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Politik | Ausland
06/13/2019

Aus für Abdullah-Zentrum ist 'komplizierte Angelegenheit"

Die vom Nationalrat verlangte Schließung des Zentrums in Wien beschäftigt nun Völkerrechtler – und sorgt für "Irritationen".

Die österreichischen Parlamentarier waren sich einig, nun ist der interimistische Außenminister Alexander Schallenberg am Zug: Er muss die Schließung des von Saudi-Arabien finanzierten Abdullah-Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) in Wien in die Wege leiten und hat das laut eigenen Aussagen auch schon getan. So einfach aber, wie sich das so mancher Mandatar vorstellen mag, ist das Ganze nicht.

Amtssitz nun nach Spanien?

Man bewege sich hier auf Neuland, heißt es im Außenamt, schließlich trete man nicht jeden Tag aus einem internationalen Abkommen aus – geschlossen wurde es zwischen Österreich, Saudi-Arabien eben und Spanien (der Vatikan ist Beobachter). Madrid, berichtet die Presse, habe sich bereits „irritiert“ über die jüngsten Entwicklungen hierzulande gezeigt. Ob der Amtssitz nun auf die iberische Halbinsel verlegt werde, was zuvor schon immer wieder im Gespräch war, sei noch unklar. Für Wien als Standort multilateraler Organisationen ist die Schließung des Zentrums jedenfalls nicht förderlich.

Mittlerweile ist auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen in die Causa involviert. Letztlich muss er der Aufkündigung des Abkommens aus dem Jahr 2011 zustimmen. Das Staatsoberhaupt in einer ersten Reaktion: „Das ist nicht einfach durch einen Beschluss zu erfüllen, dieser Wunsch des Parlaments, sondern das ist eine komplizierte Angelegenheit.“

Völkerrechtler sind bereits zugange. Experten gehen davon aus, dass eine saubere Lösung bis zu einem Jahr dauern könnte.

Das KAICIID zeigte sich über die drohende Schließung des Zentrums auf seiner Homepage „besorgt“ und sprach von „politischen Manövern“ . Zugleich verwies es auf seine Leistungen im internationalen Dialog.

Die Einrichtung war in all den Jahren immer wieder in die Kritik geraten, weil in Saudi-Arabien Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Zuletzt sorgte der Fall eines 18-Jährigen für Schlagzeilen, der seit fünf Jahren im Gefängnis sitzt. Jetzt droht ihm ein Prozess wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung – und die Todesstrafe durch Enthauptung und anschließender Kreuzigung. 2013 wurde der Blogger Raif Badawi zu zehn Jahren Haft und 1.000 Peitschenhieben verurteilt.