Doskozil und Mikl-Leitner über Macht und das Versagen der EU in der Flüchtlingskrise

Wie sie mit Macht umgehen, wie sie ihre absolute Mehrheit im Land kontrollieren lassen und was die Lehren aus der Flüchtlingskrise 2015 hätten sein sollen, die aber auf Europaebene nicht umgesetzt wurden, erzählen beide im KURIER-Interview.

KURIER: Frau Mikl-Leitner und Herr Doskozil, Sie haben beide das mühsame Ringen um Kompromisse in der Großen Koalition erlebt. Stabile Koalitionen zu finden wird immer schwerer. Sind sie erleichtert, dass Sie diese Debatten nicht führen müssen, dank absoluter Mehrheit?

Johanna Mikl-Leitner: Die Erfahrung mit der damaligen Bundesregierung ist, dass viel gegeneinander gearbeitet wurde. Und unter solchen Voraussetzungen ist das Ringen um Kompromisse nicht nur mühsam, sondern auch enden wollend erfolgreich. Wenn man daraus eine Lehre ziehen kann, dann, dass man im Gegeneinander nicht viel mehr erreicht, als faule Kompromisse. Und das wirkt sich natürlich auch auf das Vertrauen in der Bevölkerung aus. Die Werte der damaligen Bundesregierung waren wahrlich schlecht. Ich gebe zu, mit einer absoluten Mehrheit sind Entscheidungen leichter zu treffen. Auf die Anliegen kann man schneller und klarer reagieren. Das macht sehr viel aus. In Niederösterreich gibt es aber keine ÖVP-Alleinregierung, sondern ein Proporz-System, in dem unsere Landsleute über die Wahlen direkt bestimmen, welche Partei mit wie vielen Sitzen in der Regierung vertreten ist. Derzeit sind das neben der ÖVP auch die SPÖ und die FPÖ. Trotzdem sind 98 Prozent der Beschlüsse in der Landesregierung einstimmig – weil wir nicht gegeneinander, sondern miteinander arbeiten.

Herr Doskozil, Sie haben ein komplettes SPÖ-Regierungsteam. Im Umkehrschluss heißt das, Sie haben eine bessere Machtposition als Johanna Mikl-Leitner. Wie sehr kommt man da in Versuchung, eine dominante Politik zu machen?

Hans Peter Doskozil: Für das Burgenland ist das eine komplett neue Situation – auch für die Opposition. Noch nie stellte eine Partei alle Regierungsämter. Man muss ganz offen sagen: Beide, also wir – die Regierung – und die Opposition, befinden sich derzeit noch in der Phase der Rollenfindung. Regina Petrik (Grüne) hat das in ihrer Rede sehr gut auf den Punkt gebracht, indem sie meinte, die Grünen müssen sich jetzt überlegen, wann gehen sie Kompromisse ein und wann machen sie scharfe Oppositionspolitik. Es würde ein schlechtes Bild abgeben, wenn man mit einer absoluten Mehrheit in dieser Form überall nur drüberfährt. Deswegen werden wir uns Gedanken machen, wie man mit Kontrollrechten umgeht.

Herr Doskozil, wenige Tage nach Ihrem Wahltriumph wurde bekannt, dass Ihre Verlobte einen gut dotierten Job im Landeshauptmannbüro bekommen soll. War das ein Anflug von Realitätsverlust angesichts der absoluten Mehrheit?

Doskozil: Kein Mensch ist fehlerlos. Und das war ein Fehler von mir. Punkt.

Wenn eine Koalition faule Kompromisse bedeutet, wäre ein Mehrheitswahlrecht dann nicht besser?

Doskozil: Ein Mehrheitswahlrecht passt historisch nicht in unser Demokratieverständnis. Wenn man sich die Brüche der Koalition anschaut, dann stand dahinter sehr oft politisches Kalkül. Da wurde das Parteiinteresse sehr oft höher als Interesse für den Staat und für den Bürger beurteilt. Mit diesen Argumenten ein Mehrheitswahlrecht zu implementieren, wäre nicht richtig.

Mikl-Leitner: Weniger Ideologie und mehr Vernunft ist gefragt. Das würde schon helfen. Und für die Landesebene will ich schon noch einmal betonen, dass unser Wahlrecht deshalb so akzeptiert ist, weil es den Wählerwillen direkt in der Regierung abbildet. Ab einer gewissen Stimmenstärke ist eine Partei direkt in die Regierung gewählt, muss Verantwortung übernehmen und konstruktiv für das Land mitarbeiten. Die Wähler haben es in der Hand.

Macht braucht Kontrolle. Wie lassen Sie sich kontrollieren?

Doskozil: Ich sehe das zweischichtig. Es braucht Transparenz im politischen Diskurs. Wir werden das Fragerecht der Opposition auch auf die Holding erweitern. Im Regierungsprogramm gibt es 184 konkrete Punkte, die mit konkreten Zeithorizonten versehen sind. Jedes Jahr werden wir einen Transparenzbericht veröffentlichen, wo wir darlegen, was davon umgesetzt wurde und was nicht. Da wird dann auch nicht die Begründung fehlen, warum die Umsetzung nicht möglich war.

Mikl-Leitner: Die Transparenz ist mir ganz wichtig. Regierungsbeschlüsse, Förderungen aber auch Postenvergaben für leitende Funktionen sind im Internet veröffentlicht. Das liegt offen. Wir haben auch die Minderheitenrechte im Landtag gestärkt.

Sie haben in ihren damaligen Rollen als Innenministerin und Landespolizeichef die Flüchtlingskrise 2015 gemanagt. Als Innenministerin mussten Sie wegen der Zaun-Debatte viel Kritik einstecken. Was sind Lehren aus 2015?

Mikl-Leitner: Was ist der Unterschied zwischen damals und heute? Damals gab es weder auf europäischer Ebene noch in der Bundesregierung Geschlossenheit. Viele haben den Kopf in den Sand gesteckt. Deswegen war es dementsprechend schwierig, die notwendigen Beschlüsse und Maßnahmen schnell durchzusetzen. Heute gibt es eine ganz andere Situation und eine andere Sensibilität. Vor allem auf europäischer Ebene gibt es mehr Geschlossenheit als damals, aber auch auf Bundesebene gibt es mittlerweile mehr Geschlossenheit. Ich kann mich an einige Momente im Herbst 2015 erinnern, wo Hans Peter Doskozil und ich Drucksituationen zu managen hatten.

Welche?

Mikl-Leitner: Die Griechen haben die Außengrenze nicht kontrolliert, die Balkanländer haben durchgewunken. An unserer Grenze, war es letztendlich so zu handhaben, als wäre es eine EU-Außengrenze. Wir mussten rasch einen kontrollierten Zugang schaffen. Aber auch davon musste ich einige Regierungskollegen erst wochen- und monatelang überzeugen. Dadurch ging wertvolle Zeit verloren. Heute wird die Grenze von den Griechen und Frontex streng kontrolliert, heute nehmen auch die Balkanstaaten ihre Verantwortung war und unser Grenzmanagement kann innerhalb weniger Stunden hochgefahren werden. Fazit ist: Heute sind wir viel schneller einsatzbereit.

Doskozil: Ich sehe das differenzierter. Ja, es gab Verbesserungen, aber die sind nur marginal. Die Sensibilität hat sich weiterentwickelt, aber mit Sicherheit nicht die Handlungsoptionen. Was waren die Lehren aus 2015? Es braucht Verfahrenszentren außerhalb der europäischen Grenzen. Im Sebastian Kurz-Jargon hieß das damals „australisches Modell“. Dann war man sich einig, man benötigt einen Außengrenzschutz, Rückführungen, die Verteilungsfrage muss geklärt werden. Und wir haben gelernt: Die Balkanroute ist geschlossen. Und was sehen wir jetzt? Wir werden eines Besseren belehrt. Die Balkanroute ist und war niemals geschlossen. Das brauche ich jetzt für meinen Seelenfrieden: Zwei Drittel der Aufgriffe gibt es immer noch auf der Balkanroute, auch wenn die Zahlen insgesamt zurück gegangen sind. Der Außengrenzschutz ist nicht der, den wir uns vorstellen. Denn hätten wir einen Außengrenzschutz bräuchten wir keinen Binnengrenzschutz. Bei den Rückführungen hat sich nichts getan. Verfahrenszentren außerhalb Europas sind kein Thema. Auch die Verteilung ist kein Thema. In der aktuellen Diskussion sind wir mit der Frage konfrontiert: Holen wir Frauen und Kinder von den griechischen Inseln? Hier haben die Grünen eine andere Haltung. Aber selbst die CDU hat hier eine andere Meinung.

Ihre Conclusio ist: Seit 2015 ist zu wenig passiert. Wie kann man das ändern?

Doskozil: Wir müssen endlich das polemische Politik machen bei diesem Thema weglassen. Endlich keine Schlagwörter mehr verwenden, nur weil man glaubt, damit in den Umfragen zu punkten. Aber das wird nicht passieren. Nüchtern betrachtet, muss man sagen: Es ist nichts passiert. Wir müssen endlich in den Handlungsmodus kommen. Vieles predigen wir seit fünf Jahren. Stattdessen werfen wir wieder die humanistische Frage auf: Nehmen wir Kinder und Mütter auf? Zuerst brauchen wir ein System dahinter, um diese Frage zu diskutieren.

Mikl-Leitner: Europa hätte mehr machen können und müssen. Das ist keine Frage. Schon im Jahr 2014 haben wir unser „Save lifes“-Konzept vorgelegt. Mit Aufnahmezentren außerhalb der EU. Wo eine Vorentscheidung getroffen wird, wer überhaupt eine Chance auf Asyl hat und wer nicht. Das gibt es bis heute nicht. Außerdem braucht es einen sicheren Grenzschutz. Das funktioniert zur Zeit deutlich besser, als damals. Ob das langfristig gelingt, wird sich aber erst noch zeigen. Und schließlich die Direkthilfe in den Flüchtlingscamps und in den Herkunftsländern. Alles Dinge, die seit Jahren bekannt sind, und an denen mit unterschiedlichem Engagement und Erfolg gearbeitet wurde.

Das bedeutet: Wir können nur auf einen neuen Türkei-Deal hoffen? Doskozil: Nach der Krise wurde ein politisches Durchatmen gelebt. Dabei hätte man es forcieren müssen, dass man einen immer einen Schritt voraus ist.

Mikl-Leitner: Was wir aus einigen globalen Herausforderungen ableiten können, ist dass wir die Zusammenarbeit suchen müssen – aber auf der Grundlage auch eigenständig handlungsfähig zu sein. Wir dürfen uns nicht nur auf andere verlassen. Europa muss mehr an Eigenständigkeit zurückgewinnen. Wir dürfen jetzt keine falschen Signale senden, dass sich wieder Hunderttausende Menschen auf den Weg machen. Erdoğan macht die Flüchtlinge zum Spielball der Politik.

Doskozil: Recep Tayyip Erdoğan ist globalpolitisch in einer ganz anderen Rolle. Die EU hat sich zum Spielball machen lassen. Dadurch ist Erdoğan in der Lage, uns zu erpressen. Die Frage ist, wie lange spielen wir hier noch mit? Ich bin mir sicher, wir werden wieder zahlen. Wenn wir wieder zahlen und nicht endlich die Lehren ziehen, dann sitzen die falschen Persönlichkeiten an den Entscheidungsstellen in Europa.