Nach Saudi-Zentrum: Pilz will auch Botschaft schließen lassen

Das umstrittene König-Abdullah-Zentrums (KAICIID) in Wien wird geschlossen. Ein entsprechender Antrag der Liste Jetzt wurde heute im Parlament mit Stimmen von SPÖ, FPÖ, Neos und Jetzt angenommen. Lediglich die ÖVP stimmte dagegen.

Das Errichtungsübereinkommen und das Amtssitzabkommen werden von österreichischer Seite gekündigt. "Das heißt, das Zentrum muss innerhalb der nächsten 14 Tage zugesperrt werden", sagte Peter Pilz auf KURIER-Nachfrage und spricht von einem "großen Erfolg".

Außenministerium will Beschluss umsetzen

Für die formelle Schließung ist nun Außenminister Alexander Schallenberg verantwortlich. Der Entschließungsantrag ist nur ein symbolischer Akt. Das Außenministerium hat allerdings bereits angekündigt, den Beschluss umsetzen zu wollen.

"Es gibt einen klaren Beschluss des Nationalrates, der umzusetzen ist", verlautete am Mittwoch aus dem Außenministerium gegenüber der APA. Außenminister Alexander Schallenberg "hat bereits die Prüfung aller rechtlich notwendigen Schritte beauftragt".

"Er wird dafür Sorge tragen, dass die Umsetzung ohne Schaden für Österreichs außenpolitische Interessen und im Rahmen der internationalen Gepflogenheiten erfolgt", teilte das Außenministerium weiter mit. 

Pilz will auch saudische Botschaft schließen

Der nächste Schritt sei nun die Schließung der saudischen Botschaft und die Ausweisung von Botschaftern, sagt Pilz und spricht von einem internationalen Signal: "Das kommt sicher auch in Riad an."

ÖVP will neues Zentrum

Die ÖVP will das König-Abdullah-Zentrum zwar auch schließen, wird jedoch einen eigenen Antrag einbringen. Dieser macht sich für ein neues Zentrum stark. Dieses soll unter Obhut der UNO ebenfalls in Österreich angesiedelt sein und sich dem interreligiösen Dialog widmen.

Teenager soll geköpft und gekreuzigt werden

Das KAICIID gilt rechtlich als zwischenstaatliche Organisation mit Österreich, Spanien, dem Vatikan und Saudi-Arabien als Vertragsparteien und hat sich dem Kampf für internationale "Menschenrechte" verschrieben. Zuletzt forderten mehrere Parteien eine Schließung.

Die drohende Hinrichtung des 18-jährigen Murtaja Qureiris in Saudi-Arabien hat die Diskussion weiter angeheizt. Als Zehnjähriger hat Qureiris unter anderem an einer Fahrraddemonstration teilgenommen, er soll nun geköpft, gekreuzigt und öffentlich zur Stau gestellt werden. Der Teenager wurde laut Urteilsbegründung als "Terrorist" eingestuft. Empört und fassungslos waren die internationalen Reaktionen auf die entsprechenden Berichte.

Diplomatische Sanktionen angedroht

Die Ziele des Zentrums mit saudi-arabischem Konnex seien nicht mit der Hinrichtung eines Teenagers vereinbar seien, sagte Jetzt-Listengründer Peter Pilz gegen Mittag und forderte "drastische Sanktionen" gegen das KAICIID.

"Angesichts der schweren und permanenten Menschenrechtsverletzungen durch das Königreich Saudi-Arabien muss die Bundesregierung vom entsprechenden Errichtungsübereinkommen mit dem Abdullah-Zentrum in Wien zurücktreten und das diesbezügliche Amtssitzabkommen kündigen", erklärte Pilz und betonte, dass Saudi-Arabien kein Partner für einen Dialog über "Menschenrechte und Religionsfreiheit" sei.

In dem Entschließungsantrag forderte die Liste Jetzt die gesamte Bundesregierung des Weiteren auf, alle ihre politischen und diplomatischen Mittel einzusetzen, "um die Ermordung des Jugendlichen Murtaja Qureiris" zu verhindern, sagte Pilz. Ansonsten seien die diplomatischen Beziehungen unverzüglich zu beenden und saudi-arabische Diplomaten auszuweisen.

KAICIID prüft rechtliche Auswirkungen

Ein Sprecher des KAICIID verwies gegenüber dem KURIER auf die zwischenstaatlichen Verträge, die zwischen dem Zentrum und mehreren Staaten bestehe. Derzeit würden die rechtlichen Auswirkungen des Entschließungsantrags geprüft.

Außerdem sagte der Sprecher, dass er aufgrund des zwischenstaatlichen Charakters des Zentrums nicht über Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien sprechen könne, "auch wenn KAICIID das Schaffen von Räumen für interreligiösen Dialog, Meinungsbildung und politischer Gestaltung, sowie die Schaffung einer Sensibilität diesbezüglich, als Teil seiner Aufgaben sieht".

Vielmehr wolle das KAICIID an "seinen Leistungen" im interkulturellen und interreligiösen Bereich beurteilt und als "unabhängiger Mediator und Organisator" gesehen werden.