EU-Milliardenhilfe: „Kredite und Darlehen – es wird beides geben“
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Wilhelm Molterer, geschäftsführender Direktor des Europäischen Fonds für strategische Investments (EFSI) und ehemaliger ÖVP-Vizekanzler
Als Chef eines riesigen EU-Investitionsfonds verhandelt Wilhelm Molterer nur über Kredite. Im Streit über die 750 Milliarden der Corona-Wiederaufbauhilfe erwartet der Ex-Vizekanzler einen "europäischen Kompromiss".
Angesichts von Milliarden und Billionen, die derzeit für die Rettung der europäischen Wirtschaft aufgestellt werden, mutet der als „Juncker-Fonds“ bekannt gewordene EU-Fonds für strategische Investments (EFSI) fast bescheiden an: 500 Milliarden Euro sollten bis Ende 2020 in die europäische Wirtschaft fließen.
Ex-Kommissionspräsident jean-Claude Juncker hatte den Fonds 2015 ins Leben gerufen, geleitet hat ihn seither der ehemalige ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer.
„Sein Ziel hat der Fonds erreicht“, sagt Molterer. 514 Milliarden wurden bisher mobilisiert und damit 1,4 Millionen Jobs gestützt. Es waren Investitionen für innovative, aber finanziell riskante Unterfangen, die auf herkömmlichen Weg keinen Kredit bekommen hätten.
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EU-geförderter Windpark im Burgenland
Nach Österreich flossen auf diesem Weg über vier Milliarden Euro in insgesamt 19 Projekte – von Windparks bis zur Firma Apeiron des Genetikers Josef Penninger. Dort wird gerade an einem Medikament gegen Covid-19 gearbeitet.
Europäischer Kraftakt
Ähnlich wie heute, in der Coronakrise war nach der Finanzkrise 2008 ein europäischer Kraftakt vonnöten: Mit dem EFSI-Fonds sollten sofort Investitionen zur Stärkung der EU-Wirtschaft ausgelöst werden.
Die Hebelwirkung
Ganz neu aber war die Art der Finanzierung: Auf jeden Euro des Fonds legten, vereinfacht gesagt, die Europäische Investitionsbank (EIB) und private Investoren noch 15 Euro drauf. „Das hat wirklich gut funktioniert“, schildert Molterer. Und diese Form der Finanzierung wird nun auch bei einigen der geplanten Multi-Milliardenaufwendungen zur Rettung der europäischen Wirtschaft in der Corona-Krise zum Tragen kommen.
Nicht so allerdings im geplanten, 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds, über den die EU-Staats- und Regierungschefs Mitte Juli in Brüssel entscheiden wollen.
Noch ist umstritten: Sollen die Summen nur als Kredite vergeben werden, wie es Österreichs Kanzler Sebastian Kurz verlangt. Oder sollen es überwiegend nicht rückzahlbare Zuschüsse sein?
Kompromiss
„Zuschüsse und Darlehen – es wird beides geben und somit eine klassische EU-Lösung werden. Kein entweder – oder, sondern ein sowohl als auch“, sagt der EFSI-Chef. Wichtig aber sei vor allem, so Molterer, angesichts der Größe der Wirtschaftskrise, dass nun „schnell, massive und flexibel reagiert wird“.
Bereits im Herbst droht bei vielen europäischen Unternehmen das Eigenkapital knapp zu werden. Erste Mittel aus dem Wiederaufbaufonds müssten deshalb bereits heuer fließen.
Bis Ende 2022 sollen plangemäß rund 30 Prozent der 750 Milliarden vergeben werden.
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