Beinschabs Aussagen, die auf 222 Aktenseiten dokumentiert sind, belasten Karmasin massiv. Der KURIER berichtete in der Vorwoche ausführlich darüber.
Beinschab hat bei der WKStA ausgesagt, Karmasin habe ihr u. a. aus dem Finanzministerium Aufträge vermittelt und dafür bei jedem Auftrag 20 Prozent Provision kassiert – auch in ihrer Zeit als Familienministerin.
Die WKStA ermittelt in der sogenannten Inseratenaffäre gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz, neun weitere Beschuldigte und drei Verbände wegen des Verdachts der Untreue, der Bestechung und Bestechlichkeit. Meinungsforscherin Beinschab steht im Verdacht, Umfragen für die ÖVP um Sebastian Kurz frisiert, in der Zeitung Österreich präsentiert und dem Finanzministerium verrechnet zu haben.
In den aktuellen Ermittlungen wird Karmasin vorgeworfen, mithilfe von Beinschab und einer weiteren Meinungsforscherin bei Studienangeboten für das Sportministerium getrickst zu haben, um die Aufträge selbst an Land zu ziehen.
So vergab das Sportministerium im Frühjahr 2019 eine Studie „Motivanalyse Bewegung und Sport“. Da das Ministerium Vergleichsangebote einholen musste, soll Karmasin Beinschab ersucht haben, ein „mit ihr abgestimmtes Scheinangebot zu legen“. Auch bei zwei weiteren Studien soll es zu ähnlichen Preisabsprachen gekommen sein.
„In allen Fällen zielten die abgesprochenen Angebote darauf ab, dass Dr. Karmasin Bestbieterin sein und den Auftrag des Sportministeriums erhalten sollte“, heißt es in der Festnahmeanordnung.
Außerdem wird Karmasin und Beinschab Geldwäscherei vorgeworfen, weil sie Gelder (20 Prozent Provision) verschleierten, indem die Firma des Ehemanns von Karmasin angeblich „Scheinrechnungen mit inhaltlich unrichtigen Leistungsinhalten“ an Beinschab legte und diese entsprechende Beträge überwies. Insgesamt soll es um knapp 80.000 Euro gegangen sein.
Indes stellt sich die WKStA die Frage: Was wusste Karmasin von den parteipolitischen Studien („Beinschab-Österreich-Tool“), die Beinschab im Auftrag von Kurz-Pressesprecher Johannes Frischmann, BMF-Pressesprecher Johannes P. und BMF-Generalsekretär Thomas Schmid durchgeführt hat und die vom Finanzministerium bezahlt wurden?
Auszug aus der Festnahmeanordnung: „Nach den dargestellten Beweisergebnissen ist Dr. Karmasin die Urheberin und maßgebliche Ideengeberin sowohl hinsichtlich der Entwicklung des Beinschab-Österreich-Tools als auch hinsichtlich der neu hervorgekommenen Preisabsprachen. Ihre strafbaren Handlungen erstrecken sich nach der dringenden Verdachtslage über mehr als fünf Jahre.“ Die Meinungsforscherin soll „federführend daran beteiligt gewesen sein, mit Umgehungsvereinbarungen und Verschleierungsgeschäften zum eigenen Vorteil und zum Nachteil der Republik Straftaten mit einem demokratiepolitisch immensen und auch vermögensrechtlich erheblichen Unrechtswert zu begehen“.
Dem Vernehmen nach bestreitet Karmasin die Vorwürfe.
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