Korruptions-Verdacht: Ex-Ministerin Karmasin festgenommen

Im Ermittlungsverfahren um die Meinungsforscherin Sabine Beinschab und mutmaßlich frisierte Umfragen für die ÖVP auf Kosten des Finanzministeriums ist es gestern zu einem Paukenschlag gekommen: Ex-Ministerin Sophie Karmasin ist festgenommen worden.

Der Grund dafür ist Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr. Die WKStA bestätigt dem KURIER die Festnahme und die Haftgründe.

Sabine Beinschab hat bei den umfangreichen Einvernahmen (rund 40 Stunden) der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ihre Ex-Chefin Karmasin schwer belastet. Sie gab an, dass Karmasin bei allen Aufträgen, die Beinschab vom Finanzministerium erhielt, 20 Prozent Provision kassierte – auch in ihrer Zeit als Ministerin. Karmasin soll diese Aufträge vom Finanzministerium außerdem vermittelt haben.

Da die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft davon aus geht, dass Karmasin von den illegalen Abrechnungsmodalitäten über die Studien informiert war, kommt laut KURIER- Informationen nun das neue Vergehen der Geldwäsche und das Vergehen Absprachen bei Vergabeverfahren hinzu. Der Strafrahmen liegt hier bei drei Jahren. 

Angebot für Sportministerium im Visier 

Außerdem belastet Beinschab Karmasin in einem weiteren Auftrag. Karmasin hat 2019 einen Auftrag vom Sportministerium über rund 40.000 Euro bekommen und 2020 einen weiteren Auftrag vom Kunst- und Kulturministerium. Da das Bundesverwaltungsgesetz laut Paragraf 46 vorsieht, dass es mehrere Angebote geben muss, bat Karmasin per Mail Sabine Beinschab und eine weitere befreundete Meinungsforscherin Traude G. offenbar Scheinangebote zu legen.

Per Mail bat Karmasin damals Beinschab, ein Angebot an das Sportministerium zu legen, das aber höher als ihres (also jenes von Karmasin) sein solle. Als Gegenleistung wollte Karmasin dann an Beinschab einen Subauftrag vergeben. Das ist laut WKStA ein Vergehen einer wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Vergabeverfahren.

Da Beinschab nun weitere neue Informationen der WkStA gegeben hat, wird der Kronzeugenstatus immer wahrscheinlicher. 

Offiziell teilt die WKStA mit: "Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führt gegen Sebastian Kurz und neun weitere Beschuldigte sowie gegen drei Verbände Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue, der Bestechlichkeit und der Bestechung teils in unterschiedlichen Beteiligungsformen."

Doch die WKStA dürfte neuen Ermittlungssträngen nachgehen, die bisher noch nicht bekannt waren: "Aufgrund von Beweisergebnissen aus dem Ermittlungsverfahren werden nunmehr zudem gegen drei Beschuldigte wegen des Verdachts der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen im Vergabeverfahren gegen zwei davon darüber hinaus auch wegen des Verdachts der Geldwäscherei im Zusammenhang mit Provisionsleistungen, Ermittlungen geführt."

Und weiter heißt es: "Nach gerichtlicher Bewilligung erfolgte in diesem Zusammenhang am 2. März 2022 die Festnahme einer Person wegen Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr. Aufgrund des Vorliegens einer Verschlusssache und der laufenden Ermittlungen können zum gegenwärtigen Zeitpunkt darüber hinaus keine weiteren Details zum Verfahren und den Verfahrensbeteiligten bekannt gegeben werden."

Als Karmasin Ende 2013 Ministerin wird, verlässt auch Beinschab die Karmasin Motivforschung und macht sich mit dem eigenen Institut "Research Affairs" selbstständig. Karmasin hilft ihr mit ihrem Netzwerk – zu dem auch Thomas Schmid im Finanzministerium zählt.  Und Karmasin kassiert angeblich bei allen Aufträgen 20 Prozent ab.

In einer früheren Stellungnahme für den KURIER bestätigte Karmasins Anwalt, Norbert Wess, dass Karmasin diese Provision kassiert hat, weil sie den Kunden vermittelt habe. "Das ist nicht strafbar – auch nicht für eine Ministerin", meint Wess. Strafbar vielleicht nicht, aber sicherlich keine Auszeichnung für hohen moralischen Anstand.