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Politik Inland
09/24/2019

FPÖ will Strache aus der Partei ausschließen

Die neue blaue Spitze hält den Ex-Parteichef für eine zu große Belastung – nicht nur wegen Spesen.

von Johanna Hager, Dominik Schreiber, Kid Möchel, Ida Metzger

Die Stimmen werden immer lauter. Die Botschaft ist eindeutig. Das einfache Parteimitglied Heinz-Christian Strache hat das Potenzial, die Freiheitlichen zu entzweien. Und das wollen die frisch vereinten FPÖler unter der Führung von Norbert Hofer nicht zulassen.

Geht es nach Meinung vieler FPÖler im Bund und in den wichtigen Bundesländern Oberösterreich, Niederösterreich, Steiermark und Kärnten soll gleich nach der Nationalratswahl ein endgültiger Schlussstrich gezogen werden unter die Ära Strache.

„Er ist Geschichte“

Immer mehr fordern den Parteiausschluss von Strache – und zwar gleich in der Woche nach der Wahl. Unabhängig vom Wahlergebnis und unabhängig von behördlichen Ermittlungen. Begründung: „Er schadet der Partei.“ Andere knüpfen Straches Partei-Aus an eine Bedingung. „Er kann nach allem, was wir jetzt wissen, nicht mehr für die FPÖ in Wien kandidieren. Auch wenn er das noch so will. Wenn er tatsächlich mit einer eigenen Liste antreten will, dann ist er weg. Dann ist der Heinz Geschichte.“

FPÖ-Chef Norbert Hofer hält sich – vom KURIER darauf angesprochen – vor der Wahl erwartungsgemäß bedeckt. Er sei froh, sagt er, dass „nun die Ermittlungen in Gang kommen.“ Wie es mit seinem Vorgänger, dem einfachen Parteimitglied Strache, weitergeht? Hofer: „Nach der Wahl gibt es einen Parteivorstand, da kommen alle Fakten auf den Tisch und wir werden darüber beraten.“

Der Grund, warum die Situation in der FPÖ trotz der geglückten Obmannkür Hofers (er erhielt am Parteitag am 14. September 98,25 Prozent der Stimmen) erneut zu eskalieren droht, ist in Straches Vergangenheit zu suchen: 10.000 Euro pro Monat? Auf Parteikosten? Unversteuert und teils falsch abgerechnet? Das soll Heinz-Christian Strache über Jahre praktiziert haben. Als Bundesparteiobmann der FPÖ. Und ab 2017 als Vizekanzler mit Ressort und einem monatlichen Salär von 19.262,70 Euro. Praktiziert angeblich an den Mitgliedern seiner Wiener Landesgruppe vorbei.

42.000 Euro pro Monat

„Es gab nie einen Vorstandsbeschluss über ein Spesenkonto mit einer entsprechenden Höhe“, sagt ein ranghoher Freiheitlicher. Demgemäß sei auch über Jahre nichts kontrolliert worden. Bis heute.

Auch ob Straches Frau Philippa als „ehrenamtliche“ Tierschutzbeauftragte der FPÖ monatlich brutto 11.000 Euro bezogen hat, wie in Medien lanciert, oder gar kolportierte 15.000 Euro – das wissen FPÖ-Mitglieder nicht. „Wir würden das selbst gerne wissen“, heißt es gegenüber dem KURIER unisono. Überschlagsmäßig standen dem Ehepaar Strache bis zu seinem Rücktritt rund 42.000 Euro monatlich zur Verfügung. Wofür die Spesen im Detail verwendet wurden, und wer die extravagante Kleidung von Philippa Strache – von Chanel über Louis Vuitton bis Valentino – bezahlte, wissen nur die Beteiligten. Wegen Straches Spesen ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft auf Basis einer anonymen Anzeige. „Rechtlich wäre das allenfalls unter Untreue zu subsumieren“, heißt es seitens der Behörde. Auch FPÖ-intern werden die fraglichen Rechnungen zwischen 2014 und 2018 überprüft.

Wie viel verrechnet wurde – das müssten jedenfalls zwei namhafte Freiheitliche wissen: Dominik Nepp und Harald Vilimsky. Nepp ist seit Straches Rücktritt am 18. Mai 2019 Chef der Wiener FPÖ. Zuvor war der 37-Jährige von 2015 bis 2019 Finanzreferent der FPÖ-Wien. Die Finanz-Agenden in der wichtigen Wiener Landesgruppe hat seit Nepps Aufstieg Harald Vilimsky inne. Der EU-Mandatar und Wahlkampf-Manager ist zudem im Klub für die Finanzen zuständig. „Bei der internen Prüfung ist uns bis jetzt nichts aufgefallen“, sagt Nepp im KURIER-Gespräch. Dass Kleidung für private Zwecke bezahlt worden sein soll, das ergab die Sichtung der Belege bis dato nicht, so Nepp. „Alles war zweckmäßig. Das Geld ist für Journalisten-Heurige, Bewirtungen von Delegationen und Reisen verwendet worden.“ Das Gerücht, wonach Strache auf Kosten der Partei wohnte, differenziert Nepp insofern: „In Straches Haus in Klosterneuburg wurden auch Delegationen empfangen. Deshalb hat ihm die Partei 2500 Euro im Monat für die Miete überwiesen. Diese Überweisung wird eingestellt.“

300.000 € für Anwälte

Bis zuletzt gab es für den Ex-Parteichef ein Dienstauto inklusive Chauffeur und Bodyguard in Personalunion. Auch auf diese Annehmlichkeit wird Strache künftig verzichten müssen.

Worauf sich der Ex-Vizekanzler noch einstellen wird müssen? Auf weniger Rechtsbeistand, denn: Am Freitag vor dem Grazer Parteitag traf die Wiener FPÖ zusammen, um über Straches Anwaltskosten zu beraten. Da die Ibiza-Affäre maßgebliche Auswirkungen auf die Partei habe, habe sich die FPÖ-Spitze vor Monaten darauf verständigt, die Kosten für Straches Juristen zu tragen. Mittlerweile würden die Honorare eine für die FPÖ erträgliche Grenze überschreiten. „Die Kosten sind mit 300.000 Euro gedeckelt“, heißt es. „Und sie werden bald überschritten sein.“