Corona-Rettungsplan für die EU: Seid verschlungen, Milliarden!

Gemeinsame Pressekonferenz in Coronazeiten: Frankreichs Präsident Macron und die deutsche Kanzlerin Merkel
Die Regierung in Wien stemmt sich gegen Merkels und Macrons Wiederaufbauplan für Europa.

Es geht um Geld, sehr viel Geld: Weitere 500 Milliarden Euro sollen zur wirtschaftlichen Linderung der Folgen in der Corona-Krise verteilt werden, wenn es nach dem Vorschlag von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geht. Das für europäische Verhältnisse dabei Unerhörte: „Es sind keine Kredite“, stellte Merkel klar, sondern nicht rückzahlbare Zuschüsse.

Dieser Plan bricht ein Tabu – und sorgt für Widerspruch, ganz besonders aus Wien: Erstmals würde die EU-Kommission auf dem Kapitalmarkt die gewaltige Summe von einer halben Billion Euro aufnehmen. Zurückzahlen müssten es innerhalb der nächsten 20 Jahre die 27 EU-Staaten. Dieser Wiederaufbaufonds, der den von der Corona-Krise besonders hart getroffenen Regionen und Staaten wieder auf die Beine helfen soll, wäre also eine – bisher vehement abgelehnte – Vergemeinschaftung von Schulden. Allerdings, so stellte Merkel klar, eine einmalige und zeitlich befristete.

Für das grüne Licht für den Plan braucht es die Zustimmung aller 27 EU-Staaten. Aus Wien ist damit vorerst nicht zu rechnen: „Wir werden uns weiterhin solidarisch zeigen und Länder, die am stärksten von der Corona-Krise betroffen sind, unterstützen, jedoch muss dies über Kredite erfolgen und nicht über Zuschüsse“, stellte Kanzler Sebastian Kurz sogleich klar.

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