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Politik | Inland
07/06/2019

Heinz Fischer gegen Ende des Saudi-Zentrums in Wien

Alt-Bundespräsident: Neue Regierung soll Entscheidung gegen Abdullah-Zentrum nach der Wahl noch einmal überprüfen.

Alt-Bundespräsident Heinz Fischer hat sich gegen die Schließung des in Wien angesiedelten Dialogzentrums KAICIID ("König Abdullah Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog") ausgesprochen.

In einem Gastkommentar in der Wiener Zeitung schreibt Fischer, er habe das Zustandekommen des Dialogzentrums "ebenso begrüßt wie die damalige österreichische Bundesregierung, Spitzenvertreter der christlichen Kirchen und des Judentums sowie die anderen am Zustandekommen dieses Projektes beteiligten Staaten".

Es hätten "bemerkenswerte Veranstaltungen im Dialogzentrum stattgefunden, und ich weiß, dass Kardinal Christoph Schönborn eine grundsätzlich positive Meinung über die Rolle Österreichs beim Zustandekommen dieser Vereinbarung und über die Rolle Wiens als Sitz dieser internationalen Organisation hat".

Es gehe um Dialog und um die Rolle Österreichs und Wiens als Standort für internationale Organisationen", so Fischer.

Bezeichnung Saudi-Zentrum "polemisch"

Die Bezeichnung des Dialogzentrums als "Saudi-Zentrum" nennt Fischer in dem Gastkommentar "polemisch". Es "wurde durch einen internationalen Vertrag gegründet, hat seinen Sitz in Wien und ist weder ein 'Saudi-Zentrum' noch ein 'Anti-Saudi-Zentrum', sondern ein Dialogzentrum, in dem viele Stimmen zu Wort kommen."

Hoffen auf neue Regierung

Fischer schreibt, "dass eine endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit - nicht zuletzt auch im Hinblick auf die komplexe Rechtslage - noch sorgfältiger Überlegungen bedarf". Entschließungen des Nationalrates hätten ja "nicht in Rechtskraft, sondern haben empfehlenden Charakter" und in einer neuen Gesetzgebungsperiode mit einem neu gewählten Nationalrat habe eine neu gebildete Bundesregierung "das Recht - vielleicht sogar die Pflicht -, alle Argumente nochmals zu prüfen, auch die Auswirkungen einer solchen Entscheidung auf Wien und Österreich als bewährten Standort für internationale Organisationen".

Jetzt-Initiative

Der Nationalrat hatte im Juni auf Initiative der Liste Jetzt für den Rückzug Österreichs aus dem KAICIID gestimmt, unter anderem wegen der drohenden Hinrichtung eines 18-Jährigen in Saudi-Arabien. Dieser sitzt wegen der Teilnahme an einer Demonstration für Menschenrechte seit fünf Jahren in Haft. Es wird ihm Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.