Es waren kräftezehrende Wochen für Magnus Brunner (ÖVP). Einerseits ist er immer noch Finanzminister und stand zuletzt massiv unter Kritik. Österreich wird die EU-Maastricht-Kriterien, die ein Defizit von maximal drei Prozent des BIP vorsehen, laut Prognosen heuer und 2025 verfehlen. Ökonomen von WIFO bis Fiskalrat orten ein Ausgabenproblem.
Lösen muss das Brunners Nachfolger. Der Vorarlberger verabschiedet sich demnächst als EU-Kommissar nach Brüssel. Dort wird er einen Themenbereich betreuen, für den er politisch bisher nicht zuständig war: Sicherheit und Migration.
Kommenden Dienstag, 5. November, muss sich Brunner bei einem mündlichen Hearing den Fragen der Europaparlamentarier stellen. Dauer: drei Stunden. Welche Schwierigkeiten kommen dabei auf ihn zu und wie bereitet er sich auf die Befragung vor?
Eines der größten Streitthemen
Migration und innere Sicherheit zählen zu den größten Streitthemen in der EU. Österreich beherbergt im EU-Durchschnitt die viertmeisten Flüchtlinge, gilt als eines der beliebtesten Zielländer. Damit steht man vor anderen Herausforderungen als Staaten mit EU-Außengrenzen – wie Italien, Griechenland oder Polen. Sie benötigen vor allem finanzielle und personelle Unterstützung beim Grenzschutz.
Diese und weitere Themenfelder muss Brunner künftig koordinieren: vom Kampf gegen Radikalisierung im Internet, gegen Drogen- und Menschenhandel, bis hin zur Steuerung von Migrationsströmen oder dem Aushandeln von Rückführungsabkommen mit Drittstaaten. Ende 2023 einigten sich die EU-Länder auf den Asyl- und Migrationspakt, der viele dieser Probleme lösen soll. Umsetzen muss ihn Brunner.
Mit Mini-Kabinett unterwegs
Es gehe bei all den unterschiedlichen Interessen darum, in Vorbereitung auf das Hearing so viele Meinungen wie möglich zu hören, heißt es aus Brunners Umfeld zum KURIER. Gleichzeitig muss der künftige Kommissar inhaltlich absolut sattelfest sein. Brunner trifft sich zur Vorbereitung seit Wochen mit hochrangigen EU-Vertretern sowie Experten in Brüssel und Straßburg, mit Abgeordneten des Migrationsausschusses im EU-Parlament oder auch mit Experten aus dem Innen- und Verteidigungsministerium.
Ein kleines Übergangsteam, angeführt von Alexander Winterstein, begleitet ihn dabei. Winterstein, der bereits als Sprecher von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen oder der verstorbenen Ex-Kanzlerin Brigitte Bierlein fungierte, soll in Brüssel dann auch Brunners Büro leiten. Als designierter Kommissar hat Brunner zudem bereits Zugriff auf Experten seiner künftigen Verwaltung.
Dass er das erste Hearing besteht, ist laut Insidern alles andere als sicher. Die Befragung ist nicht mit der Prüfungssituation im Rahmen eines Studiums vergleichbar. Ob man besteht, hat nur am Rande mit der fachlichen Qualifikation zu tun. Bei den Hearings tragen die Fraktionen vor allem politische Machtkämpfe aus. Wie kann man sich das vorstellen?
Warum es schwierig wird
Im EU-Migrationsausschuss sitzen Parlamentarier sämtlicher politischer Couleur – von Ultralinken bis zur AfD oder FPÖ. Sie stimmen nach dem Hearing über den neuen Kommissar ab. Um bestätigt zu werden, benötigt Brunner eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Stimmen der christlichsozialen, sozialdemokratischen und liberalen Fraktion, die auf EU-Ebene federführend zusammenarbeiten, reichen dafür im Migrationsausschuss nicht.
Ob Brunner die Stimmen der Grünen oder einer rechten Fraktion erhält, ist ungewiss. Gleichzeitig könnten auch die Sozialdemokraten seine Bestellung im ersten Anlauf blockieren. Quasi als Faustpfand, bis sie ihre eigenen Kommissionskandidaten durchgebracht haben.
Nachfolger steht bereit
Zusammengefasst: Brunners Team ist darauf vorbereitet, dass er nicht sofort bestätigt wird. Dann müsste er schriftliche Fragen zur Zufriedenheit des Ausschusses beantworten. Genügt auch das nicht, reichen beim zweiten Hearing 50 Prozent der Stimmen. Runde zwei startet mit 18. November. Parallel dazu ist Brunner weiterhin Minister, aktuell werden etwa die Beamtengehälter verhandelt.
Eine ähnliche Doppelrolle haben mehrere Kommissarsanwärter. Sobald Brunner das Amt verlässt, benötigt Türkis-Grün eine Übergangslösung, bis die neue Regierung steht. Darum will sich der 52-Jährige nach dem Hearing kümmern. Wie die Presse zuerst berichtete, dürfte Sektionschef Gunter Mayr interimistisch übernehmen. Dem Vernehmen nach könnte die Amtsübergabe Mitte November erfolgen.
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