Ermittlungen zu Dörfler-Brief abgeschlossen

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Ermittlungen zu einem an alle Kärntner Haushalte versandten Brief des früheren Kärntner FPK-Landeshauptmannes Gerhard Dörfler abgeschlossen. Dörfler hatte sich in dem Schreiben, das wie eine amtliche Mitteilung wirkte, vor der Abstimmung über die Wehrpflicht für deren Erhalt ausgesprochen. Ob die WKStA eine Anklage oder die Einstellung des Verfahrens empfiehlt, wurde nicht bekannt gegeben.

Michael Klackl, Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, sagte, der Akt mit der Wahlkampfbroschüre sei vor einem Monat inklusive der Stellungnahme der OStA dem Ministerium vorgelegt worden. Wie lange man dort in der Regel für eine Entscheidung braucht, konnte Klackl nicht einschätzen. "Die Materie wird dort sehr genau geprüft. Wie lange das dauert, ist sehr verschieden."

Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung

Das Weihnachtsinserat wurde 2011 in lokalen Medien geschalten. Trotz des offiziellen Schriftzuges des Landes Kärnten waren darauf ausschließlich die damaligen freiheitlichen Regierungsmitglieder Dörfler und Uwe Scheuch, Harald Dobernig und Christian Ragger zu sehen. Ragger ist seit dem Wiedervereinigungsparteitag am Freitag Landesparteiobmann der FPÖ in Kärnten. Dörfler sitzt im Bundesrat. Scheuch ist nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Korruption in der "Part of the game"-Affäre aus der Politik ausgeschieden. Dobernig ging bald nach dem Debakel bei der Landtagswahl im März.

Die Ermittlungen in der Causa "Wahlkampfbroschüre" richteten sich gegen Dörfler, Dobernig, Scheuch sowie den BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner. Es geht um den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung. Kurz vor der Landtagswahl 2009 - damals waren noch alle Beschuldigten beim BZÖ - wurde eine aus öffentlichen Mitteln finanzierte Hochglanzbroschüre samt DVD an alle Kärntner Haushalte verschickt. Die Broschüre korrespondierte bei Design und Slogan mit dem von der Partei im sonstigen Wahlkampf verwendeten Materialien.