FPÖ am Aschermittwoch: "Migrationsbesoffene Globalisten"
Der politische Aschermittwoch der FPÖ in der Jahn-Turnhalle in Ried im Innkreis gehört zur innenpolitischen Folklore, an die man sich gewöhnt hat. Heinz-Christian Strache griff dabei am frühen Abend zu bewährten Rezepten: Er wetterte etwa gegen das Karfreitags-Urteil des EuGH, spottete über ORF, SPÖ, die EU und verwehrte sich - mit kalkulierter Polemik - auch gegen ein vermeintlich drohendes Schweinsbraten- und Alkoholverbot.
Der politische Aschermittwoch 2019
Die gesamte Reportage aus Ried lesen Sie hier:
Vitali Klitschko als Stargast bei der ÖVP
Straches oberster Koalitionspartner, Kanzler Sebastian Kurz, lud mit der Kärntner ÖVP in der Klagenfurter Messehalle ebenfalls zum politischen Aschermittwoch. Auch Othmar Karas, der bei der FPÖ in Ried nicht gut wegkam, hielt als EU-Spitzenkandidat in Klagenfurt eine Rede. Stargast in Kärnten war aber nicht Karas, sondern der Ex-Boxweltmeister und Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko.
Den gesamten Bericht aus Klagenfurt finden Sie hier:
Und auch die SPÖ - oder zumindest regionale Teile davon - hatte den politischen Aschermittwoch heuer für sich entdeckt. Der ehemalige Bundesgeschäftsführer Max Lercher trat schon am frühen Abend im obersteirischen Judenburg auf, um im Oberwerger Stadl eine saftige Oppositionsrede zu halten:
Rede von Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner
Der politische Aschermittwoch von FPÖ, ÖVP und SPÖ in der Nachlese
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Blaue haben schon begonnen
Hier ein Ausschnitt des Ried-Auftritts von Harald Vilimsky, der erneut EU-Spitzenkandidat seiner Partei ist.
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Konferenzschaltung
Schönen guten Abend und willkommen zu einem kleinen Experiment: Wir werden heute den politischen Aschermittwoch von ÖVP, FPÖ und SPÖ quasi in einer Konferenzschaltung live begleiten.
Innenpolitik-Chefin Daniela Kittner ist bei der ÖVP in Klagenfurt vor Ort, Kollege Wolfgang Zaunbauer bei der FPÖ in Ried - und Christian Böhmer hat sich in den Zug nach Judenburg gesetzt. Denn auch die SPÖ hat den politischen Aschermittwoch für sich entdeckt. Ex-Bundesgeschäftsführer Max Lercher wird sich in der Steiermark zu einer Oppositionsrede aufschwingen.
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Programmablauf
Kurz zum Programmablauf: Um 19.00 beginnen die beiden Veranstaltungen von ÖVP und FPÖ.
Die ÖVP findet sich - gar nicht lustig gemeint - unter dem Motto "Let’s get ready for Europe" in der Klagenfurter Messehalle ein. Othmar Karas ist für 19.45 Uhr angesagt, Bundeskanzler Sebastian Kurz soll erst um 21.00 Uhr auftreten, zuvor kommt aber noch Vitali Klitschko auf die Bühne.
Die FPÖ legt schon früher mit ihren Hochkarätern los. Parteichef Strache wird direkt im Anschluss an die Rede von Manfred Haimbuchner, der um 19.00 Uhr spricht, auftreten
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Strache und Haimbuchner
werden von der Moderatorin in der Turnhalle auf die Bühne gebeten.
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Kurz' Stargast
Für Umweltministerin Elisabeth Köstinger ist es ein Heimspiel in Kärnten, der schlagkräftige Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, ist hingegen weit angereist. Kanzler Sebastian Kurz wird dann nach dem prominenten Gast sprechen.
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Zunächst spricht in Ried noch
der altgediente oberösterreichische FPÖ-Politiker Elmar Podgorschek.
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Überregional fiel Podgorschek,
der aus Ried kommt, zuletzt damit auf, den ORF "neutralisieren" zu wollen.
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Max Lercher
Auch im steirischen Judenburg wollte der von Pamela Rendi-Wagner geschasste Ex-Parteimanager den Aschermittwoch nicht länger den Freiheitlichen überlassen. Seinen Auftritt - freilich in deutlich kleinerem Rahmen als bei der ÖVP und FPÖ - hat Lercher schon absolviert - ist ja auch keine wirklich offizielle (Bundes)Partei-Veranstaltung, die Lercher da auf die Beine gestellt hat. 200 geladene Gäste sind gekommen, und hier sehen Sie einen ersten Einblick in die Rede Lerchers:
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Schauplatzwechsel: Einzug Kurz
Kurzer Schwenk in die Messehalle Klagenfurt: Deutlich voller geht es dort zur Sache. Gerade ist Sebastian Kurz gemeinsam mit Vitali Klitschko eingezogen - und hat am vordersten aller Biertische Platz genommen.
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Was von Strache heute erwartet wird
Der FPÖ-Chef wird laut Rede-Auszügen, die dem KURIER vorliegen, gegen den ORF und die EU wettern. Zielscheibe ist unter anderem der Europäische Gerichtshof, der den exklusiven Karfreitag für Evangelische kassiert hat. Die SPÖ unter Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, die Ärztin ist, wähnt Strache laut Rede-Manuskript "auf der Intensivstation".
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Knallvoll
1300 Parteigänger, Interessierte und vielleicht auch einfach nur Faschingfans haben sich in Klagenfurt eingefunden. Die Messehalle platzt aus allen Nähten.
Nicht unter den Gästen: Die rund 500 Demonstranten von der evangelischen Kirche, die in einem Schweigemarsch gegen die neue Karfreitagslösung protestierten... drei Vertreter übergaben vor der Messehalle dann auch eine gemeinsame Erklärung an den Kärntner ÖVP-Chef Martin Gruber mehr dazu hier.
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Manfred Haimbuchner
begrüßt Strache mit überschäumender Freundlichkeit, betont dessen junge Vaterschaft und heißt auch die blaue "First Lady" Philippa Strache herzlich willkommen.
Dann ein Seitenhieb gegen anwesenden ORF-Satiritiker Peter Klien - dieser werde ein Interview mit ihm bekommen, scherzt Haimbuchner, aber nur "wenn Sie mit mir ein Bier trinken", "müssen auch nicht drei sein".
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Othmar Karas macht den Auftakt: Danke
"Danke für euer Kommen, danke Sebastian Kurz" - Othmar Karas macht den Anfang in Klagenfurt. Mit der Nominierung Karas' habe Kurz ein Signal ausgesandt, dass er "positiv zur EU" stehe. Deshalb möchte er sich auch stellvertretend für seine Teammitglieder bei Sebastian Kurz bedanken, wiederholt Karas noch einmal. Worum geht's inhaltlich? Karas zeigt sich in seiner gewohnten Rolle: Als glühendster Europäer unter den ÖVPlern: "Wenn man in diesem Raum schaut, dann spürt man, dass wir ein gemeinsames Motto haben: 'Miteinander für ein erfolgreiches Österreich in einem starken Europa." Nicht die Mitgliedschaft in der EU sei ein Problem, spielt Karas auch auf den Brexit an, sondern die "Verlogenheit im Umgang mit der EU". -
"Migrationsbesoffene Globalisten"
Die FPÖ hat neben der EU ein neues Feindbild für sich entdeckt, die Vereinten Nationen.
Blaue Politik lasse sich weder von der EU noch der UNO "am Gängelband durch die Manege der politischen Korrektheit ziehen".
Haimbuchner läuft sich rhetorisch warm. Die FPÖ stehe den "migrationsbesoffenen Globalisten" gegenüber, die Europa in einen "monströsen Einheitsstaat" verwandeln wollen, die "jeden Fundamentalisten mit mittelalterlicher Wertehaltung" empfangen.
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Haimbuchner poltert gegen IS-Kämpfer
"Bleibt, wo ihr seid. Wir brauchen euch nicht."
Man wolle keine Dschihadisten, die österreichische Staatsbürger sind, zurücknehmen.
Anmerkung: Die FPÖ ist sonst immer lautstark für die Abschiebung von Straftätern in ihre Heimatländer. Nur bei Österreichern offenbar nicht.
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"Gegen jede Art von Anti-EU-Populismus"
"Wir wollen uns die Zukunft zum Freund machen... und gegen all jene kämpfen, die die EU zerstören wollen", sagt Karas abschließend. Er sei gegen "jede Art von Anti-EU-Populismus". So richtig übergesprungen ist der Funken noch nicht... Ordentlich poltern, wie man das von so einem politischen Aschermittwoch eigentlich kennt, ist Karas' Sache eben nicht. -
Haimbuchner lobt Gabalier und Baumgartner
Der OÖ-FPÖ-Chef lobt den Musiker Andreas Gabalier und den Red-Bull-Sportler Felix Baumgartner für ihre Meinungen.
"Wer braucht noch die SPÖ?", fragt Haimbuchner außerdem.
Der Jurist Haimbuchner schimpft außerdem gegen das Karfreitagsurteil des EuGH und das Kuh-Urteil in Tirol. Er habe sich lange überlegt, etwas dazu zu sagen. Die Unabhängigkeit der Justiz sei ein hohes Gut. Haimbuchner kritisiert dann die "weltfremde" Rechtssprechung und stellt sich auf die Seite des betroffenen Almbauern.
Zum Karfreitag sieht Haimbuchner außerdem Doppelmoral bei den Roten: "Ich weiß nicht, wann ich das letzte Mal einen roten Arbeiterkammer-Vertreter in der Kirche gesehen habe."
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Wolfram Pirchner...
... macht's volksnah - er spricht mit Mikro in der Hand gleich vom Sitzplatz aus. Und das schon seit ein paar Minuten... Seine wichtigste Botschaft: "Geht zu dieser Wahl." Es folgen Smalltalk mit der Kärntner Landesgeschäftsführerin Julia Schaar und die Ankündigung der nächsten Rednerin: Der Kärntner Kandidatin Claudia Wolf Schöffmann.
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Blaue Drohung
"Die 68er-Bewegung muss von unserer Seite in die Zange genommen werden." (Haimbuchner)
Die Latte für Strache, der nun gleich drankommt, hat Haimbuchner nicht sehr hoch gelegt. Die Rede war nicht sehr leidenschaftlich. Musik.
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Sein 13. Mal
kommt Strache als FPÖ-Chef zum großen Polter-Auftritt nach Ried.
Aber er beginnt diesmal ganz sanft und dankt seiner Frau für die schöne Zeit mit dem gemeinsamen Baby.
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Schauplatzwechsel zum Original
In Deutschland hat der politische Aschermittwoch schon länger Tradition. (Dort schreibt man das Event dann auch zurecht groß - also "Politischer Aschermittwoch"). Die CSU nutzte die Gelegenheit zu einem Fernduell gegen die AfD. Statt gegen Flüchtlinge und Asylpolitik wurde heftig gegen den politischen Gegner geschimpft: "Kehrt zurück und lasst die Nazis alleine in der AfD. Es ist Zeit für einen Richtungswechsel", rief Markus Söder da etwa.
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Ekstatisches Lob für die Regierung
Strache sieht die türkis-blaue Koalition naturgemäß auf bestem Wege.
Gelungen sei u. a.: Mindestsicherung neu (mit Benachteiligung für Ausländer), Familienbonus, Kopftuchverbot in Volksschulen, Zusammenlegung der Krankenkassen, mehr Abschiebungen.
Soll noch u. a. kommen: Rechtsanspruch auf Papamonat, Steuerreform.
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"Die einzigen, die für den Sozialstaat kämpfen"
Kollege Böhmer hat seinen ersten Bericht aus Judenburg fertig. Er hat heute ja gewissermaßen den undankbarsten Job: Statt 1.300 Gästen gibt's 200, statt dem Bundeskanzler einen geschassten Parteimanager. Und was hatte der, der ja immer noch Vorsitzender der SPÖ Obersteiermark West ist, heute zu sagen?
Zum Beispiel das: "Die SPÖ braucht beide Hände, die linke und die rechte." Überhaupt sei die "Gretchenfrage", nämlich wie man es mit den Freiheitlichen hält, für Lercher kein großes Tamtam. "Wir haben am Bundesparteitag einen Kriterienkatalog beschlossen, und der gibt Antwort auf diese Frage. Er regelt für uns die Zusammenarbeit mit anderen Parteien." Ja, aber wie jetzt? Heißt das auf Distanz zu den Blauen – oder darf man, wie die Genossen im Burgenland, mit Blau durchaus koalieren? Lercher will die Sache differenziert betrachten, berichtet Kollege Böhmer: "Im Burgenland ist die FPÖ weit weniger aggressiv als in Wien, der Steiermark oder Niederösterreich."
Aber das ist es auch gar nicht, was seiner Ansicht nach über Sieg und Niederlage entscheidet. "Die SPÖ wurde gegründet, um die soziale Frage zu beantworten." Für Lercher ist das der Kitt, der alle in der Partei zusammenhält. "Wir sind die Einzigen, die für einen starken Sozialstaat kämpfen. Aber wir müssen kämpfen."
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Interessant ist auch Straches Outfit
Was der blaue Chef erzählt, hat begrenzten Überraschungswert: Wut über bestimmte Journalisten und linke Mitbewerber.
Zum neuen Vizekanzler-mäßigen Stil gehört, dass Strache randlose Brille trägt. Das grüne Gillet über dem Hemd hatte er aber schon vor einigen Jahren an.
Hier ein Bild von Straches Ried-Auftritt im Jahr 2011.
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Eine Überraschung gibt's doch
Strache vergibt ein Lob für ORF-Satiriker Peter Klien.
"Standard" und "Falter" sind für Strache hingegen "Kampfmagazine" gegen die FPÖ.
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Großer Teil der Strache-Rede
widmet sich dem Islam und dem Islamismus.
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Doktor Eisenfaust
Es ist so weit - Vitali ist da - und damit der erste Höhepunkt in Klagenfurt. "Viele Menschen in der Welt kennen mich als Sportler, Boxen war ein großer Teil meines Lebens", erinnert Vitali die 1300 Klagenfurter Eishockeyfans daran, wer er ist.
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Strache mit Tiefschlag
Es geht um die Sicherungshaft und den tödlichen Messerangriff in Dornbirn. Wer im Parlament nicht mit den Regierungsparteien stimme (also SPÖ, Neos und Liste Jetzt), müsse sich bei künftigen Gewalttaten verantwortlich fühlen, meint der Vizekanzler.
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Mit dem ORF ist Strache auch nicht einverstanden
"Mancher ORF-Moderator schaut ja heute noch drein, als ob er auf eine saure Zitrone beißen würde, wenn er einen von uns interviewen muss."
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Nachtreten gegen Kern
Der Kurzzeit-SPÖ-Chef Kern hat die einstige Wette mit Strache, wer länger Parteiobmann sein werde, krachend verloren - und damit eine Flasche Rotwein.
Strache ätzt, den versprochenen edlen Chianti habe er nicht bekommen, sondern einen "billigen Tropfen".
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Rendi-Wagner
ist laut Strache dauernd auf "Tauchstation".
Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda bekommt sein Fett weg - aufgrund seines Faibles für teure Uhren.
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"Europäische Werte sind für uns keine Parole"
Und inhaltlich? "Europäische Werte sind für uns keine Parole", betont Vitali Klitschko - und man merkt: Diese Worte wiegen schwer. Als Kiewer Bürgermeister war er bei den Maidan-Protesten mit dabei. Wenn Klitschko das sagt, so schwingt auch der Krieg in seinem Land gegen russische Separatisten mit. Für ihn auch "ein Kampf für Europa". Und: "Das Assoziierungsabkommen mit der EU ist das beste Reformprogramm" für sein Land.
Klitschko dankt auch Sebastian Kurz, den er während der Maidan-Proteste 2014 als Verbündeten kennen gelernt hat.
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Strache zieht über Macron her
An der deutschen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron lässt Strache kein gutes Haar.
Er spricht über eine unselige "Willkommenskultur". Den Brexit schiebt er der Achse Deutschland-Frankreich auch noch gleich in die Schuhe.
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Klitschko-Bier
Als Dank für den Auftritt gibt's ein kleines Geschenk für Vitali Klitschko: Ein eigenes Klitschko-Bier von der lokalen Brauerei - und eine Einladung an den schönen Wörthersee.
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Willkommenskultur
dann doch noch von Strache - für Ungarns Premier Viktor Orban. Wenn dieser von der Europäischen Volkspartei ausgeschlossen werden sollte, nehme er ihn gerne.
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"Größten Respekt"
für Sebastian Kurz. Er könne, wegen der "guten Zusammenarbeit" in der Regierung, nicht verstehen, wie man Othmar Karas zum ÖVP-Spitzenkandidaten küren konnte.
Aus Karas werde kein Türkiser mehr, bedauert Strache.
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Auftritt Kurz
Damit sind wir auch in Klagenfurt am Höhepunkt angelangt: Der Parteichef ist am Wort.
Und der erinnert sich zunächst einmal an das letzte Treffen mit Vitali Klitschko. Der hätte ihn im Wahlkampf schon großartig unterstützt - mit dem bekannten Ergebnis...
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Nachtrag zu Straches Orban-Antichambrieren
Der drohende EVP-Ausschluss von Orbans Fidesz soll dazu geführt haben, dass die ungarische Regierungspartei schon mit der EU-Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) von Marine Le Pen verhandelt. Das berichtete die Nachrichtenseite "Politico" heute Abend.
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Strache ist nach einer guten halben Stunde fertig
Fazit: Im Westen nichts Neues. Es wurde vom FPÖ-Langzeitchef eifrig gewettert gegen vermeintlich linke Medien, die "Willkommenskultur", die EU im Geiste von Merkel und Macron sowie am allermeisten gegen Islam und Islamismus (wobei Strache die Trennlinie zwischen normaler Religionsausübung und Fanatismus immer wieder augenzwinkernd verwischte).
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Ein Jahr danach...: Eine Wahlrede
Auch Kurz bleibt sachlich, lobt sinkende Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum und Familienbonus. "Und was die illegale Migration betrifft", reitet Kurz durch den Türkis-Blauen Themenkatalog: "Auch hier ist die Trendwende gelungen" - auch wenn man noch nicht ganz am Ziel sei. Generell habe die Regierung noch viel vor, sagt Kurz und repliziert etwa auf den Ethik-Unterricht. "Das ist ein Thema, bei dem 30 Jahre lang nichts weitergegangen ist."
Und zur Pflege: "Wir wollen jene unterstützen, die Verantwortung für andere übernehmen." Das betreffe nicht nur die Kindererziehung, sondern auch jene, die sich um die Älteren kümmern.
Zum Abschluss wirbt Kurz noch für die Unterstzüng von Othmar Karas und seinem Team. Es gehe darum, den Erfolg von der Nationalratswahl zu wiederholen.
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Polterfrei
Kein Wort widmet Kurz in seiner Rede dem politischen Mitbewerb - dafür wäre der politische Aschermittwoch doch geradezu gemacht dafür. Nein, Kurz bleibt Staatsmann: "Ich bitte euch darum, dass wir kämpferisch sind und für unsere Werte einstehen, ich bitte euch aber auch darum dankbar zu sein für unsere Erfolge." Am Ende gibt's noch einmal einen schnellen Schwenk zu Othmar Karas, und dann verlässt Kurz auch schon wieder die Bühne. Zehn Minuten, länger nicht, hat der Bundeskanzler gesprochen.
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Und das war's auch schon wieder. Mit am spannendsten dürfte noch das Abschlussbild werden: Vitali Klitschko ist einen ganzen Kopf größer als die gesamte ÖVP-Riege.
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Wir verabschieden uns für heute. Auf Kurier.at finden Sie in Kürze ausführliche Berichte zu allen drei Veranstaltungen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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