Politik | Inland
12.02.2018

FPÖ vs. ORF: Vilimsky fordert Rücktritt von Wrabetz

Die FPÖ-Tirol und ihr Spitzenkandidat Markus Abwerzger sehen eine massive Verletzung des Objektivitätsgebots. FPÖ-Generalsekretär Vilimsky will sich "nichts mehr gefallen lassen".

Die FPÖ Tirol und deren Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Markus Abwerzger, haben wegen des Berichtes in der ORF-Sendung "Tirol heute" vom Freitagabend - wie angekündigt - Beschwerde gegen den ORF bei der KommAustria eingelegt. Die Beschwerdeführer beantragen in dem anwaltlichen Schreiben festzustellen, dass der ORF das Objektivitätsgebot verletzt habe.

Kurz darauf folgt auch gleich die nächste Aufregung. ORF-Chef Alexander Wrabetz markierte am Montag auf Twitter einen etwas missverständlich formulierten Beitrag mit "Gefällt mir", in dem Abwerzger und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit drei NS-Verbrechern abgebildet sind. „Nicht nur, dass der ORF-Tirol schwer manipulativ in seine Berichterstattung über den FPÖ-Spitzenkandidaten Markus Abwerzger eingriff, ‚liked‘ vor kurzem ORF-General Alexander Wrabetz einen Tweet, in dem Vizekanzler Strache, die Abgeordnete Schimanek und Abwerzger als NS-Verbrecher bezeichnet werden“, so der freiheitliche Generalsekretär Vilimsky. Pikantes Detail: Wrabetz wurde bei seinem Erstantritt 2007 gegen Kandidatin Monika Lindner von der so genannten „Regenbogenkoalition“ bestehend aus SPÖ, BZÖ, Grünen und FPÖ unterstützt.

Auch dieser Streit geht sogleich in die nächste Runde. Denn prompt folgte der Vorwurf, auch Vilimsky hätte manipuliert:

Vilimsky spricht unbeirrt von Wrabetz' Rückritt

„Dieser neuerliche Skandal um den ORF muss nun endlich zu Konsequenzen führen. Ich fordere um eine sofortige Klarstellung zu diesem empörenden Verhalten des ORF-Generaldirektors. Es kann nicht sein, dass Wrabetz ein solch ungeheuerliches Statement eines linksradikalen Aktivisten mit einem ‚like‘ auszeichnet. Ein solches Verhalten ist eines Generaldirektors mehr als unwürdig und müsste einen sofortigen Rücktritt zur Folge haben “, so Vilimsky.

Was ist zuvor passiert?

Brisante Vorgeschichte: Am Freitagabend sendet der ORF in der Sendung Tirol Heute einen Beitrag über den Wahlkampf von FPÖ-Spitzenkandidat Markus Abwerzger im Olympischen Dorf in Innsbruck. Ein älterer Passant lobt darin ausführlich die NS-Zeit sowie seine Ausbildung in der Hitlerjugend und beklagt, dass man nicht einmal mehr etwas über „stinkerte Juden“ ohne Konsequenzen sagen dürfe.

Nach der Szene folgt ein Schnitt, sodass der Eindruck entsteht, FPÖ-Politiker Abwerzger, der zunächst nickt, würde dem älteren Mann zustimmen. Abwerzger empörte sich schon am Freitagabend auf Twitter: "Die Beurteilung, weshalb der ORF das so geschnitten hat, lasse ich jedem selbst über." Der ORF habe seinen "deutlichen" Widerspruch – wie auch jenen des Innsbrucker FPÖ-Politikers Rudi Federspiel – nicht ausgestrahlt, den er danach geäußert hätte.

Der ORF brachte daraufhin am Samstag in der ZiB um 13 Uhr einen Beitrag, in dem Abwerzgers und Federspiels Reaktion zu sehen ist. Während man im ORF-Landesstudio Tirol die Affäre damit als erledigt betrachtete, fing sie am Sonntag für die FPÖ erst so richtig an. Der freiheitliche Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein ortete wie zuvor Abwerzger einen "ORF-Manipulationsskandal", Parteichef Heinz-Christian Strache forderte auf Twitter wieder einmal die Abschaffung der Fernsehgebühren.

Tenor der FPÖ: Der aktuelle Fall sei nur einer von vielen Irrwegen und „Vergehen“, so Jenewein wörtlich, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Jenewein: Der ORF habe sich in den vergangenen Wochen mehrfach "nicht anständig benommen". Außerdem kritisierte er ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz scharf.

"Aufschrei in vielen Medien"

In der Beschwerde verweisen Abwerzger und die FPÖ Tirol darauf, dass die Reaktionen von Abwerzger wie auch jene des Tiroler FP-Klubobmanns Rudolf Federspiel auf die Aussagen des Mannes im TV-Beitrag herausgeschnitten wurden. "Die Zuseher erhielten daher den falschen Eindruck, dass der Beschwerdeführer Mag. Markus Abwerzger zu diesen Aussagen nichts erwidert und daher stillschweigend zugestimmt hätte", heißt es in dem Schreiben.

Auch wird in dem Brief an die KommAustria betont, dass die Sendung zu einem "Aufschrei in vielen Medien des Landes" geführt habe. "(...) in den Sozialen Medien wurden die Beschwerdeführer ganz offen als Antisemiten, Rassisten und Wiederbetätiger im Sinne des VG (Verbotsgesetzes, Anm.) verunglimpft." Der "dadurch eingetretene Schaden" für Abwerzger und die Tiroler FPÖ - "insbesondere im Hinblick auf die kommende Landtagswahl", sei "nicht abzusehen". Auch sehen sich Abwerzger wie auch die Tiroler Landespartei durch die Berichterstattung "unmittelbar geschädigt". Die "Manipulation" in dem Beitrag würden den Tatbestand der Üblen Nachrede sowie die Tatbestände der Ehrenbeleidigung und der Kreditschädigung verwirklichen. Denn Abwerzger sei dadurch vorgeworfen worden, er hätte zu den geschilderten antisemitischen Aussagen nichts erwidert und daher stillschweigend zugestimmt.

"Nicht gefallen lassen"

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky erklärte in einem Statement zu der nun eingebrachten Beschwerde, seine Partei werde es sich "auch künftig nicht gefallen lassen, wie der ORF gegen die FPÖ agitiert."