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Politik Inland
05/18/2019

Ein historischer Tag: Der Live-Ticker in der Nachlese

Sebastian Kurz hat die FPÖ scharf kritisiert und Neuwahlen ausgerufen. Präsident van der Bellen bestätigte das.

von Lukas Kapeller, Michael Hammerl, Daniela Wahl, Elisabeth Hofer, Peter Temel

Ein Video vom Sommer 2017, das Spiegel und Süddeutsche Zeitung veröffentlicht hatten, hat zum Rücktritt von Heinz-Christian Strache als Vizekanzler und von allen Parteiämtern geführt. Nach einem Treffen mit Kanzler Sebastian Kurz erklärte sich der FPÖ-Chef kurz nach 12 Uhr der Presse.

Der Freiheitliche sprach von einem "politischen Attentat" seiner Gegner und sogar von einem "geheimdienstlichen Angriff". Er entschuldigte sich aber auch bei Kanzler Kurz und seiner Ehefrau Philippa. Norbert Hofer übernimmt die Parteiführung von Strache, wie letzterer noch bekanntgab.

Eine Erklärung von Regierungschef Kurz war zunächst für 14 Uhr angekündigt und fand dann erst um 19.45 Uhr statt. Kurz rief Neuwahlen aus und erklärte die FPÖ für regierungsunfähig: "Genug ist genug!" Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen äußerte sich um 20.35 Uhr und sprach von einem verheerenden Sittenbild.

Die Ereignisse im Live-Ticker.

Live-Ticker: Entscheidende Stunden für die Koalition

  • 05/18/2019, 8:03 AM

    Ausnahmezustand in der Innenpolitik

    Guten Morgen aus dem KURIER-Newsroom!

    Wir begleiten Sie im Live-Ticker durch diesen Tag, an dem sich die österreichische Innenpolitik im Ausnahmezustand befindet.

  • 05/18/2019, 8:05 AM

    Der Auslöser

    Hier finden Sie das Video, das die Aufregung auslöste.

  • 05/18/2019, 8:06 AM

    Neuestes Gerücht

    Die ÖVP spekuliert mit einer Minderheitsregierung. Heißt es aus dem Umfeld von Kurz.

    Fix scheint unterdessen, dass die FPÖ Norbert Hofer als Strache-Nachfolger vorschlagen wird. Zu Hofer könnte die ÖVP dann Ja oder Nein sagen.

  • 05/18/2019, 8:25 AM

    Platter will Kurz-Erklärung abwarten

    Tirols Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteiobmann hat nach dem publik gewordenen Ibiza-Video mitgeteilt, er wolle erst einmal die Erklärung des Kanzlers abwarten.

    Die Tiroler Grünen sehen in dem Video hingegen ein "Sittenbild".

  • 05/18/2019, 8:27 AM

    Blaues Schweigen

    Die freiheitlichen Landesparteien, auch die mächtigen Organisationen in Wien (Straches Bastion) und Oberösterreich, halten sich bisher allesamt bedeckt.

  • 05/18/2019, 8:28 AM

    Wie es heute weitergeht

    Aller Voraussicht nach wird FPÖ-Chef Strache gegen 12.00 Uhr vor die Presse treten. Ein Statement von Kanzler Sebastian Kurz wird es dem Vernehmen nach um 14.00 Uhr geben.

    Um 13.00 Uhr startet in Wien die Demonstration "IbizaDo! - Weg mit HC!"

  • 05/18/2019, 8:29 AM

    High Noon für Heinz-Christian Strache

    Um 12.00 Uhr wird der langjährige FPÖ-Chef eine Erklärung in seinem Vizekanzler-Büro am Minoritenplatz abgeben.

  • 05/18/2019, 8:37 AM

    Haimbuchner will nicht nach Wien wechseln

    Der oberösterreichsiche FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner, immer wieder für Ministerämter in Wien gehandelt, ließ ausrichten, dass er dafür nicht zur Verfügung stehe.

  • 05/18/2019, 8:41 AM

    Pilz: Strache muss zurücktreten

    Diese Forderung ist keine Überraschung. Listengründer Peter Pilz fordert aber auch, den Namen des im Ibiza-Video genannten Vereins zu nennen, über den Parteispenden - am Rechnungshof vorbei - fließen sollten. Pilz geht davon aus, dass Schmiergeld bereits geflossen ist. Strache und Gudenus haben das dementiert.

  • 05/18/2019, 8:45 AM

    Video ist Thema bei Rechtspopulisten in Mailand

    Die französische Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen wollte sich bei einer Pressekonferenz laut APA dazu nicht dazu äußern. Aber: Sobald sie mehr Informationen zum Vorfall habe, werde sie das Video kommentieren.

  • 05/18/2019, 8:54 AM

    SPÖ-Jarolim zeigt Strache an

    Bereits heute früh wurde bekannt: SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zeigt Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Klubobmann Johann Gudenus (beide FPÖ) an. Verdächtige Tatbestände laut dem Abgeordneten in seiner Sachverhaltsdarstellung: Amtsmissbrauch, Bestechung, Geldwäscherei über staatsfeindliche Verbindung, unerlaubter Umgang mit Suchtgiften.

  • 05/18/2019, 8:58 AM

    Zeichen auf Neuwahlen

    Nach KURIER-Informationen dürfte die ÖVP-Spitze Norbert Hofer nicht als neuen Vizekanzler akzeptieren und nicht mehr an die Koalition glauben.

    Hier lesen Sie die Meldung.

  • 05/18/2019, 9:03 AM

    Rosenkranz hat kurz mit ORF gesprochen

    FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz hat in einem kurzen Statement zum ORF gesagt: "Unsere Gegner schrecken vor nichts zurück."

  • 05/18/2019, 9:15 AM

    Politik skurril: Steirische Jubelstimmung trotz Krise

    In Graz geht in der Stadthalle der steirische Landesparteitag der FPÖ über die Bühne. Landesobmann und Verteidigungsminister bemühte sich trotz allem um gute Stimmung: "Ein ordentlicher, aber kein alltäglicher Parteitag." Die Salzburger FPÖ-Chefin Svazek sagte dort: "Uns wirft kein Sturm um. Die Freiheitliche Partei wird niemand umbringen."

  • 05/18/2019, 9:20 AM

    Facebook-Debatte

    Auf Straches Facebook-Seite hat sich der (Noch-) FPÖ-Chef zwar noch nicht zur Video-Causa geäußert, in den Kommentaren unter seinem letzten Posting liefern sich die User dennoch einen Schlagabtausch zum Thema.

  • 05/18/2019, 9:33 AM

    Demo in Graz

    Vor der Messe Graz taten Samstagfrüh etwa 50 Demonstranten ihre Meinung zu den aktuellen Entwicklungen rund um das Strache-Video und fordeten lautstark den Rücktritt des Vizekanzlers. Der Ort der Spontankundgebung war kein Zufall - immerhin findet in der Messehalle heute der Landesparteitag der steirischen FPÖ statt.

  • 05/18/2019, 9:35 AM

    Neues über den Lockvogel

    Die Frau, die Strache und Gudenus auf Ibiza täuschte, hat sich als Aljona Makarowa, die Nichte eines gewissen Igor Makarow, ausgegeben. Damit dürfte der gleichnamige russische Gas-Oligarch gemeint sein. Igor Makarow, den die russische Ausgabe der Zeitschrift Forbes auf ein Vermögen von 2,2 Milliarden Dollar schätzt, führte lange den Konzern Itera, der groß im postsowjetischen Gashandel tätig war.

  • 05/18/2019, 9:38 AM

    Le Pen: Kein Kommentar, dann doch ein Kommentar

    Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen will die Enthüllungen über Heinz-Christian Strache nicht kommentieren. Dies sei eine Sache der österreichischen Innenpolitik, sagte sie in Mailand. Aber: Sie finde es erstaunlich, dass das zwei Jahre alte Video einige Tage vor der EU-Wahl öffentlich geworden sei.
     

  • 05/18/2019, 9:46 AM

    Kunasek spricht von "Tränen"

    FPÖ-Verteidigungsminister bei seiner Parteitagsrede in Graz: "Es ist ein Rückschlag, unbestritten, den wir in den letzten Stunden erfahren durften, mussten."

    Kunasek betonte die Erfolge der vergangenen 15 Jahre angesichts der schwierigen Situation: "Es sind damals Tränen geflossen und es sind heute schon Tränen geflossen."

    Er wollte die Landespartei wieder "in ruhige Fahrwasser" bringen.

    Er frage sich, was jemand auf einem Parteitag tue, der ihm aus einigen Metern praktisch mitteile "Na, du warst jetzt Verteidigungsminister." Da brandete zum ersten Mal spontaner Applaus auf, als es ums Zusammenhalten ging.

    Auch Vilimsky, der für Mailand abgesagt hatte, ist bei dem Parteitag.

  • 05/18/2019, 9:50 AM

    CDU-Breitseite gegen Strache

    Weiter internationale Wellen: Die Vorsitzende der deutschen CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, nimmt die Affäre zum Anlass, vor einem weiteren Erstarken der Rechtspopulisten in Europa zu warnen. Das Ibiza-Video zeige, dass Rechtspopulisten in Europa, egal in welchem Land, bereit seien, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen.