EU-Budgetkommissar Johannes Hahn

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Politik Inland
05/29/2020

EU-Coronahilfen: Ein "unschlagbares Angebot" an die "sparsamen vier"

Budget-Kommissar Hahn zur Frage, wie die EU 750 Milliarden Euro zurückzahlen könnte, ohne die Staaten mehr zu belasten

von Ingrid Steiner-Gashi

Ein freudiges „Hallo“ unter den Kollegen, die man schon seit drei Monaten nicht mehr gesehen hat: Aber der Mundschutz bleibt drauf und das Gefühl ein seltsam befremdliches beim ersten, wieder echten Pressegespräch mit EU-Kommissar Johannes Hahn abseits von Videokonferenzen.

Normal ist in Brüssel noch gar nichts – und das am wenigsten Normale ist die gewaltige Dimension an Wirtschaftshilfen, die die EU-Kommission zur Bewältigung der Corona-Krise in der Union ausgeben will:

750 Milliarden Euro sollen in den kommenden vier Jahren am Kapitalmarkt aufgenommen werden, 500 Milliarden davon werden laut Plan der EU-Kommission als nicht rückzahlbare Zuschüsse, der Rest als Kredite an die von der Pandemie besonders hart getroffenen Staaten gehen.

So weit der Vorschlag, zu dem Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch sofort anmerkte: Das Verhältnis zwischen Zuschüssen und Krediten stimme noch nicht. Seine ursprüngliche Forderung: Nur rückzahlbare Kredite dürften ausgegeben werden.

Jetzt beginnt beinhartes Verhandeln zwischen den europäischen Regierungen, dem EU-Parlament und der Kommission.

Große Fragezeichen stehen vor allem über den 500 Milliarden Euro an Zuschüssen: Wie werden sie zurückgezahlt? „Wir verhandeln ein Paket“, sagt Kommissar Hahn, „ein Paket aus dem Mix zwischen Zuschüssen und Krediten, seiner Größe und der Frage der Rückzahlung.“

Bei Letzterer, die vor allem die „vier sparsamen“ Länder Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande umtreibt, habe die Kommission „ein unschlagbares Angebot vorgelegt“, sagt Hahn.

Die eigenen Quellen

Zurückgezahlt werde erst ab 2028 und dann dreißig Jahre lang.

Und innerhalb der kommenden acht Jahre könne die EU eigene Einnahmequellen zum Fließen bringen: So etwa sei eine Digitalsteuer auf die großen IT-Unternehmen denkbar und die Ausweitung des erfolgreichen europäischen Handels mit Emissionszertifikaten. Weiters denkt man in Brüssel an eine Co2-Grenzabgabe und auch an eine Abgabe für nicht wiederverwertbares Plastik.

Doch so einfach ist die Sache nicht, muss auch Hahn eingestehen. Über die meisten dieser Abgabenpläne wird in der EU schon lange diskutiert. Mehrere Staaten haben diese immer wieder aus eigenen Interessen blockiert.

Doch Hahn, ein „unverbesserlicher Optimist“, wie er selbst über sich sagt, hält dem entgegen: „Die Plastikabgabe könnte schon ab Jänner umgesetzt werden.“

Zudem wäre die Rückzahlung der Gelder aus EU-eigenen Einnahmequellen „attraktiv für jene Staaten, die keine höheren Beiträge als bisher in den EU-Haushalt einzahlen wollen. Diese Rückzahlung würde sie nichts kosten.“

Was aber, wenn diese Quellen doch nicht fließen? Dann müsste entweder bei den Auszahlungen des EU-Budgets radikal gekürzt werden. Oder aber: „Die Mitgliedsstaaten müssten es kompensieren.