Familienministerin Raab: "Familie ist dort, wo Kinder sind"

Wenn Sie von Familie sprechen, reden Sie von Vater-Mutter-Kind oder ist Familie für Sie auch in anderen Konstellationen möglich?

Wir leben im 21. Jahrhundert mit ganz unterschiedlichen Realitäten. Ich will diesbezüglich niemandem etwas vorschreiben.

Die SPÖ hält es für das falsche Signal, dass Familie und Jugend „reflexartig“ ins Frauenministerium gewandert sind. Sehen Sie das anders?

Es war auch in der Vergangenheit schon so, dass die beiden Ressorts zusammen waren. Es gibt gute Synergien zwischen den Bereichen. Frauenpolitik ist aber auch Gleichstellungspolitik auf allen Ebenen. Es geht um die Gleichstellung der Frau auf allen Ebenen: im Beruf, in der Bildung und beim Einkommen.

Frauen verdienen knapp 20 Prozent weniger als Männer. Wird Ihr Kind es noch erleben, dass dieser gender-pay-gap verschwindet?

Ich hoffe, dass mein Kind sagen wird, dass wir in dieser Generation besonders viel getan haben, um die Unterschiede bei der Entlohnung zu verkleinern. Das ist unser Anspruch. Klar ist, dass wir diese Gehaltsunterschiede auch wegen der Karenz- und Kinderbetreuungszeiten haben. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die es Frauen ermöglichen, nach der Karenz wieder einen adäquaten Job zu bekommen.

Was tun Sie, damit Frauen gleich viel verdienen wie Männer?

Den langfristigen Ansatz setzen wir bei der Bildung. Wir müssen Mädchen noch mehr für technische Berufe begeistern, weil sie dort mehr verdienen. Zum Zweiten ist es wichtig, dass wir die Väterbeteiligung stärken und Vorbilder schaffen. Mein Mann ist beispielsweise in einem internationalen Unternehmen tätig und wird in Karenz gehen. Zum Dritten muss man das gesamte Lebenseinkommen betrachten. Wir haben auch einen großen Einkommensunterschied in der Pension.

Sie sprechen das Pensionssplitting an…

Ja, wir werden das automatische Pensionssplitting einführen. Wenn zwei Menschen miteinander ein Kind in die Welt setzen, der eine mehr in der Kinderbetreuung ist, der andere mehr arbeitet, dann soll derjenige, der wegen der Karenz weniger Verdienst und Pensionszeiten hat, vom anderen etwas bekommen.

Gerade Corona zeigt uns aber bereits jetzt und seit Monaten, wie schwer die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist.

Aufgrund der aktuellen Infektionszahlen gibt es im Moment zum empfohlenen Homeoffice und zum Homeschooling leider keine Alternative. Das einzige, was wir machen können, ist die Familien so gut wie möglich finanziell zu entlasten. Beim Familienhärteausgleichsfonds können Familien, die in Geldnöten sind, um Unterstützung ansuchen. Zudem gibt es den Familienbonus und die Möglichkeit des Unterhaltsvorschuss‘. Wir haben zudem fast 400 Familienberatungsstellen österreichweit und zahlreiche Einrichtungen, die sich speziell an Frauen richten und an die sich Menschen wenden können.

Auch, wenn es um Gewalt in der Familie geht.

Die Zahlen betreffend Betretungs- und Annäherungsverbote sind zu Beginn der Pandemie auf rund 1000 Fälle pro Monat gestiegen und seitdem auf einem gleichbleibend hohen Niveau. Im Jänner halten wir bei derzeit 800 Fällen. Klar ist: Jeder Fall ist einer zu viel und ich will, dass jede Frau und jedes Kind angstfrei in Österreich leben kann.

Corona betrifft uns alle – unabhängig des Geschlechts, der Generation und des Status‘ – und belastet zunehmend psychisch.

Wir wissen um diese Belastung. Bei der Frauenhotline rufen beispielsweise mehr Ratsuchende an. Deshalb haben wir unser Angebot aufgestockt, in Zeitungen, TV und im Internet Werbung gemacht, um auf die diversen Beratungsstellen aufmerksam zu machen bis hin zu Flyern, die in Supermärkten aufliegen, und alle Telefonnummer beinhalten.

Apropos Internet und als Integrationsministerin gefragt: Was versprechen Sie sich von den digitalen Deutsch- und Wertekursen?

Wir haben die Kursmaßnahmen stark in den digitalen Bereich verlagert, wobei ich dazu sagen muss, dass die Deutschkurse natürlich besser genutzt werden können, wenn schon ein gewisses Sprachniveau gegeben ist. Als Integrationsministerin ist es mir ein großes Anliegen, dass die Asylberechtigen die deutsche Sprache erlernen, aber gleichzeitig hat jetzt der Gesundheitsschutz oberste Priorität. Daher gibt es seit Kurzem mehrsprachige Informationen zum Lockdown, zu den Corona-Schutzmaßnahmen, Massentests und Impfungen.

Wie wird das Testangebot von Migranten angenommen?

Wir haben keine Zahlen, die eine Korrelation zwischen Testteilnahme und Migrationshintergrund darlegen. Damit das Angebot nicht weniger gut angenommen wird, haben wir mehrere Initiativen gestartet. Deshalb stellen wir die Informationen in 17 Sprachen zur Verfügung, verschicken SMS und versuchen über Multiplikatoren – von Deutschkurs-Trainern bis Sozialarbeitern – auf das Angebot in mehreren Sprachen aufmerksam zu machen. Es geht aber schon auch darum, sich die Informationen auch zu holen.

Sie haben vorhin selbst gesagt, dass kein Kind in Angst leben soll. Österreich will weiterhin keine Flüchtlingskinder aus Moria oder anderen Lagern aufnehmen. Wie passt das zusammen?

Es gibt auf der Welt viele Länder, in denen Kinder in sehr viel schlechteren Verhältnissen aufwachsen als in Österreich. Auch gerade während meiner Zeit im Außenministerium habe ich viele Orte besucht, wo es unendliches Leid gab und gibt. Ich war während meiner Studienzeit außerdem einige Monate in Brasilien in einem Heim für Mädchen, die aus Favelas gekommen sind, in denen es auch Prostitution gab. Unsere Verantwortung ist es natürlich, zu helfen und die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern. Es wurde der Auslandskatastrophenfonds aufgestockt, wir haben Hilfsgüter nach Moria gebracht und finanzieren vor Ort Kinderbetreuung durch SOS-Kinderdorf mit.

Gemeinden und Teile der Zivilgesellschaft wären bereit, unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. Wird die ÖVP trotzdem auf ihrem bisherigen Kurs bleiben? Ist es undenkbar oder möglich, dass österreichische Familien Flüchtlingskinder wie Pflegekinder aufnehmen?

Wir setzen als Regierung auf Hilfe vor Ort. Es ist auch nicht so, dass Österreich in der Vergangenheit keine Kinder und Familien aufgenommen hat. Alleine 2020 haben mehr als 5000 Kinder und Jugendlich bei uns Schutz erhalten. Wir gehören seit 2015 zu jenen Ländern, die die meisten Flüchtlinge in der EU aufgenommen haben.