Finanzausgleich: "Je toter die Regierung, desto lebendiger ist sie"
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Sozialminister Johannes Rauch, Finanzminister Magnus Brunner
Finanzminister Magnus Brunner und Sozialminister Johannes Rauch über Details zur Verwendung der 2,4 Milliarden und das Koalitionsklima.
Am Tag nach Bekanntwerden der zusätzlichen 2,4 Milliarden Euro für Länder und Gemeinden nehmen ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner und der grüne Sozialminister Johannes Rauch dazu im Pressefoyer Stellung.
Brunner bezeichnet die gestrige Einigung "als guten Schritt". Es handle sich "um mehr Geld verbunden mit Reformen und Zielen" und daher um einen Paradigmenwechsel. Zwei Drittel der Summen sind mit Reformen verknüpft.
Das Steuergeld werde so, sagt Brunner, effizient und sinnvoll eingesetzt. Besonders und mehrfach betont der ÖVP-Finanzminister die konstruktiven und guten Gespräche. "Alle Verhandlungspartner sind ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung nachgekommen".
60 Verhandlungsrunden sind absolviert worden. Pflege und Gesundheit, Kinderbetreuung und Klima sowie Wohnen seien im Fokus gestanden, zusammengefasst im Zukunftsfonds. Die "außer Streit gestellten Summen" liegen nun im Ministerratsvortrag vor. Der letzte Finanzausgleich liege sieben Jahre - bedingt durch die Pandemie - zurück, die zusätzlichen Mittel auch durch die veränderten Rahmenbedingungen legitimiert.
Die zusätzlichen Mittel werden nun jährlich valorisiert. Auch Sozialminister Johannes Rauch bedankt sich eingangs beim Regierungspartner ÖVP und den Verhandlern.
Ein Jahr an Vorbereitungen liege hinter der Regierung, so Rauch. "Es war nicht immer einfach, weil wir auch die Sozialversicherung mitgenommen haben".
Im Gesundheitsbereich werde, so der zuständige grüne Minister, die Möglichkeit geschaffen, den Weg "digital vor ambulant vor stationär" zu bestreiten.
"Was einmal im Finanzausgleich ist, das kommt auch nicht mehr hinaus", erklärt Rauch. Die Periode von 2024 bis 2028 sieht laut Ministerratsvortrag ein Gesamtvolumen von 3,4 Milliarden Euro für Gesundheit, Pflege und Zukunftsthemen - 2,4 Milliarden Euro gehen direkt an Länder und Gemeinden.
Wie die 973 Millionen pro Jahr für die Gesundheit aufgeteilt werden
Durchschnittlich 973 Millionen Euro sind pro Jahr für Gesundheit vorgesehen.
- Das bedeute u.a. + 300 Millionen Euro/Jahr zur Stärkung des niedergelassenen Bereichs,
- + 603 Millionen Euro/Jahr für die Stärkung des spitalsambulanten Bereichs - unter Berücksichtigung einer Valorisierung ab 2025
- + 17 Millionen Euro/Jahr für Digitalisierung/eHealth (Drittelfinanzierung),
- + 20 Millionen Euro/Jahr für Gesundheitsförderung (Drittelfinanzierung),
- + 30 Millionen Euro/Jahr für Impfen (Drittelfinanzierung),
- + 3 Millionen Euro/Jahr für Medikamente
Der Pflegefonds wird auf 1,1 Milliarden Euro 2024 aufgestockt werden, so die türkis-grüne Regierung.
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"Ein einfaches Verändern des vertikalen Schlüssels hätte keine Reformen mit sich gebracht", erklärt Brunner, warum die erhöhte Mittelbereitstellung an Reformen geknüpft ist. "Wenn Ziel erreicht, können Mittel für andere Projekte werden", so der ÖVP-Minister weiter. Zudem betont er: Es handle sich um Ausgleichsverhandlungen, keine Staatsreform.
Die Kritik der Österreichischen Gesundheitskasse, wonach die Mittel für das Gesundheitswesen zu wenig seien, können beide Minister nicht nachvollziehen. Man habe bereits am Dienstag als auch am Mittwoch bereits Gespräche geführt.
Koalitionsklima: "Tagespolitische Aufgeregtheit nervt"
Der grüne Gesundheitsminister streicht hervor, dass es "beharrlicher Freundlichkeit und freundlicher Beharrlichkeit" zu verdanken sei, dass die Grundsatzeinigung zum FAG (Finanzausgleich) vorliege. An der Diskussion rund um den von der ÖVP geplanten Untersuchungsausschuss und der vermeintlich schlechten Stimmung innerhalb der Koalition will er sich nicht beteiligen.
"Wir hatten genug mit FAG zu tun. Mich nervt die tagespolitische Aufgeregtheit", so Rauch. "Ich habe keine Zeit, mich mit derartigem Klimbim zu beschäftigen". Sein Regierungskollege Brunner, wie Rauch Vorarlberger, und er seien der beste Beweis dafür: "Je toter die Regierung, desto lebendiger ist sie".
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