Man muss einfach wissen, was da passiert. Ja, es werden kleine Pensionen angehoben. Kleine Pension heißt aber nicht automatisch, dass jemand arm ist. Es kann auch heißen, dass jemand z. B. lange im Ausland tätig war. Kleine Pensionen zu erhöhen, ist einfach nicht zielsicher. Ja, wir müssen Altersarmut bekämpfen, aber es wäre gescheiter, etwa die Ausgleichszulage zu erhöhen. Jetzt schüttet die Politik jedes Jahr das Füllhorn aus, als wäre das Geld abgeschafft. Dabei zahlen wir bald 23 bis 24 Milliarden aus dem Budget in die sogenannte Pensionslücke.
Was ist Ihr Vorschlag, um hier gegenzusteuern ?
Es gibt mehrere Ansätze. Erster Punkt ist, das Pensionsantrittsalter zu erhöhen. Also nicht nur das tatsächliche Antrittsalter an das gesetzliche Pensionsantrittsalter heranzuführen, sondern auch das gesetzliche Pensionsantrittsalter an die steigende Lebenserwartung anzugleichen.
In welchem Ausmaß?
Wir müssen an die 65 herankommen und auch das Frauen-Pensionsalter schneller anheben.
Ist das clever? Eine aktuelle Studie der Arbeiterkammer zeigt, dass nur jede zweite Frau direkt aus der Erwerbstätigkeit in die Pension geht.
Wenn du als Frau mit 50 ausscheidest, bist du momentan schwierig zu vermitteln am Arbeitsmarkt. Wenn du aber bis 65 arbeiten würdest, wäre das einfacher.
Sie haben von mehreren Ansätzen gesprochen. Was wäre noch sinnvoll?
Eine Vereinheitlichung der Pensionssysteme, also ASVG, Beamte, ÖBB, etc. Alle Pensionsberechtigten sollen in das Pensionskonto ab 2032 statt ab 2040 eingebunden werden. Alternativ wollen wir die Umstellung aller zu einem bestimmten Stichtag – 1. 1. 2024 – unter Mitnahme der bisher erworbenen Ansprüche. Auch eine flachere Lebenseinkommenskurve wäre sinnvoll. Dann hätten die Menschen Geld, wenn sie etwa eine Familie gründen, statt die Oma anschnorren zu müssen. Außerdem fordern wir eine Umschichtung bei der Altersvorsorge. Statt der gesetzlichen Pension soll unter Einbeziehung der privaten, vor allem die betriebliche Vorsorge wichtiger werden, um den Bundeszuschuss abzumildern.
Laut Momentum Institut subventioniert der Staat nur 12 Prozent der Pensionsausgaben.
Da wurden die Zuschüsse für alle Beamten und die ÖBB und Post vergessen, das sind noch einmal 12 Prozent. In Wahrheit fließt fast jeder vierte Steuereuro in die Pensionen. Für Bildung und Universitäten geben wir nur 15 Milliarden aus, für die Pensionen 24 Milliarden von allen eingenommenen Steuern pro Jahr.
Ein anderer Weg gegen das Pensionsloch wäre eine Pensionskürzung.
Das ist nicht durchsetzbar, und das traut sich auch keine Partei angreifen. Die Führung des Staates Österreich möchte offensichtlich nicht einmal, dass eine Prognose sie zum Handeln zwingt. Der Bericht der Altersicherungskommission ist seit 2017 ausständig. Seit 2017 waren SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne in der Regierung und sind allesamt säumig.
Kommentare