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Politik Inland
03/09/2020

Flüchtlinge: Bis zu 2200 Soldaten an Österreichs Grenzen

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Karl Nehammer erklären Weiterführung des Assistenzeinsatzes

von Johanna Hager

Die Situation der Flüchtlinge in Griechenland in der Türkei ruft die europäische wie österreichische Politik auf den Plan.

Montagvormittag erklären Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Karl Nehammer die weitere Vorgangsweise an der österreichischen Grenze.

Tanner spricht über Fake-News und darüber, dass die Türkei inszenierte Videos kolportiert. "Wir werden keine Flüchtlinge durchwinken", so Tanner. Am Mittwoch ist eine Fortführung des Assistenz-Einsatzes im Ministerrat beschlossen worden.

Aufgabe der Assistenzsoldaten sei die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit. Das beinhalte auch mehr Grenzkontrollen an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien. 850 Soldaten seien jetzt schon im Grenzeinsatz, so Tanner. Der Einsatz von über 2000 sei möglich.

"Bis zu 2200 Soldaten an der Grenze"

"Die Verlängerung bis zu 2200 Soldatinnen und Soldaten ist ein Zeichen dafür, dass es einen robusten Grenzschutz braucht", sagt Innenminister Karl Nehammer. Es handle sich um eine bewusste Provokation der Türkei, was in den letzten Tagen passiert sei.

Das Sicherheitsnetz bestehe aus drei Elementen, so Nehammer.

Der Außengrenzschutz, den Griechenland sicherstelle, sei von besonderer Relevanz. 

Das zweite Sicherheitsnetz sei der Grenzschutz am Balkan.

Das dritte Sicherheitsnetz sei der eigene Grenzschutz, so Nehammer. Der Kanzler habe ihn wie Tanner beauftragt, dass sich Bilder wie 2015 nicht mehr wieder ereignen können.

Gemeinsam mit dem Bundesheer sei es nun möglich, dass der Grenzraum gesichert werde.

Ziel der mobilen Gesundheitschecks an den Grenzen ist es, dass die Menschen selbst Gewissheit haben, so Nehammer. Von der Landespolizeidirektion Tirol werden diese durchgeführt, so Nehammer.

1,6 Millionen Schutzmasken

1,6 Millionen Schutzmasken sind an die Gesundheitsdirektionen verteilt worden, sagt Verteidigungsministerin Tanner auf Nachfrage, wie die Regierung auf etwaige Quarantänemaßnahmen vorbereitet ist.

Nehammer betont, "das Heer ist die "Sicherheitsreserve der Republik". Es werde laufend miteinander kommuniziert und die Lage neu eingeschätzt. Man habe es derzeit mit zwei Herausforderungen zu tun: Den Grenzschutz ob der Migrationssituation in Griechenland und der Türkei sowie die Auswirkungen des Coronavirus.

"2015 darf sich nicht wiederholen"

Innenminister Karl Nehammer wiederholt auf Nachfrage erneut, dass sich die Migrationssituation 2015 nicht wiederholen darf. Nehammer: "Wir sind bereit anzuhalten und nicht durchzuwinken".

Er wäre ein schlechter Innenminister, wenn er seine Einsatztaktik verraten würde, so Nehammer.

Robuster Grenzschutz und humanitäre Hilfe vor Ort ist kein Widerspruch, so Nehammer.

Wir haben laufend die Herausforderung, die Menschen, die gekommen sind, zu integrieren.

"Wir haben 7000 Kinder und 4000 Frauen in der Grundversorgung", so Nehammer auf Nachfrage, ob auch Österreich wie Deutschland unbegeleitete, minderjährige Flüchtlinge aufnehmen werde.

"Wir setzen darauf, dass wir die Zustände vor Ort zu verbessern. Griechenland brauche einen robusten Grenzschutz und Hilfe vor Ort.

Erst am Sonntag sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz in der ORF-Pressestunde, dass Millionen Menschen sich auf den Weg machen könnten, „wenn die türkisch-griechische Grenze fällt“ bzw. "wenn sie den Eindruck haben, dass sie durchkommen“.