Konkret wurden Werbeausgaben für die kommunikative Begleitung und Social-Media-Auftritte beim Klimarat oder beim Klimaticket aufgezählt. Was vor allem in Richtung der Agentur von Lothar Lockl abzielt. Zweitens geht es in dem Papier um die Werbeagentur Jung und Matt, weil der ehemalige Geschäftsführer Martin Radjaby-Rasset in der Vergangenheit Kommunikationschef der Bundespartei gewesen ist und auch Wahlkampfleiter von Bundespräsident Alexander Van der Bellen war.
Neos orten Koalitionsbruch
Beate Meinl-Reisinger sah in diesem Papier sogar einen möglichen Koalitionsbruch. Deswegen warteten alle auf die Reaktionen der Grünen, wie sie mit dem Papier umgehen. Wobei in der Zwischenzeit ÖVP-Klubobmann August Wöginger bereits per Aussendung erklärt habe, dass aktuell kein U-Ausschuss geplant sei.
Wöginger: "Das Dokument ist nichts Neues, sondern Teil der üblichen parlamentarischen Arbeit." Es seien nur prophylaktische Überlegungen, falls die Oppositionsparteien wieder einen U-Ausschuss planen würden. Und: "Aufgrund der aktuellen SORA-Affäre der SPÖ wurden Aktualisierungen überlegt."
Wer jetzt einen Aufschrei der Grünen gegen den türkisen Koalitionspartner erwartet hatte, der wurde enttäuscht. Generalsekretärin Olga Voglauer reagierte nur "erstaunt, worüber man sich alles Gedanken machen kann, anstatt sich um seriöse Arbeit zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher zu kümmern". Sie hoffe, dass die ÖVP wieder ins Konstruktive zurückfinde.
Türkis-grüne Telefonate
So einfach dürfte es mit dieser Gelassenheit aber nicht gewesen sein. Wie man hört, soll es etliche Telefonate zwischen der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer und August Wöginger gegeben haben, um jene schlechte Stimmung auszuräumen, die dieses Papier natürlich innerkoalitionär verursacht hat. Und wahrscheinlich ist es auch der guten Gesprächsbasis zwischen Maurer und Wöginger geschuldet, dass am Ende eine sehr moderate Reaktion folgte.
Aus dem Klub der Grünen hieß es jedenfalls am Abend, dass man sich an dem derzeitigen Eskalieren und Hyperventilieren in der Innenpolitik nicht beteiligen wolle. Es gebe noch so viele Themen, die im kommenden Jahr von Türkis-Grün erledigt werden müssten. Seitens der Grünen werden da natürlich in erster Linie das Klimaschutzgesetz und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses genannt.
Im ÖVP-Klub ist man sich sicher, dass das Thema ausgeräumt werden konnte. Wobei es dort einige Stimmen gibt, die das Ganze nicht so schlimm finden, weil beim ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss hätten die Grünen den Koalitionspartner auch nicht gerade zimperlich behandelt.
Die eMail-Panne der ÖVP
An die Öffentlichkeit gekommen ist das Papier ja nur, weil es an die falsche Person versendet worden ist. Eigentlich hätte es im E-Mail-Ordner von Helmut B. aus dem ÖVP-Klub landen sollen. Tatsächlich erhielt es Neos-Abgeordneter Helmut Brandstätter, für den die politische Brisanz der Zeilen natürlich sofort klar war.
Das falsch versendete U-Ausschuss-Konzept ist ja nicht das erste fehlgeleitete eMail. In der Vorwoche war ein SORA-Strategiepapier öffentlich geworden, da es Postfächern gelandet ist, für die es nicht bestimmt war. Und jetzt das ÖVP-interne E-Mail, das die Neos erhalten haben.
Seither reißen im Parlament die Witze rund um den Umgang mit eMails im Outlook-System nicht ab. Im FPÖ-Klub soll sogar der Vorschlag ventiliert worden sein, im Hohen Haus allen einen Computer-Führerschein anzubieten.
Kommentare