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Politik Inland
10/28/2019

Fischer hält Rede für umstrittenes Saudi-Zentrum – Kickl kontert

Das König-Abdullah-Zentrum konnte nicht - wie gedacht - geschlossen werden. Eine Konferenz über "Hate Speech" erhitzt nun die Gemüter.

von Michael Hammerl

Am 12. Juni schien eigentlich festzustehen: Das König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) in Wien wird geschlossen. Das beschloss das Parlament, nachdem bekannt geworden war, dass in Saudi-Arabien der 18-jährige Murtaja Qureiris enthauptet werden sollte, der als 13-Jähriger an Fahrrad-Demos teilgenommen hatte.

Der Nationalrat stimmte mehrheitlich einem Entschließungsantrag auf Initiative des damaligen Liste-Jetzt-Mandatars Peter Pilz zu - mit Ausnahme der ÖVP, die einen eigenen Antrag zur Schließung einbrachte. Außenminister Alexander Schallenberg versprach daraufhin, eine Schließung in die Wege zu leiten.

Aber wurde das sogenannte "Saudi-Zentrum" geschlossen?

Im Gegenteil: Die Schließung des Zentrums mit Sitz in Wien stellte sich als viel komplizierter heraus als gedacht. Österreich müsste dafür aus einem internationalen Abkommen mit Spanien und Saudi-Arabien aussteigen, ein völkerrechtlich diffiziles Procedere. Dafür gab es keine einheitliche Handhabe. Mit der Neuwahl am 29. September verlor dann auch der unverbindliche Entschließungsantrag seine Gültigkeit und müsste nun neu im Parlament beschlossen werden.

Fischer hält Eröffnungsrede

Und: Das Abdullah-Zentrum meldete sich am Montag mit einer Ankündigung zurück, die jetzt schon polarisiert. Bei einer zweitägigen Konferenz am 30. und 31. Oktober im Grand Hotel Wien am Kärntner Ring zum Thema "Hate Speech" wird niemand geringerer als Ex-Bundespräsident Heinz Fischer die Eröffnungsrede halten. Dieser hatte die angekündigte Schließung von Anfang an als "polemisch" bezeichnet. Es hätten "bemerkenswerte Veranstaltungen im Dialogzentrum stattgefunden", meinte Fischer im Juli.

Während der Konferenz werde sich das Direktorium des KAICIID zusammensetzen und über die Zukunft des Zentrums sprechen, sagt ein Sprecher dem KURIER: "Man kann ganz schwer sagen, was passieren wird."

Kickl: "Nordkorea-Freund"

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisierte prompt die geplante Fischer-Rede: "Sich in einer ausgerechnet von Saudi-Arabien finanzierten Einrichtung hinzustellen und dort noch dazu eine Konferenz gegen 'Hate Speech' zu eröffnen, lässt ein sehr flexibles Verständnis der Menschrechte erahnen, das freilich bei einem ehemaligen Nordkorea-Freund wie Fischer nicht weiter verwunderlich ist", polterte Kickl und forderte deutliche Worte von der "Partei Fischers", der SPÖ, die damals den Entschließungsantrag unterstützt hatte.

Die FPÖ werde einen neuerlichen Antrag zur Schließung des Abdullah-Zentrums stellen, kündigte Kickl außerdem an.

Der 18-jährige Murtaja Qureiris wurde im Übrigen nicht geköpft und gekreuzigt, wie ursprünglich geplant. Seine Todesstrafe ist wohl auch wegen des internationalen Drucks auf Saudi-Arabien in eine 12-jährige Haftstrafe umgewandelt worden. Seitdem spielte das Thema in Medien auch keine größere Rolle mehr. Genauso wie das Abdullah-Zentrum.

"Ziel des Austritts besteht"

Jedenfalls dürfte das österreichische Parlament mit seinem Vorstoß, kurzfristig aus einem internationalen Vertrag aussteigen zu wollen, für massive Irritationen gesorgt haben. Die Ereignisse rund um das KAICIID hätten zu "Sorge" bei anderen internationalen Organisationen in Wien geführt, heißt es gegenüber dem KURIER.

Das Außenministerium hielt am Montag in einer der APA übermittelten Stellungnahme fest, dass die "rechtliche Prüfung und intensive Gespräche mit allen Vertragspartnern sowie mit dem Heiligen Stuhl (...) im Lichte des Nationalratsbeschlusses unvermindert" weiterliefen. "Das Ziel des Austritts besteht unverändert, dabei ist aber auch die Vermeidung von Schaden für den internationalen Amtssitz Wien von hoher Bedeutung."

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