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Politik Inland
04/26/2021

Warten auf den Grünen Pass: Was er wirklich bringt

Tourismus hofft auf den Turbo. Neben der digitalen Variante sollen Papier-Impfpässe gelten, auch ausländische.

von Raffaela Lindorfer, Simone Hoepke

Der Grüne Pass soll pünktlich zum Start der Sommersaison ein Stück Reisefreiheit zurückbringen. Zumindest innerhalb Europas. Noch wird auf EU-Ebene über Details diskutiert und – mindestens so wichtig – über Lockerungen der Reisebeschränkungen innerhalb Europas. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat derweil in der New York Times den (großteils schon geimpften) reiselustigen Amerikanern Hoffnung auf baldige Reisen nach Europa gemacht.

Innerhalb Österreichs soll der Grüne Pass schon ab 19. Mai mehr Freiheiten bieten, wenn Gastro und Kultur aufsperren. Der KURIER hat die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengefasst.

Zur Erinnerung: Was kann der Grüne Pass?

Der Grüne Pass ist eine Art Immunitätsnachweis, auf dem vermerkt ist, dass man negativ getestet, geimpft oder von einer Covid-Infektion genesen ist. Er soll einem künftig den Zutritt zu Gastronomie, Hotels, Kultur- und Sportevents ermöglichen.

Und wie sieht er aus?

Geplant ist, dass diese drei Arten von Zertifikaten digital hinterlegt und mittels QR-Code am Smartphone abgelesen werden können. Den persönlichen QR-Code soll man aber auch auf einen Zettel ausdrucken können.

Kann ich stattdessen auch meinen Impfpass, mein negatives Testergebnis oder ein ärztliches Attest für die Genesung herzeigen?

Ja, heißt es im Gesundheitsministerium. Der Grüne Pass sei ja nur eine praktische und einheitliche Form des Nachweises – andere Nachweise sollen trotzdem gelten. Geregelt wird das im Detail noch in einer Verordnung.

Wird der Grüne Pass bis zum Lockdown-Ende fertig?

Nicht ganz. Wenn am 19. Mai aufgesperrt wird, gilt vorerst nur das Prinzip des Grünen Passes: Freiheiten für Geimpfte, Genesene und Getestete. Das kann man auch wie oben beschrieben nachweisen. Die digitale Bündelung via QR-Code soll erst zwei bis drei Wochen später startklar sein, also in der ersten Juni-Hälfte.

Der Bundesrat hat im März ja eine Novelle für den Grünen Pass blockiert – wie wirkt sich das aus?

In der Novelle zum Epidemiegesetz sollten Geimpfte mit Getesteten und Genesenen gleichgestellt werden. Die Blockade des Bundesrats gilt noch bis 25. Mai – das ergibt eine Lücke von mindestens einer Woche, in der sich Geimpfte testen lassen müssten, um Freiheiten zu genießen.

Lösen ließe sich dieses Problem, indem man die entsprechende Passage aus der (blockierten) Novelle herausnimmt und im Nationalrat sowie im Bundesrat extra beschließt. Die SPÖ hat den Regierungsparteien ihre Unterstützung zugesagt, ÖVP und Grüne tüfteln derzeit an einem Plan. Als Erstes bräuchte es einen Gesundheitsausschuss – als Termin wird der 12. Mai ins Auge gefasst. Am 19. Mai startet die reguläre Plenarwoche, vorher wäre eine Sondersitzung möglich.

Auch in Deutschland läuft die Diskussion zu dieser Gleichstellung auch gerade.

Wenn ich geimpft bin, habe ich dann einen dauerhaften „Freifahrtschein“?

Nein. Das Datum der Impfung wird gespeichert – als „immun“ gilt man vorerst nur für ein halbes Jahr. Die Impfstoffe sind noch zu jung – es gibt noch keine Evidenz, ob sie länger schützen.

Im Grünen Pass nützt die Impfung schon ab dem 22. Tag nach der ersten Dosis. Um zu verhindern, dass die Menschen zur zweiten Dosis nicht mehr erscheinen, könnte die Gültigkeit nach Ablauf einer Frist automatisch erlöschen. Details werden in einer Verordnung geregelt.

Erspare ich mir beim Reisen die Quarantäne?

Ab 19. Mai sollen auch die Quarantäneregeln fallen – sofern man nicht aus einem Hochrisikogebiet einreist, wohlgemerkt. Eine entsprechende Verordnung ist in Arbeit, heißt es aus dem Ministerium.

Bekommen Touristen in Österreich auch einen Grünen Pass, mit dem sie Gastro und Kultur nutzen können?

Der „Luxus“ eines solchen gebündelten, digitalen Immunitätsnachweises bleibt vorerst Österreichern vorbehalten, weil österreichische Behörden ja nur über die Daten ihrer eigenen Bürger verfügen.

Der „Green Pass“, der über EU-Grenzen hinweg gilt, wird erst Anfang Juli erwartet. Laut Ministerium sollen in Österreich aber auch ausländische Impfpässe oder Atteste anerkannt werden – offen ist nur, unter welchen Kriterien. Ein Frage wäre da: Gelten russische Touristen, die mit Sputnik V geimpft sind, bei uns als „immun“, obwohl der Stoff in der EU noch nicht zugelassen ist?

Touristen – geimpft, genesen oder nicht – können jederzeit die Teststraßen in Österreich nutzen, wenn sie einreisen. Apotheken-Tests nicht, dafür braucht man eine eCard.

Wer kontrolliert eigentlich, ob in einem Lokal wirklich nur Besitzer eines Grünen Passes sitzen?

Das dürfte ähnlich gehandhabt werden wie bereits jetzt in Vorarlberg: Gastronomen kontrollieren die Testergebnisse bei ihren Gästen, bzw. die Friseure bei ihren Kunden. Beide Seiten tragen die Verantwortung, dass die Schutzmaßnahmen eingehalten werden, deshalb können auch beide gestraft werden.

In Vorarlberg kontrolliert die Polizei im Auftrag der Gesundheitsbehörden stichprobenartig in Lokalen. Hat man keinen Test dabei, ist nach dem Covid-Gesetz eine Verwaltungsstrafe fällig. Einen Test zu fälschen (und das gilt künftig wohl auch für den Grünen Pass) ist eine Straftat, die mit bis zu einem Jahr Haft sanktioniert wird.

Kurbelt die Aussicht auf den Grünen Pass schon jetzt die Nachfrage in den Reisebüros an?

„Ja, wir haben mehr Anfragen“, sagt Markus Martinek von Sato Tours. Da so gut wie niemand mehr einen Überblick über die aktuell geltenden Ein- und Ausreisebeschränkungen hat, wenden sich viele Konsumenten mit ihren Fragen ans Reisebüro. Martinek: „Der Grüne Pass wirkt derzeit wie ein Turbo.“

Das bestätigt auch TUI Österreich. Der Konzern evaluiert und adaptiert von Woche zu Woche sein Flugangebot. Am meisten Angebote gibt es diesen Sommer Richtung Griechenland, sagt TUI-Sprecherin Kathrin Limpel. Statt wie ursprünglich geplant Mitte Mai wird das Angebot erst Ende Mai hochgefahren. Grund dafür ist weniger der Grüne Pass, als der Fall der Quarantänevorschriften bei der Rückreise nach Österreich.

Werden jetzt auch wieder mehr Gäste aus Übersee ankommen?

Davon kann derzeit keine Rede sein. Nach wie vor ist die EU für touristische Reisen aus Drittländern geschlossen. „Zudem haben die USA Österreich gerade erst als Hochinfektionsgebiet eingestuft“, sagt Reisebürochef Martinek. Auch andere Nationen mit hoher Durchimpfungsrate – wie Chile oder Uruguay – dürfen nicht einreisen. Tourismusländer wie Griechenland wollen das so nicht akzeptieren und Sonderregelungen durchsetzen.

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