und fordeten lautstark den Rücktritt des Vizekanzlers. Der Ort der Spontankundgebung war kein Zufall - immerhin findet in der Messehalle heute der Landesparteitag der steirischen FPÖ statt.
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Neues über den Lockvogel
Die Frau, die Strache und Gudenus auf Ibiza täuschte, hat sich als Aljona Makarowa, die Nichte eines gewissen Igor Makarow, ausgegeben. Damit dürfte der gleichnamige russische Gas-Oligarch gemeint sein. Igor Makarow, den die russische Ausgabe der Zeitschrift Forbes auf ein Vermögen von 2,2 Milliarden Dollar schätzt, führte lange den Konzern Itera, der groß im postsowjetischen Gashandel tätig war.
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Le Pen: Kein Kommentar, dann doch ein Kommentar
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen will die Enthüllungen über Heinz-Christian Strache nicht kommentieren. Dies sei eine Sache der österreichischen Innenpolitik, sagte sie in Mailand. Aber: Sie finde es erstaunlich, dass das zwei Jahre alte Video einige Tage vor der EU-Wahl öffentlich geworden sei.
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Kunasek spricht von "Tränen"
FPÖ-Verteidigungsminister bei seiner Parteitagsrede in Graz: "Es ist ein Rückschlag, unbestritten, den wir in den letzten Stunden erfahren durften, mussten."
Kunasek betonte die Erfolge der vergangenen 15 Jahre angesichts der schwierigen Situation: "Es sind damals Tränen geflossen und es sind heute schon Tränen geflossen."
Er wollte die Landespartei wieder "in ruhige Fahrwasser" bringen.
Er frage sich, was jemand auf einem Parteitag tue, der ihm aus einigen Metern praktisch mitteile "Na, du warst jetzt Verteidigungsminister." Da brandete zum ersten Mal spontaner Applaus auf, als es ums Zusammenhalten ging.
Auch Vilimsky, der für Mailand abgesagt hatte, ist bei dem Parteitag.
![]( "FPÖ STEIERMARK: 34. ORDENTLICHER LANDESPARTEITAG / VILIMSKY / KUNASEK")
© APA/ERWIN SCHERIAU -
CDU-Breitseite gegen Strache
Weiter internationale Wellen: Die Vorsitzende der deutschen CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, nimmt die Affäre zum Anlass, vor einem weiteren Erstarken der Rechtspopulisten in Europa zu warnen. Das Ibiza-Video zeige, dass Rechtspopulisten in Europa, egal in welchem Land, bereit seien, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen.
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Ministerinnen angekommen
Die FPÖ-Ministerinnen Hartinger-Klein und Kneissl sowie FPÖ-Klubchef Rosenkranz sind im Vizekanzleramt angekommen. Norbert Hofer dürfte schon dort sein.
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Mitte August
Falls es zu Neuwahlen kommt, was laut dem Kanzleramt keineswegs fix ist, wären diese frühestens Mitte August, realistischerweise aber wohl noch später.
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Um 12 Uhr tritt Strache auf
Zumindest ist das der offizielle Zeitplan.
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Strache-Auftritt verzögert sich
Hofer (bald neuer Vizekanzler?), Kneissl und Rosenkranz sind offenbar bereits über die nächsten Schritte informiert.
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Warten auf Strache, Vilimsky poltert in Graz
Strache-Erklärung um 12 Uhr verzögert sich bisher. Der FPÖ-Spitzenkandidat zur EU-Wahl, Harald Vilimsky hat währenddessen in Graz einen eigenen Erklärungsansatz zur Causa: "Zur Zeit sind wir in einem Gewitter, keine Frage. Aber das Gewitter hat auch ein Erklärungsmuster, das mehr als ominös ist." "Cui bono? Das nützt nur Juncker, Merkel, Macron", ärgerte sich Vilimsky in seiner Parteitagsrede bei den steirischen Freiheitlichen.
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Detail am Rande
Die Austria Presse Agentur (APA) schickt an die Redaktionen schon eine Grafik der Wahljahre der vergangenen Nationalratswahlen seit 1945. Was tatsächlich passiert, ist aber noch nicht klar.
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Strache-Pressestatement jetzt live
Hier geht's zum Strache-Auftritt.
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Keine Fragen zugelassen
sagt Strache-Sprecher vor Auftritt.
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Strache: EU-Wahlmanipulation
... aus dem Ausland, ortet der FPÖ-Chef.
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Strache spricht von einem "schmutzigen Vorwand"
Die Echtheit des Videos dementiert Strache aber nicht. Sein Freund Johann Gudenus sei reingelegt worden, die - vermeintliche - russische Oligarchen-Verwandte habe auch ausgenutzt, dass Gudenus' Vater kurz vor deren Kennenlernen gestorben sei.
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Strache: "Keine Spenden geflossen"
Er wisse, dass er bei diesem fast sieben Stunden langen Treffen klar auf die Einhaltung der rechtsstaatlichen Vorgaben gepocht habe.
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"Es war eine b'soffene G'schichte"
"Meine Äußerungen waren nüchtern gesehen (...) außerordentlich peinlich."
Strache entschuldigt sich - auch bei Kanzler Kurz.
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Strache entschuldigt sich bei seiner Frau
Er habe vor dieser Frau im Video geprahlt und sei beeindrucken wollen.
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"Das war ein politisches Attentat"
Vizekanzler Strache sieht einen Gehemdienst als Drahtzieher der Affäre.
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Strache zieht Erfolgsbilanz
Er wolle der erfolgreichen Arbeit der Bundesregierung nicht im Wege stehen.
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Strache-Rücktritt!
Er habe Kanzler Kurz diesen angeboten, dieser habe ihn angenommen.
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Strache geht auch als Parteichef
Was nach dem Abgang als Vizekanzler keine Überraschung mehr ist.
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Am Schluss ein kurzer Dank
Er dankt für den Rückhalt, auch in den letzten Stunden, und für positive Nachrichten seiner Anhänger.
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Was bleibt vom Strache-Statement
Er nannte die Entstehungsgeschichte des Videos "eine b'soffene G'schicht".
Strache sieht ein "politisches Attentat" - geheimdienstlich inszeniert.
Er entschuldigt sich auch bei Kanzler Kurz, weil er an dem Abend ungeprüft Gerüchte übernommen habe, und bei seiner Ehefrau Philippa.
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Norbert Hofer übernimmt
Der Verkehrsminister übernimmt die Führung der Partei.
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Komplett-Rückzug
Strache legt alle Funktionen zurück - da kommt mit Vizekanzleramt, Beamten- und Sportressort und den Parteifunktionen in Bund und Wien einiges zusammen.
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© APA/HELMUT FOHRINGERHartinger-Klein, Kneissl und Hofer flankierten den scheidenden Vizekanzler.
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Strache war nicht nur Vizekanzler,
... sondern auch Wiener FPÖ-Chef. Auch ein neuer Anlauf auf den Bürgermeistersessel im Jahr 2020 stand bis vor Kurzem im Raum.
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Strache: FPÖ will Koalition fortführen
Der FPÖ-Chef vor seinem Abgang: Die Freiheitlichen wollen das Regierungsprogramm mit der ÖVP weiter umsetzen.
![]( "Austrian Vice Chancellor Heinz-Christian Strache addresses the media in Vienna")
© REUTERS/LEONHARD FOEGERFinsterer Tag für die FPÖ.
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Stimmungsbilder
Wie wir von unserer Reporterin vor Ort erfahren, hatten einige von Straches Mitarbeitern Tränen in den Augen, als dieser kurz tief Luft holte und danach seinen Rücktritt verkündete. Nach der Erklärung wollte er keine Fragen beantworten und verließ den Raum sofort wieder. Außer Minister Kunsasek waren alle FPÖ-Minister anwesend.
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Auch Gudenus tritt zurück
Nicht nur Strache, auch Gudenus legt alle seine Ämter nieder.
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Die Demo beginnt in Kürze. Auch Einsatzeinheiten aus den Bundesländern wurden nach Wien beordert. Die Polizei in Oberösterreich meldet etwa, dass das Innenministerium Kräfte nach Wien zugezogen hat.
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© Kurier -
"Tiefstes Bedauern"
Anders als von Strache kommen von Gudenus bisher keine Vorwürfe zu den Drahtziehern des Ibiza-Videos.
In einer kurzen Aussendung heißt es von ihm nur, er wolle sein "tiefstes Bedauern über die zwei Jahre zurückliegenden Vorkommnisse zum Ausdruck bringen"
Gudenus weiter: "Zudem bedaure ich zutiefst, durch mein Verhalten das in mich gesetzte Vertrauen der Wähler, Funktionäre und Mitarbeiter enttäuscht zu haben."
![]( "FPÖ - \"BILANZ DER MOSKAUREISE\": STRACHE / GUDENUS")
© APA/HERBERT NEUBAUERGudenus ging wie Strache einem Lockvogel in die Falle.
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Ein Bild von HC Straches Erklärung
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© Kurier -
"Gezieltes politisches Attentat"
Strache kündigte in seiner Rücktrittsrede auch rechtliche Schritte an.
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Strache zur Entstehungsgeschichte des Ibiza-Videos
Die Frau, die als Lockvogel fungierte, habe zuerst Kontakt mit Gudenus Kontakt aufgenommen, erst nach einiger Zeit kam das Treffen mit Strache auf Ibiza zustande.
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