Bundeskanzler Sebastian Kurz bei EU-Videogipfelkonferenz

© Bundeskanzleramt/Arno Melicharek

Politik Ausland
06/19/2020

EU-Gipfel: Ringen im Multi-Milliarden-Kraftakt

Alle europäischen Staats- und Regierungschefs wollen einen gigantischen Wiederaufbaufonds. Doch heute wird erst einmal über fast alles gestritten.

von Ingrid Steiner-Gashi

Die Antwort auf die größte Wirtschaftskrise Europas seit 1945 soll auch der größte Kraftakt in der Geschichte der EU werden. Ein Gipfeltreffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs muss dafür her.

Doch wenn sich Kanzler Sebastian Kurz heute noch einmal per Videokonferenz mit seinen Amtskollegen zusammenschaltet, haben zwar alle das gemeinsame Ziel in Sicht – einen gigantischen Wiederaufbaufonds.

Nur der Weg dahin ist so umstritten, dass schon jetzt feststeht: Erst bei einem echten, physischen Zusammentreffen der europäischen Staats- und Regierungsspitzen in Brüssel Anfang Juli werden wirkliche Fortschritte erwartet. Frühestens. Zur Sicherheit wird bereits ein weiterer Gipfel Anfang August eingeplant.

Wegen der Corona-Krise wird die europäische Wirtschaft heuer um beispiellose 7,5 Prozent einbrechen. Mit einem voluminösen Rettungstopf, gefüllt mit 750 Milliarden Euro, soll die EU nach Vorschlag der EU-Kommission dagegen angehen. So weit so klar – aus der Sicht der EU-Staatenlenker.

Sogar bei der in diesem Ausmaß noch nie da gewesenen Weise, wie diese Summe aufgebracht werden soll, stimmen alle zu – auch die Regierung in Wien: Auf den Kapitalmärkten wird die Kommission die 750 Milliarden aufnehmen, die Staaten werden je nach Wirtschaftsleistung dafür garantieren. (Österreich: 2,6 Prozent).

"Das ist aber kein Einstieg in eine Schuldenunion durch die Hintertür", sagt WIFO-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller. "Es handelt sich um eine einmalige Schuldenaufnahme."

Viele Streitpunkte

Um alles andere aber wird noch gestritten: Ab wann beginnt die Rückzahlung? "Ab 2028 bis 2058", sagt die Kommission. "Viel zu spät", halten die Regierungschefs der "vier sparsamen" Länder Österreich Dänemark, Schweden und die Niederlande dagegen. Und vor allem: In welcher Form werden die Milliarden verteilt? "Zu 433 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse, zu 67 Milliarden als Garantien und zu 250 Milliarden als Kredite", sagt die Kommission.

Dagegen aber legen sich die "sparsamen vier" quer: Der Anteil an Zuschüssen sei viel zu hoch. Geborgtes Geld müsse auch zurückgezahlt werden. Oder, wie es Kanzler Kurz salopp formulierte: "Wie viel soll eine österreichische Friseurin von ihrem Steuergeld für die anderen Länder aufbringen?"

Ökonomin Schratzenstalller hingegen hält das Verhältnis von zwei Dritteln Zuwendungen zu einem Drittel Kredite für einen "guten Kompromiss. Dieser Vorschlag findet bei vielen Ländern Akzeptanz und wurde von der kommenden deutschen EU-Präsidentschaft zusammen mit Frankreich eingebracht. Letztlich ist es Verhandlungssache, aber der Plan hat eine gute politische Basis", sagt die Wirtschaftsexpertin und fügt hinzu: "Er ist auch ökonomisch vernünftig." Denn weitere Kredite würden die ohnehin hohe Verschuldung der ärmeren EU-Länder wie Spanien, Italien und Griechenland verschlimmern, Schulden könnten nicht mehr zurückgezahlt werden.

Erholungsprozess

Zudem hätten sie nicht den Spielraum, so große nationale Hilfspakete zu schnüren wie Österreich oder Deutschland. "Ein Hilfsprogramm der EU kann hier ausgleichend und stabilisierend wirken. Und der wirtschaftliche Erholungsprozess der ärmeren Länder beschleunigt auch den Erholungsprozess der reicheren Staaten", betont Schratzenstaller.

63 Milliarden Euro würde Italien demnach an Zuschüssen erhalten, Österreich würde 4,4 Milliarden bekommen.

Völlig offen ist derzeit noch, wie viel Österreich für die von der EU aufgenommenen 750 Milliarden zurückzahlen müsste. Auf 30 Jahre gerechnet wären es 500 Millionen pro Jahr.

Es könnte aber auch viel weniger sein, wenn die Pläne der EU-Kommission wahr werden: Dann nämlich, wenn es der EU gelänge, selbst Geld einzunehmen: etwa mit einer Plastiksteuer, Digitalsteuer oder einer Co2-Grenzabgabe. Ein Finanzexperte sieht dies allerdings eher skeptisch: "Viel Rauch um nichts Konkretes."

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