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Politik Inland
04/28/2021

EU-weiter "Grüner Pass" soll bis 1. Juli fertig sein

Die EU-Staaten bemühen sich um eine einheitliche Lösung, in Österreich soll die gesetzliche Basis am 6. Mai gelegt werden.

von Raffaela Lindorfer, Michael Hammerl

Während eine europaweite Einigung noch aussteht, wird die Basis für den "Grünen Pass" in Österreich am Montag gelegt: Der Nationalrat soll in einer Sondersitzung die Gleichstellung von Geimpften, Getesteten und Genesenen beschließen.

Die SPÖ dürfte den Regierungsfraktionen ÖVP und Grünen die Mehrheit sichern – auch im Bundesrat, wo das Gesetz am darauffolgenden Donnerstag, 6. Mai, beschlossen werden soll.

Der Beschluss führt in erster Linie dazu, dass Geimpfte nicht mehr extra testen gehen müssen, wenn sie ab 19. Mai Zugang zu Gastronomie, Kultur- und Sportveranstaltungen haben wollen.

Datenschutzrechtliche Fragen offen

Im zweiten Schritt arbeitet das Gesundheitsministerium bereits an einer Novelle, bei der es um die technische Ausgestaltung geht. Wie berichtet, sollen im Grünen Pass die Zertifikate von Impfung, Genesung und Testung digital hinterlegt und mit einem QR-Code am Handy abgerufen werden.

Offen sind dem Vernehmen nach noch einige datenschutzrechtliche und formale Fragen – schließlich muss der österreichische Grüne Pass, der schon Mitte Juni stehen soll, mit dem europäischen „Green Pass“ kompatibel sein.

Karas: "Soll für alle Länder das gleiche bedeuten"

Die europäische Version soll bis 1. Juli auf dem Tisch liegen. Das sei die Zielsetzung, betonte EU-Vizeparlamentschef Othmar Karas (ÖVP) am Mittwoch vor Journalisten. Am Abend stimmt das EU-Parlament seine Position zum „Grünen Pass“ ab. Das Ergebnis wird Donnerstagfrüh bekannt gegeben. Danach kann man in Verhandlungen mit dem Rat und der EU-Kommission treten.

Karas betonte, dass der Pass für „alle Länder grenzüberschreitend das gleiche bedeuten“ soll. Es müsse zudem klargestellt werden, welche Impfungen im Pass anerkannt sind. Etwa, ob nur Impfstoffe gelten, die von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) genehmigt wurden oder auch solche, die nur von der WHO anerkannt sind. Zudem gibt es Forderungen, dass der Pass in der EU vorerst auf 12 Monate beschränkt gelten soll.

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